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Das Landesamt für Hochwasserschutz wird einen Antrag auf sofortige Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses, also der Baumaßnahmen, beim LVWA stellen und danach kann nun im Eilverfahren durch das Oberverwaltungsamt das Baurecht für die Hochwasserschutzmauer am Gimmritzer Damm hergestellt werden.
Und das wird schief gehen. So auf Wunsch eines einzelnen Oberbürgermeisters lassen sich nicht ganze Gerichtsinstanzen aufhebeln. Zumal 7 Jahre nach dem letzten Hochwasser ein Eilantrag kaum begründbar sein dürfte.
@Hei-wu,
Es wird vom Oberverwaltungsgericht ohne die Einwirkung des OB entschieden werden, dass die beiden Klagen keine aufschiebende Wirkung haben. werden. Dann lies mal hier: https://www.mz-web.de/halle-saale/hochwasserschutz-ist-deichbau-am-gimritzer-damm-trotz-klagen-moeglich–33761102
Weswegen der ganze populistische Radau des OB völlig überflüssig war.
Den Artikel kenne ich, auch die Hintergründe, @Kenno. Aber ob ein Eilverfahren stattfindet, entscheidet auch nicht das Landesverwaltungsamt.
Richtig. Und die nächste Brutzeit steht vor der Tür. Die Piepmätze sitzen schon in den Startlöchern.
„Zumal 7 Jahre nach dem letzten Hochwasser ein Eilantrag kaum begründbar sein dürfte.“
Das ist aber sehr seltsame Begründung. Im Prinzip könnten wir dann den Deich 10 Jahre abbauen (oder so) und wenn beim Aufbau das Hochwasser kommt, greift dein obiges Argument erneut. Du bist ein echtes Schlitzohr!
Ach, das geht auch ohne, haben wir 2013 doch vorgeführt bekommen.
Aber das nur, weil der Landesbetrieb Jahrzehnte lang die Hochwassergefahren ignorierte und in bewährter Weise weiterhin…, spart Geld ohnbe Ende!
Seltsam, dass das LVwA das so völlig ausblendet!
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