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Hausdurchsuchung. Anfangsverdacht ist da, das ist ja bei Cannabispflanzen nicht anders. Wenn es dann nur Attrappen sind, egal. Dann macht man halt ein paar „Zufallsfunde“ im Haus. Die „Rechten“ wollen es doch so.
Eine Hausdurchsuchung bei einer vermutlichen Ordnungswidrigkeit ist das selbe wie eine Hausdurchsuchung bei einer Straftat? Beim besten willen, du bedienst das Niveau der „Rechten“.
Offensichtlich gab es doch genug Beschwerden, man kann also davon ausgehen das es aktuell schon geprüft wird. Wir werden sehen ob die Straftaten am laufendem Band die Überwachung rechtfertigen oder nicht. Der Stura selbst hat doch zur Veranstaltung „kick them out“ mit aufgerufen * und kann sich doch bei der Eskalation nicht herausnehmen. Die Geister die ich rief.
*
„Eine Hausdurchsuchung bei einer vermutlichen Ordnungswidrigkeit“
Die Cannabispflanze dient der Verbreitung wohl ebenso, wie sie Bilder, die die Kamera macht.
„Eine Hausdurchsuchung bei einer vermutlichen Ordnungswidrigkeit“
Die Cannabispflanze dient der Verbreitung wohl ebenso, wie sie Bilder, die die Kamera macht.
falscher thread, sry.
„Eine Hausdurchsuchung bei einer vermutlichen Ordnungswidrigkeit“
Die Cannabispflanze dient der Verbreitung wohl ebenso, wie sie Bilder, die die Kamera macht.
Aber schon der Anbau von Cannabis ist verboten, im Gegensatz zum bloß Bildermachen.
Ich finde „bloß Bilder machen“ schlimmer als den Cannabis-Anbau zum Eigenbedarf. Wir können getrost davon ausgehen, dass der Nazi die Bilder nicht zum „Eigebedarf“ produziert, also nicht ausschließlich in seiner Wohnung konsumiert.
Ich finde „bloß Bilder machen“ schlimmer als den Cannabis-Anbau zum Eigenbedarf. Wir können getrost davon ausgehen, dass der Nazi die Bilder nicht zum „Eigebedarf“ produziert, also nicht ausschließlich in seiner Wohnung konsumiert.
Gutes Rechtsverständnis.
Was für ein lächerlicher Pathos! Wir haben hier allenfalls mit Sachbeschädigung zu tun, eine Straftat im untersten Kriminalitätsbereich. Dadurch irgendwelche Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte rechtfertigen zu wollen, selbst wenn sie (noch nicht) strafbar sind, ist mit Verlaub spießig. Und das ist das harmloseste Attribut, das mir dazu einfällt.
Ab wann reden wir wieder? Angriffe auf ein bewohntes Haus sind also nicht genug. Komisch das Sachbeschädigungen in anderen Fällen das Ende der Zivilisation sind. Gewalt bleibt Gewalt und am Ende scheiße, egal welches Spektrum diese ausübt.
Und noch mal, genau solche Straftaten können eben Eingriffe ins Persönlichkeitsrecht rechtfertigen und tun dies für gewöhnlich.
Nix Idees schrieb:
Offensichtlich gab es doch genug Beschwerden, man kann also davon ausgehen das es aktuell schon geprüft wird. Wir werden sehen ob die Straftaten am laufendem Band die Überwachung rechtfertigen oder nicht.
Was für ein Pathos! Wir haben hier allenfalls mit Sachbeschädigung zu tun, ein Delikt im untersten Kriminalitätsbereich. Damit Eingriffe, wenn auch (noch) nicht strafbat in die Persönlichkeitsrechte rechtfertigen zu wollen, ist mit Verlaub spießig. Und das ist das harmloseste Attribut, das mir dazu einfällt.
Sorry, die Zitierfunktion hatte nicht funktioniert und ich habe mich gelöscht, um dich manuell zu zitieten. Du warst mit deiner Antwort schneller. Aber jetzt zurück zum Thema:
Nein, deine hölzerne Auffassung ist rechtlich betrachtet unhaltbar. Es gelten immer das Prinzip der Interesenabwägung und der Verhältnismäßigkeit. Und dann wird in Einzelfallprüfung entschieden, was im konkreten Fall recht ist oder auch nicht.
