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Dieses Urteil aus Haldensleben ist auch für Halle interessant:
http://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/haldensleben-blenkle-entmachtung-gescheitertTeile des halleschen Stadtrates beschäftigen sich auch lieber mit einer Dauerfehde, anstatt rechtswidrige Projekte wie Stadion, HWG/Pappenburg oder PPP-Projekte an Schulen zu verhindern, die allesamt als solche vom Landesrechnungshof gerügt wurden. Sie tragen aktiv dazu bei, dass der Stadt ein dauerhafter Schaden entstanden ist.
Ist die Überschrift nicht umdrehbar, ich meine so: BM kontra Stadtrat ?
Aus dem Link: „Wegen der Reibereien hat der Stadtrat im vergangenen Jahr einige umstrittene Änderungen der Hauptsatzung beschlossen. Zielrichtung: Die Stadtchefin sollte de facto entmachtet werden, damit nach Ansicht vieler Kommunalpolitiker „nicht noch mehr Schaden entsteht“. Konkret sollte Blenkle nur noch Aufträge im Volumen von bis 10.000 Euro auslösen dürfen (zuvor bis 25.000 Euro). Außerdem wurde Blenkles Einfluss bei Personalentscheidungen beschnitten, die künftig der Hauptausschuss des Stadtrates treffen sollte. “
Sprich, was gesetzlich geregelt ist, kann ein Stadtrat nicht ändern!
gut erkannt!Mit dem Verkauf städtischer Grundstücke knapp unter seiner alleinigen Wert-Zuständigkeitsgrenze hat der OB neues Öl ins Feuer gegossen:
Die Stadt enteignet sich langsam selbst. Die Kommune mietet bei privaten Investoren, aber verkauft eigene Grundstücke in Toplage unter Wert.
Nein daran liegt es nicht, die Kommune oder kommunale Unternehmen kommen auf Grund besten Kredit-Rating eigentlich günstiger an Geld als jeder Private.
Es wird wohl daran liegen, dass für die schwarze Null jeder Quadratmeter städtisches Grundstück veräußert werden soll, was nicht niet- und nagelfest ist. Mal sehen ob der OB bei potentiellen weiteren zehn Jahren dann irgendwann die Heide verkauft, weil sonst alles schon weg ist. Dass das nicht nachhaltig ist, dürfte jedem klar sein.
So ist das nicht, der Stadtrat beschließt doch laufend Vorhaben, die durch den Verkauf von Grundstücken finanziert werden sollen.
Laufend, Wolli? Welche denn?
Ich lese immer nur, dass die Stadt irgendwas verkaufen will. Neuerlich die Zoovilla zur Finanzierung der Zoo-Träume.
Würde/müsste der OB nicht auch klassisch in Widerspruch gehen, wenn der Stadtrat ihn zwingen möchte Dinge zu verkaufen?Über den Verkauf von irgendentwas, was der Stadt gehört sollte es ein generelles Einverständnis zwischen Rat und OB geben. Ohne geht nix. Ich weis, dass das schwierig ist, trotzdem.
Die OBn Häußler hat damals im Alleingang die Brandberge für ein Butterbrot verkauft, das halte ich immer noch für einen Fehler,
Schlimmer als der Verkauf war doch die Errichtung dieser unseglichen Halle!
Und der Stadtrat beschließt doch nur noch, wie man am besten dem OB verklagen kann. die haben einfach keinen Plan!
Den Fehler mit der unseglichen Brandbergehalle kann man wiedergutmachen, indem man siue abreißt, die Brandberge allerdings sind verkauft und fort.
Und das:
„Und der Stadtrat beschließt doch nur noch, wie man am besten dem OB verklagen kann. die haben einfach keinen Plan!“ist Unsinn.
Alleingänge rächen sich immer, irgendwann. Meist jedoch ist der Verursacher davon nicht betroffen. Leider.
Naja, als Biotop sollte der Brandberg kaum einen Verkehrswert besitzen, somit auch in der Bilanz der Stadt nicht wirklich spürbar sein.
Wenn sich jemand privat dem Naturschutz widmen will, warum sollte er das nicht tun dürfen. Dem AHA wird doch hier ständig geraten, er soll sich Land besorgen.Der russische Zar hat ähnlich gedacht und vor 150 Jahren Alaska für ein Butterbrot an die USA verkauft
Das vielleicht nicht, HansimGlück, aber die Brandberge sind nicht in alle Ewigkeit als Naturschutzgebiet festgeschrieben. Andere Gesetze und andere Landesregierungen könnten die Brandberge als Bauland ausweisen lassen.
Das ist dann wie Gold, Öl und Gas in Alaska.Auch wenn man nie nie sagen soll, der Brandberg ist sehr sehr sehr besonders im Naturschutzsinne, das wird sich nicht ändern lassen.
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