Startseite Foren Halle (Saale) SPD-Fraktion kritisiert Bauverzug am Gimritzer Damm – will aber alle Flussanwohner gleichzeitig schützen

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  • #365125

    Das Landesamt für Hochwasserschutz wird einen Antrag auf sofortige Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses, also der Baumaßnahmen, beim LVWA stellen und danach kann nun im Eilverfahren durch das Oberverwaltungsamt das Baurecht für die Hochwasserschutzmauer am Gimmritzer Damm hergestellt werden.

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    #365127

    Und das wird schief gehen. So auf Wunsch eines einzelnen Oberbürgermeisters lassen sich nicht ganze Gerichtsinstanzen aufhebeln. Zumal 7 Jahre nach dem letzten Hochwasser ein Eilantrag kaum begründbar sein dürfte.

    #365129

    @Hei-wu,
    Es wird vom Oberverwaltungsgericht ohne die Einwirkung des OB entschieden werden, dass die beiden Klagen keine aufschiebende Wirkung haben. werden. Dann lies mal hier: https://www.mz-web.de/halle-saale/hochwasserschutz-ist-deichbau-am-gimritzer-damm-trotz-klagen-moeglich–33761102

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    #365141

    Anonym

    Weswegen der ganze populistische Radau des OB völlig überflüssig war.

    #365142

    Den Artikel kenne ich, auch die Hintergründe, @Kenno. Aber ob ein Eilverfahren stattfindet, entscheidet auch nicht das Landesverwaltungsamt.

    #365144

    Das entscheidet natürlich das OLG.Das LvWA

    muß es nur veranlassen bzw.beantragen. So sind die Spielregeln. – .

    • Diese Antwort wurde geändert vor 9 Monaten, 1 Woche von Kenno.
    #365146

    Richtig. Und die nächste Brutzeit steht vor der Tür. Die Piepmätze sitzen schon in den Startlöchern.

    #365148

    …und Ausschreibungen müssen auch noch getätigt werden.

    #365151

    Ach, das geht auch ohne, haben wir 2013 doch vorgeführt bekommen.

    #365157

    Was soll jetzt die Brutzeitbeachtung? Ohne Klagen hätte diese auch beachtet werden müssen.

    #365162

    „Zumal 7 Jahre nach dem letzten Hochwasser ein Eilantrag kaum begründbar sein dürfte.“

    Das ist aber sehr seltsame Begründung. Im Prinzip könnten wir dann den Deich 10 Jahre abbauen (oder so) und wenn beim Aufbau das Hochwasser kommt, greift dein obiges Argument erneut. Du bist ein echtes Schlitzohr!

    #365173

    @Hei-wu,
    was sollen jetzt deine irrigen Rückbetrachtungen?

    #365174

    Welche Vögel wollen den den Bau des Gimmritzer Damms verhindern und was brüten sie noch aus?

    #365176

    Ach, das geht auch ohne, haben wir 2013 doch vorgeführt bekommen.

    Aber das nur, weil der Landesbetrieb Jahrzehnte lang die Hochwassergefahren ignorierte und in bewährter Weise weiterhin…, spart Geld ohnbe Ende!
    Seltsam, dass das LVwA das so völlig ausblendet!

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