- Dieses Thema hat 55 Antworten und 14 Teilnehmer, und wurde zuletzt aktualisiert vor 5 Jahren, 4 Monaten von
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Willst du jetzt Marcel Dörrer in die Ossi Ecke drängen? Das würde zu ihm nicht passen.
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Ach welche Erkenntnisse! Auf die Idee, hinter den Sonntagsreden zu horchen kommt nur der gelernte alte Ossi. Bubbles hoch drei! Wobei ich eigentlich nur mit Rücksicht auf übliche bürgerliche Anstandsregeln meine Meinung zu derartigen dumpfbackigen Äußerungen nicht klarer zum Ausdruck bringe.Das ist in sofern lustig, als dass sich der Herr Dörrer selbst in so einer „Bubble“ befand. Seine Hetze, Herr Harbarth sei homophob, entspringt ja auch nur den Fakenews aus der queeren Ecke. Seine Kritik galt nie der Sache(Ehe für alle) an sich, sondern dem geplanten Prozedere. Er hat fachlich begründet, dass aus seiner Sicht erst das Grundgesetz geändert werden müsste, wofür er sich u.a. auch explizit ausgesprochen hat. Er wollte als Jurist eine Rechtssicherheit herstellen.
Also alles in allem, die hallesche SPD hatte hier echt Glück.
Ich sehe darin ein Problem, dass Verfassungsrichter nicht wie jedes öffentliche (Richter-)Amt nach dem Prinzip der Bestenauslese ausgewählt werden. Ich sehe ein weiteres Problem, wenn langlährig aktive Politiker ohne jede Übergangszeit in die das Verfassungsrecht wechseln. Das verträgt sich nur bedingt mit der Kontrollfunktion eines höchsten Gerichs, da es naturgemäß direkt oder indirekte Interessenkonkflikte geben werden, natürlich auch durch den schwellenden Druck der jeweiligen Partei.
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