Startseite Foren Halle (Saale) SPD kämpft für höhere Rundfunkgebühren

Ansicht von 25 Beiträgen - 101 bis 125 (von insgesamt 210)
  • Autor
    Beiträge
  • #386470

    Das bisherige bedingungslose Abnicken von Gebührenerhöhungen ist einfach nur peinlich. Es ist wohl die Angst der Politiker vor der Macht der Medien. Frei nach dem Motto: Wenn sie nach Futter gieren, müssen sie es bekommen, sonst werden sie böse. So müssen erst Gerichte und andere Institutionen darauf hinweisen, dass etwas faul ist im Staate.

    #386472

    Anonym

    Das bisherige bedingungslose Abnicken von Gebührenerhöhungen ist einfach nur peinlich.

    Das Verfahren zur Angebung der Gephren scheint dir dagegen peinlicherweise nicht bekannt zu sein. Da ist nichts abgenickt worden, sondern mühsam ein Kompromiss zwischen 16 Verhandlungsparteien ausgehandelt worden. Aber solche Feinheiten sind für die schwarz-weiss Denker vermutlich etwas zu kompliziert.

    #386473

    mühsam ein Kompromiss

    Kannst du das auch belegen oder ist das Populismus?

    #386474

    „Die Anstalten klammern völlig aus, was in Bund, Ländern und Kommunen selbstverständlich ist: Sparen. 600 Mitarbeiter von ARD/ZDF flogen zu den Olympischen Sommerspielen in Peking, obwohl sich nur 434 Sportler aus Deutschland dafür qualifiziert hatten. Die ARD-Filmtochter Degeto hat „aus Versehen“ für zahlreiche Gebührenmillionen viel zu viele Filme produziert. So etwas geschieht nur, wenn Geld keine Rolle spielt.
    Das öffentlich-rechtliche System in Deutschland ist krank. Es ist finanziell außer Rand und Band. Es ist aufgeblasen und ineffizient. Die Akzeptanz dieses (Rundfunk-)Staates im Staate sinkt, denn mit immer neuen Nischenangeboten im Fernsehen und im Internet erreichen ARD und ZDF schon heute weite Teile der Bevölkerung nicht mehr.“ (handelsblatt)

    #386475

    „600 Mitarbeiter von ARD/ZDF flogen zu den Olympischen Sommerspielen in Peking, obwohl sich nur 434 Sportler aus Deutschland dafür qualifiziert hatten.“

    Deine Vergleiche wieder. Pro schwer krankem Covid-Patienten auf der Intensivstation wird eine Pflegekraft benötigt. Mach im Schicht-System allein 3. Dann noch Ärzte und andere Mitarbeiter. Macht im Schnitt mindestens einen weitere Kraft.. Stell dir nun vor: 434 Patienten sind erkrankt und 1.736 gehen deshalb ins Krankenhaus. Schlimm.

    #386476

    Anonym

    mühsam ein Kompromiss

    Kannst du das auch belegen oder ist das Populismus?

    Dir scheint das Verfahren offensichtlich nicht klar zu sein. Abgestimmt werden soll ein geänderter Rundfunkstaatsvertrag. Dieser ist zuvor von allen 16 Bundesländern im Konsens (=einstimmig)ausgehandet und unterzeichnet worden.

    Für LSA wurden die Verhandlungen unter Regie der CDU Haseloff (Staatskanzlei) geführt.Und jetzt will die CDU-Fraktion den eigenen MP desauvieren und tut so als hätte die CDU mit dem unter ihrer Führung ausgehandelten Kompromiss nichts zu tun. Ich halte das für ein erbärmliches Possenspiel.

    #386477

    Dieser ist zuvor von allen 16 Bundesländern im Konsens (=einstimmig)ausgehandet und unterzeichnet worden.

    Du kennst dich nicht aus. Der Vertrag wurde von Haseloff unter Vorbehalt unterzeichnet, aber er wird nur wirksam, wenn er vom Landtag ratifiziert wird. Ein übliches Verfahren in der Demokratie.

    #386479

    B2B

    Wenn die CDU gegen ihre eigene Überzeugung und die ihrer Wähler stimmt, nur weil die AfD dafür stimmt, sind sie nur noch fremd gesteuert. Das werden sie bei der nächsten Landtagswahl spüren.

    #386493

    So ist es, das sage ich als CDU-Mitglied.

