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Bei der geplatzten Räumung der Hafenstraße 7 („Hasi“) sind mindestens 107.000 € Kosten allein nur von Dritten in Rechnung gestellt worden. Das geht a
[Der komplette Artikel: Teures Hasi: 107.000 € kostete geplatzte Räumung]Gilt hier nicht das Verursacher Prinzip? Das ganze Gerichts- und Räumungszinnober hat doch eindeutig der Capuze e.V. durch sein vertragswidriges Verhalten nach dem 31.01.2018 verursacht.
Die Verursacherin ist tatsächlich die Gerichtsvollzieherin.
Wenn selbst ein Nicht-Jurist feststellen kann, dass die Räumung nicht rechtlich ist und sie abbricht, und trotzdem solch ein Irrsinn von der Gerichtsvollzieherin durchgezogen wird, dann muss man tatsächlich die Fragen stellen:
*Wer bezahlt das?
*Was wollte diese ++++++ erreichen?
Natürlich, die Polizei LSA hat die Einsatzkräfte angefordert, und so muss sie das LSA auch bezahlen.
Die Besetzer können dafür ja nichts, Außerdem hat der Capuze e.V. der Gerichtsvollzieherin freiwillig die Schlüssel überlassen. Polizei wäre da offensichtlich nicht nötig gewesen, auf jeden Fall nicht in diesem überzogenen martialischem Aufgebot.
Vielleicht löhnt ja der Innenminister als oberster Dienstherr privat für diese völlig unnötige Machtdemonstration.
Waren nicht angebliche Untermietverträge der Grund für den Abbruch der rechtmäßigen Maßnahme? Da sollte man mal diese Aussage prüfen.
Nein, die HWG hat keinen Räumungsbescheid gegenüber nicht zum Capuze e.V. gehörende bewirkt.
Insofern wäre eine polizeiliche Räumung schlicht rechtswidrig gewesen.
Die Räumung wäre überhaupt nicht angesetzt worden wenn Capuze e.V. und alle anderen im objekt befindliche „Aktivisten“ ab dem 31.01.2018 plus 14 Tage das Objekt verlassen hätten wie es vertraglich zu dem Zeitpunkt im Mietvertrag verankert war. Ablauf der Nutzungszeit gleich auszug aus dem Mietobjekt.
Ich halte mich da lieber an eine kompetente Persönlichkeit und das ist für mich der Amtsgerichtspräsident.
na denn:
https://ag-hal.sachsen-anhalt.de/amtsgericht/behoerdenleitung/und ja, das ist so albern, wie es aussieht.
Waren nicht angebliche Untermietverträge der Grund für den Abbruch der rechtmäßigen Maßnahme? Da sollte man mal diese Aussage prüfen.
Ja. Und da man seitens der HWG-unprofessionellerweise übrigens- nicht danach gefragt hat, ist es so gekommen. Man sollte immer schlaue (oder zumindest durchschnittliche) Anwälte haben – gerade dann, wenn man auf der schwächeren Seite steht. Das war der Vorteil der Hasis.
Wenn selbst ein Nicht-Jurist feststellen kann, dass die Räumung nicht rechtlich ist und sie abbricht,
Du kannst mal davon ausgehen, dass es auch bei der Polizei Juristen gibt.
Es wäre fair, wenn die Anwohner die 107.000 € spenden. Sie waren schließlich der Auslöser, dass Hasi gehen musste.
Es wäre fair, wenn die Anwohner die 107.000 € spenden. Sie waren schließlich der Auslöser, dass Hasi gehen musste.
Da muss man den Anwohnern noch einmal danken. In Leipzig sehen wir gerade wie es halt so mit Hausbesetzern läuft.
Der Ermittlungsgrundsatz gilt für die öffentliche Verwaltung, also auch für Gerichtsvollzieher. Hoffentlich hat sie eine gute Amtshaftungsversicherung?
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