Startseite Foren Halle (Saale) Steuerhinterziehung: Ermittlungen gegen Sachsen-Anhalts Landtagspräsident

  • Dieses Thema hat 33 Antworten und 17 Teilnehmer, und wurde zuletzt aktualisiert vor 6 Jahre von wolli.
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  • #170434

    Gegen Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU) wird durch die Staatsanwaltschaft Magdeburg ermittelt. Das berichtete die Mitteldeutsche Ze
    [Der komplette Artikel: Steuerhinterziehung: Ermittlungen gegen Sachsen-Anhalts Landtagspräsident]

    #170435

    Wer hat da Mist gebaut? Der Herr oder der Herr Steuerberater? Und warum ist da keine mahn ung vom Finanzamt eingegangen mit Vorauszahlungsforderung?
    Promibonus? Klüngelwirtschaft? Sehr unklar, das Ganze.
    Einen kleinen Privatier oder Selbständigen hätte das nach einem Jahr schon voll getroffen…

    #170436

    Anonym

    Zustimmung @Schulze, vollste Zustimmung.

    #170437

    „Steuerhinterziehung“?

    Niiiimals!!!!!!!!!!1 Ein Christ hinterzieht keine Steuern!!!!!!

    Wenn, dann war es ein VERSEHEN!

    #170438

    Warum Vorauszahlung? Dem MdL wird die Lohnsteuer gleich von den Diäten abgezogen und von der Landtagsverwaltung gleich ans Finanzamt überwiesen. Insofern keine Vorauszahlung. Ob der Steuerberater gepennt hat? Mag sein, aber wenn mein Steuerberater pennt merke ich dieses. Denn er muss mir ja sagen dass die Erklärung jetzt fällig wird. Und wenn er es nicht sagt, muss ich als Steuerpflichtiger nachfragen. Auf jeden Fall: wenn die Immunität eines Landtagspräsidenten aufgehoben ist, sollte man eigentlich zurücktreten. Unabhängig davon ob er nun wirklich Steuern hinterzogen hat oder nicht. Als Präsident eines Landtages muss man sich stets und immer so verhalten, dass es keine Gründe für die Aufhebung der Immunität geben könnte.

    #170439

    @Jörg
    Im Prinzip richtig, wenn keine Nebeneinnahmen aufliegen: Zinsgewinne, Vermietung/Verpachtung, Aktienveräußerung, geldwerte Vorteile, Nebentätigkeiten etc… auf den verschiedenen Beiblättern zur Steuererklärung…
    Darauf wollte ich hinaus.

    #170440

    Es braucht Schlagzeilen Leute, Schlagzeilen, egal wen es trifft. Basta!

    #170441

    @schulze: o.k. Aber dann um so mehr: man weiß dann, dass man jedes Jahr eine Steuererklärung abzugeben hat. So was kann man nicht verkennen. Gut, ein mal vergisst man es. Aber nicht ein zweites Mal. Dann macht man halt diese lästige Steuererklärung und gut ist. Aber im vorliegenden Fall? Kann mir keiner erklären, dass man als MdL so dusslig ist und nicht weiß, dass man eine Steuerklärung machen muss. Und wenn man so dusslig ist, dann hat man in Landtag nichts zu suchen.

    #170442

    Warum sollte man direkt zurücktreten? Dies sollte man machen wenn man groben Mist gebaut hat. Aktuell weiß man noch nichts.

    Ansonsten muss nicht jeder eine Lohnsteuererklärung machen aber als Landtagspräsident wohl ziemlich sicher. Normalerweise erinnert einen das Finanzamt aber auch gerne.

    #170470

    Vielleicht beherrscht unsere politische Elite auch nicht mehr die Steuergesetzgebung (oder überhaupt den ganzen Wust an Gesetzen und Vorschriften), den sie selber hervorgebracht hat.

    #170475
    #170524

    Schusseligkeit wäre beim ersten Mal mit Mahnung aus der Welt. Ab dem zweiten ist es Vorsatz… Und so dusselig kann wohl ein Herr Landtagspräsi gar nicht scheinen…
    No, Sir: Sessel räumen!