    Politik und öffentlich-rechtliche Medien in der Bundesrepublik sind engstens verflochten, da wäscht eine Hand immer die andere, deshalb wird die Gebührenerhöhung regelmäßig durchgewunken.
    Und nun muckt die kleine CDU im unbedeutenden Bundesland Sachsen-Anhalt auf und düpiert die mächtigen CDU-Fraktionen in den anderen Bundsländern. Da ist man mal wieder gern CDU-Mitglied in Sachsen-Anhalt.Da aber Politik und öffentlich-rechtliche Medien in der Bundesrepublik engstens verflochten sind und eine Hand immer die andere wäscht, ist das Ganze ein regelmäßiges Ritual zum Durchwinken. Und nun muckt die kleine CDU im unbedeutenden Sachsen-Anhalt auf und stört dieses eingespielte Ritual, bei dem die anderen Parteien fleißig mitwirken. Da kann man mal wieder stolz auf seine Partei in Sachsen-Anhalt sein, Haseloff nehme ich davon allerdings aus.

    #386506

    Anonym

    Du kennst dich nicht aus.

    Deine Argumentation würde sicher glaubwürdiger werden, wenn du dir nicht immer nur ausdenken würdest, was ich gesagt haben könnte, sondern auf das Gesagte sinnwahrend eingehen würdest.

    Im übrigen hat das Verfassungsgericht bereits 2007 in einem ähnlichen Fall geurteilt, dass eine Ablehnung der Gebührenerhöhung als Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit zu werten ist und demzufolge verfassungswidrig ist. Selbst wenn die CDU also verfassungswidriger Weise die Gebührenerhöhung ablehnt, dürfte das BVerfG alsbald die Gebührenerhöhung durchsetzen. Stahlknecht hat ja mit seiner Argumentation dafür durchaus Vorlagen geliefert. Die ersten Bundesländer haben wohl laut Tagesspiegel bereits Klagen angedroht.

    #386509

    wolli, wir haben nicht mehr 1990!
    https://de.wikipedia.org/wiki/Kommission_zur_Ermittlung_des_Finanzbedarfs_der_Rundfunkanstalten
    Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) überprüft den Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland und empfiehlt den Landesparlamenten die Festsetzung des Rundfunkbeitrags (bis 2012 der Rundfunkgebühren), der dann durch den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio (bis 2012 GEZ) eingezogen wird. Gesetzliche Grundlage der KEF ist der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag, der sowohl die Höhe des Beitrags wie auch die Verteilung der Mittel regelt.

    Nachdem das Bundesverfassungsgericht in seinem 8. Rundfunk-Urteil beklagt hatte, das KEF-Verfahren entspreche nicht der durch die Verfassung geforderten Staatsunabhängigkeit, denn die KEF sei „lediglich ein Hilfsinstrument der Ministerpräsidentenkonferenz“, wurde das KEF-Verfahren 1994 geändert.

    Das KEF-Verfahren verläuft in drei Stufen:

    Anmeldung des Bedarfes durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bei der KEF,
    Überprüfung durch die KEF,
    Festsetzung des Beitrags durch die Landesparlamente.

    #386523

    Im übrigen hat das Verfassungsgericht bereits 2007 in einem ähnlichen Fall geurteilt, dass eine Ablehnung der Gebührenerhöhung als Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit zu werten ist

    Falsch!
    Das Verfassungsgericht hat geurteilt, dass: “ Die genannten Gründe für die Abweichung vom Gebührenvorschlag der KEF genügen den Anforderungen an eine Abweichung von der Bedarfsfeststellung nicht.“

    #386525

    Im übrigen hat das Verfassungsgericht bereits 2007 in einem ähnlichen Fall geurteilt, dass eine Ablehnung der Gebührenerhöhung als Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit zu werten ist

    Falsch!

    Das Verfassungsgericht hat geurteilt, dass: “ Die genannten Gründe für die Abweichung vom Gebührenvorschlag der KEF genügen den Anforderungen an eine Abweichung von der Bedarfsfeststellung nicht.“

    Unsinn!

    #386533

    Vielleicht mal eine allgemeine Bemerkung zum Thema: Heutzutage sehen junge Leute viel weniger fern als früher, öffentlich-rechtlich wie privat. Da ist eigentlich nur zu erwarten, dass es weniger Verständnis für Gebührenerhöhungen gibt. Ich sage das, obwohl ich es persönlich schrecklich fände, wenn es keine öffentlich-rechtlichen Nachrichtenprogramme oder Kultursender gäbe.

    #386534

    Deshalb haben die ÖR einen „Internetsender“ gegründet.
    „Funk (Eigenschreibweise funk) ist ein deutsches Online-Medienangebot und Content-Netzwerk der ARD und des ZDF für Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 14 und 29 Jahren.[1] ARD und ZDF sind gemeinsam Träger und gleichberechtigte rundfunkrechtliche Veranstalter des Angebots. Die Federführung liegt beim Südwestrundfunk (SWR).

