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Katja Müller alte und Neue Vorsitzende des Stadtrates Halle. Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg!
Kay Senius übernimmt den Vorsitz des Kulturausschusses im Stadtrat. Auch ihm Glückwunsch und viel Erfolg!
Im übringen haben weder der Vorsitzende des Stadtrates noch die Ausschussvorsitzenden Sonderrecht, sie haben nur die Sitzungen vorzubereiten und neutral zu leiten. Die Ausschussvorsitzenden werden von den Fraktionen benannt, das gibt es gar nichts zu gratulieren.
Auf die Gefahr der Wiederholung:
War die CDU besoffen , bei der Auswahl der Vorsitze für die Ausschüsse, anstatt Finanzen , Soziales , Planen u. Wirtschaft nehmen die lieber die Nebenausschüsse…
Glückwunsch den Grünen, jetzt kann man ja immer wieder die Tagesordnung im Planungsausschuss rasieren oder frisieren im Sinne der grünen Sache , es lebe die Hanfwiese !Und auch lustig , die AFD hat jetzt den Vorsitz für Umwelt u. Klima…. , die Ordnung wird jetzt auch sicherlich besser…..
Und auch lustig , die AFD hat jetzt den Vorsitz für Umwelt u. Klima…. , die Ordnung wird jetzt auch sicherlich besser…..
Mal sehen, ob sie die städtischen Formalien besser hinbekommen, als ihre sächsischen Kollegen die Formalien bei der Kandidatenaufstellung:
https://www.heise.de/tp/news/AfD-Sachsen-stolpert-ueber-Wahlrecht-4464199.html/
Ich sags nochmal, es ist wurscht wer da Vorsitzender einees Ausschusses ist, solange die Ausschussmitglieder aufpassen, hat der Vorsitzende auch nicht mehr zu sagen, als die Mitglieder.
So wurst war wolli das früher nicht, da wurden schon mal alle demokratischen Gewohnheitsregeln über den Haufen geworfen, um ein CDU Mitglied zum Stadtratsvorsitzenden zu mnachen.
Und dann kam Hendrik Lange, und die Demokratie hielt Einzug im Stadtrat.Beim Stadtratsvorstzenden ist es aus anderen Gründen etwas anders, der wird nämlich zu offiziellen Anlässen der Stadt oft eingeladen und ich will nicht, daas ein Kommunist bzw. ein Mitglied der mehrfach umbenannten SED die Stadt repräsentiert. Die Stadtratssitzungen haben sowohl Lange als auch Bartl ordentlich geleitet.
Ach mensch wolli, was soll das nun wieder. Welches Programm hatte die frühere CDU doch mal? Und wieviele male ist das umbenannt worden? Und es ist einfach falsch zu behaupten, die SED hätte sich umbenannt. Weil das Blödsin ist. Auch die PDS hatte sich nicht umbenannt. Deine Partei hat immer nur aufgesogen. Offensichtlich auch viele Menschen aus dem Osten, die meinten, wenn sie nur gegen das sprachen, wo sie herkamen, würden sie besser behandelt als die, die sich zum dem bekannten, wo sie herkamen.
ich will nicht, daas ein Kommunist bzw. ein Mitglied der mehrfach umbenannten SED die Stadt repräsentiert.
Womit man wieder einmal sieht, wie dünn das demokratische Mäntelchen der sogenannten DDR-Oppostionellen gewebt worden ist.
Da spricht ein völlig verblendeter Antikommunismus, der sich nicht um Fakten schert.
Stimmt, von mache Zielen der SED sind aktueller denn je:
7. Demokratische Steuerreform. Vereinfachung des Steuerwesens durch straffe Zusammenfassung aller Steuerarten. Stärkere Berücksichtigung der sozialen Lage bei der Steuerbemessung. Die Reicheren sollen die größeren Kriegslasten tragen.
8. Sicherung der demokratischen Volksrechte. Freiheit der Meinungsäußerung in Wort, Bild und Schrift unter Wahrung der Sicherheit des demokratischen Staates gegenüber reaktionären Anschlägen. Gesinnungs und Religionsfreiheit. Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz ohne Unterschied von Rasse und Geschlecht. Gleichberechtigung der Frau im öffentlichen Leben und im Beruf. Staatlicher Schutz der Person. Demokratische Rechts- und Justizform.
9. Sicherung des Koalitions-, Streik- und Tarifrechtes. Anerkennung der Betriebsräte als gesetzmäßige Vertretung der Arbeiter und Angestellten im Betrieb. Gleichberechtigte Mitwirkung der Betriebsräte in allen
Betriebs- und Produktionsfragen.
10. Achtstundentag als gesetzlicher Normalarbeitstag. Ausbau des gesetzlichen Arbeitsschutzes, besonders
für Frauen und Jugendliche. Ausbau einer einheitlichen Sozialversicherung unter Einbeziehung aller
Werktätigen. Neuordnung der Sozialfürsorge, des Mutter-, Kinder- und Jugendschutzes. Besondere Fürsorge
für die Opfer des Faschismus, Betreuung der Umsiedler und Heimkehrer.
14. Schärfster Kampf gegen Rassenhetze und jedwede Hetze gegen andere Völker. Friedliches und
gutnachbarliches Zusammenleben mit den anderen Nationen.Was verstand man 1946 wohl unter einer „demokratischen Steuerreform“?
Das muss wohl eine Steuerreform sein, die von einem demokratisch legitimierten Gremium beschlossen worden ist. Beispielsweise von Bundestag und Bundesrat.
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