    (Zumal die ja dort drinnen alle die Weisheit mit dem großen Löffel gefressen zu haben scheinen und aufs dumme Wahlvolk herunterblicken… un das fängt beim Herrn exArbeitsamtsdirektor an! )

    #173538

    Die Luft wird eng für Gürth:
    http://volksstimme.de/sachsen-anhalt/20150911/steueraffaere-rueckhalt-fuer-guerth-broeckelt

    Eine länge Affäre um Gürth kann die CDU nicht gebrauchen, denn die Landtagswahl steht vor der Tür.

    #173769

    Das letzte Pulver hat er wohl verschossen, von sojemandem nimmt man kein Stück Brot mehr; und seiner Partei hat er damit, wie auch andere dieses wohlhochlöblichen Hauses, keinen guten Dienst erwiesen…

    #173776

    Das Finanzamt sollte schon noch ein paar Stücke Brot von ihm nehmen.

    #173794

    Über seine Amtsführung habe ich nur Gutes gehört, wie er eine solche Dummheit begehen kann, ict mir schleirhaft. Als Politiker muss er doch wissen, dass im Finanzamt nicht nur seine Freunde arbeiten.
    Auf seinen Rücktritt müssen wird sicher nicht mehr lange warten, aber wen kümmert das schon im Lande, wenn der Landtagspräsident in Magdeburg zurücktritt.

    #173795

    Der Rücktritt wird wohl nicht Lange auf sich warten lassen:
    „Unterdessen wird auch die Kritik in der Union an Gürth immer lauter: Dieser erzähle in der Fraktion immer andere Versionen als jene, die sich in den Medien fänden, hieß es aus der Fraktionsspitze. Und: „Wir können uns das angesichts des bevorstehenden Wahlkampfs nicht mehr lange angucken.““

    Steueraffäre von Landtagspräsident Detlef Gürth : Justizministerin Angela Kolb unter Druck | Mitteldeutschland – Mitteldeutsche Zeitung – Lesen Sie mehr auf:
    http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/steueraffaere-von-landtagspraesident-detlef-guerth–justizministerin-angela-kolb-unter-druck,20641266,31802824.html#plx98453240

    #174013

    wolli, Gier ist eine Triebkraft für solche Verfehlungen vorsätzlicher Art…

    #174042

    Wie das so oft bei einigen Politikern im Lande ist: Wasser predigen, Wein saufen!

    #175547

    Vor einigen Wochen schon war ich für einen Rücktritt, allerdings kam dann das Altbekannte „So lange er nicht von einem Gericht verurteilt worden ist, gilt er als unschuldig“. Mir ist zwar dieser Rechtsgrundsatz klar und er ist ist richtig, aber ich behaupte, dass man sich als Landtagspräsident immer so verhalten muss – dienstlich und privat- dass es nie zu einem Ermittlungsverfahren kommen könnte. Scheinbar hat sich diese Erkenntnis so langsam in Magdeburg durchgesetzt, wenn ich den gestrigen Artikel in der MZ richtig interpretiere: http://www.mz-web.de/politik/ermittlungen-wegen-steuerhinterziehung-landtagspraesident-guerths-ruecktritt-ist-in-sicht,20642162,31848528.html

    #175548

    Der Nachfolger wird ja nur ein halbes Jahr bis zur Neuwahl im März 2016 im Amt sein.

    #175549

    Der ist der Oberste derer, die die Gesetze des Landes beschließen. Und der lebt nicht auf H4-Niveau.

    #189412

    Ein Landtagspräsi hat m.W. die Doppeldiäten eines normalen MdL, personengebundens Auto mit Fahrer, Mitarbeiter etc.
    Die CDU geht wegen Gürth sehenden Auges einem Stimmenverlust bei der Landtagswahl im März entgegen, deshalb wird es bei der SPD kein großes Interesse an einer Abwahl geben.
    Da hat in der CDU-Führung keiner den Arsch in der Hose, Gürth an die Spielregeln in der Politik zu erinnern. Sie haben ihn sogar auf den sicheren Listenplatz 7 der Landeswahlliste gesetzt. Da kann man als CDU-Mitglied nur den Kopf schütteln.

    #189413

    Anonym

    Gibt es denn zur CDU keine..ähm..Alternativen?

    #189416

    Alternativlos, sie nicht zu wählen …

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