    Funk richtet sich an Personen im Alter von 14 bis 29 Jahren, die ansonsten kaum oder gar nicht die Fernsehproduktionen der öffentlich-rechtlichen Sender nutzen. Der Projektumfang liegt bei 45 Millionen Euro, wovon zwei Drittel von der ARD und ein Drittel vom ZDF finanziert werden.[2] Funk produziert über 70 verschiedene, regelmäßig publizierende Sendungen für Social-Media-Plattformen. Diese werden auf jeweils eigenen Kanälen bzw. Accounts ausgespielt. Zu den Plattformen gehören YouTube, Facebook, Twitter, Instagram, TikTok, Spotify und Snapchat.[2] Alle Inhalte sind außerdem auf der eigenen Webapp funk.net abrufbar. “ (wikipedia)

    #386535

    Erika

    Müsst Ihr Hinterwäldler im Saalkreis in den kommenden Rauhnächten ein Schälchen Milch für sie hinstellen?

    #386538

    Grüne , SPD und Linke sind also der Meinung dass ihre Wähler für die Erhöhung des Rundfunkbeitrages sind. Dass da in den Leitungsgremien Gehälter in schwindelnder Höhe von den Zwangsgebühren bezahlt werden, stört sie nicht.
    Ich dachte immer diese Parteien setzen sich für die kleinen Leute ein, aber man lernt ja immer dazu.
    Hier ein Beitrag,der hoffentlich die CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt hart bleiben lässt:

    https://www.cicero.de/innenpolitik/ard-zdf-oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-rundfunkbeitrag-erhoehung-sachsen-anhalt

    #386539

    B2B

    Einmal richtig trockenlegen und durchfegen, in diesem Sumpf sind 86Ct locker zu finden.

    „Im neuesten Jahresbericht der KEF, der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, steht sogar: „Die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten sind einzeln, gemeinsam oder auch mit Dritten an 186 Unternehmen des privaten Rechts beteiligt.“

    Gastkommentar eines Schweizer Nacharn.

    ttps://www.focus.de/finanzen/news/gastkommentar-der-nzz-nichts-spricht-dafuer-dass-deutschland-sich-den-teuersten-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk-der-welt-goennt_id_12740232.html

    #386551

    Hasi hat das Problem gelöst, die Randparteien heulen, jetzt können sie nichtmal ihre Propaganda mit der AfD Kooperation in die Welt setzen. Tragisch für die Populisten.

    #386552

    Für den Rundfunk ein schlechter Tag, jetzt wird es wohl beim Verfassungsgericht entschieden. Wer hat dann was davon?

    #386553

    Teuerster Öffentlicher Rundfunk der Welt? Eine Falschbehauptung, ausgerechnet von einem Schweizer, der es wissen müsste.

    „Im europäischen Durchschnitt zahlen die Schweizer am meisten für das öffentlich-rechtliche Fernsehen und den Rundfunk.“
    (Wikipedia). Dort kann man sich auch die jährliche Gebührenentwicklung in der Schweiz ansehen.

    Was sind das also wieder für Fokus-Parolen?

    #386558

    B2B

    „Werden hingegen die Gesamteinnahmen aus öffentlichen/staatlichen Geldern des öffentlichen Rundfunks auf die Bevölkerung umgerechnet, liegt die Schweiz hinter Deutschland an zweiter Stelle“

    Wikipedia mit seiner bekannten Oberflächlichkeit.

    #386567

    Anonym

    Haseloff hat mit Stahlknechts Entlassung und dem Rückzug der Bschlussvorlage die einzigen beiden Optionen genutzt, die ihm blieben.

    Interessant, wie schnell Grüne und SPD eingeknickt sind. Wie ernst soll die CDU bei Differenzen die beiden eigentlich be
    Rhaupt noch nehmen? Übrigens regelt Thüringen mit einer Minderheitsregierung doch auch ganz passabel den Lockdown.

    #386571

    Alle im Landtag sitzenden Abgeordnete wurden demokratisch gewählt. Es gibt eine Mehrheit gegen den Vertrag. Was gibt es da zu schwätzen?

    #386569

    Grüne , SPD und Linke sind also der Meinung dass ihre Wähler für die Erhöhung des Rundfunkbeitrages sind. Dass da in den Leitungsgremien Gehälter in schwindelnder Höhe von den Zwangsgebühren bezahlt werden, stört sie nicht.

    Ich dachte immer diese Parteien setzen sich für die kleinen Leute ein, aber man lernt ja immer dazu.

    Hier ein Beitrag,der hoffentlich die CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt hart bleiben lässt:

    https://www.cicero.de/innenpolitik/ard-zdf-oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-rundfunkbeitrag-erhoehung-sachsen-anhalt

    Du willst Dich doch nicht als kleiner Mann bezeichnen?
    Die CDU segelt im Windschatten der AFD, die
    sollten doch mehr öffentlich rechtliche sehen!

    Trauriger Verein!

Ansicht von 25 Beiträgen - 101 bis 125 (von insgesamt 210)
  • Du musst angemeldet sein, um auf dieses Thema antworten zu können.