Nein, deine hölzerne Auffassung ist rechtlich betrachtet unhaltbar. Es gelten immer das Prinzip der Interesenabwägung und der Verhältnismäßigkeit. Und dann wird in Einzelfallprüfung entschieden, was im konkreten Fall recht ist oder auch nicht.
Ich finde es schön das du mich auf nicht getätigte Aussagen festnageln willst. Ziemlich genau dies habe ich hier mehrfach geschrieben. Es kommt eben darauf an. Faktisch falsch ist es nur zu sagen das eine solche Überwachung per se illegal ist. Ich habe doch netterweise sogar das Bundesdatenschutzgesetz verlinkt. Dank diverser Urteile komme ich aber zu dem Schluss, das eine solche Überwachung auch bei Straftaten die sich deiner Meinung im „untersten Kriminalitätsbereich“ abspielen legitim sein kann.
Hanebüchen ist die Forderung bei einer Ordnungswidrigkeit per Hausdurchsuchung in die angeblich so heilige Privatsphäre einzudringen.
Kopfschüttel!!
Als neuer User frage ich mich ist das hier das Zentrum von Linksradikalen?
Da wird ein Haus ständig mit Farbbeuteln beworfen und die Bewohner versuchen ihr Eigentum mit Kameras zu schützen. Das Installieren von Kameras gibt es an vielen Gebäuden. Hier im Forum wird da eine Hausdurchsuchung mit „Zufallsfunden“ gefordert.
Einige verbohrte Parteibonzen sollten mal wieder auf normalen Menschenverstand zurückschalten.
Jawohl, und auf gesundes Volksempfinden dazu…
Kopfschüttel!!
Als neuer User frage ich mich ist das hier das Zentrum von Linksradikalen?
Da wird ein Haus ständig mit Farbbeuteln beworfen und die Bewohner versuchen ihr Eigentum mit Kameras zu schützen. Das Installieren von Kameras gibt es an vielen Gebäuden. Hier im Forum wird da eine Hausdurchsuchung mit „Zufallsfunden“ gefordert.
Einige verbohrte Parteibonzen sollten mal wieder auf normalen Menschenverstand zurückschalten.Wieviele Anzeigen wurden den auf der Grundlage Eurer wiederechtlichen Verkehrsraumüberwachung gemacht?
@Bürger aus der Mitte
„Als neuer User frage ich mich ist das hier das Zentrum von Linksradikalen?“Klares nein, aber hier dürfen auch Linke schreiben. Ich halte hier die Stellung der Konservativen und lasse Bettina Röhl erläutern, was ein Konservativer ist:
„Ein konservativer Mensch ist ein geordneter, in sich und in seiner Umwelt ruhender, Ordnung fördernder, systematisch denkender, auf inneren Frieden und inneres Glück sinnender, sich für sozialen Ausgleich einsetzender, kommunikativer Mensch, der sich aus intelligentem Altruismus auch um die Glückschancen seiner Mitmenschen kümmert, sprich dem das Wohl der Gesellschaft, in der er lebt, wichtig ist. Der Konservative bemüht sich wirtschaftlichen Erfolg zu generieren. Er bemüht sich wissenschaftlich-technischen Fortschritt zu erzeugen oder zu fördern und er weiß, dass eine gesunde Seele und ein gesunder Körper die Voraussetzung für ein gelungenes konservatives Leben sind.“
Bettina Röhl, Journalistin, Quelle: Was ist konservativ? Kolumne in der Online-Ausgabe der Wirtschaftswoche vom 24.12.2013@redhall schrieb:
„Wieviele Anzeigen wurden den auf der Grundlage Eurer wiederechtlichen Verkehrsraumüberwachung gemacht“Herr redhall,
Nur zum Verständnis für Sie. Ich bin ich und nicht „Eurer“. Ich habe ganz bestimmt nicht eine widerechtliche Verkehrsraumüberwachung gemacht.
Ich poste hier als Bürger und ich gehöre nicht einer Partei oder politischen Gruppierung an. Als normaler Bürger verurteile ich Gewalt und Angriffe auf privates Eigentum gegen Jedermann.
Nehmen sie sich ein Beispiel an Herrn Wolli der postet hier sachlich ohne persönliche Angriffe.
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