Startseite Foren Halle (Saale) SPD befürchtet den Verkauf kommunaler Unternehmen zur Haushaltskonsolidierung

Dieses Thema enthält 22 Antworten und 12 Teilnehmer. Es wurde zuletzt aktualisiert von  Schulze vor 2 Wochen, 1 Tag.

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  • #336920

    Mit der Haushaltsgenehmigung vom 18.01.2019 teilte das Landesverwaltungsamt der Stadtverwaltung mit, dass diese bis zum 30. September 2019 ein Konsoli
    [Der komplette Artikel: SPD befürchtet den Verkauf kommunaler Unternehmen zur Haushaltskonsolidierung]

    #336921

    Frage 1 : Wie hoch waren die Kassenkredite beim Amtsantritt von OB Wiegand u. wie hoch ist der Anstieg unter Berücksichtigung der Anrechnung von Eigenmittel für anteilige Investitionen gefördert von Bund, Land u. EU ?
    Frage 2: Seit wann hat die Kommunalaufsicht die Rückführung der Kassenkredite gefordert , obwohl beträchtliche dreistellige Millionenbeträge schon seit Jahren offenstehen ?
    Frage 3: Hat es nicht in der Vergangenheit schon angedachte Verkäufe von städtischen Unternehmen wie EVH schon von vorangegangen Amtsträgerinnen und Amtsträger der Verwaltungsspitze gegeben, natürlich nur zum Wohle der öffentlichen Finanzen gegeben ?

    #336922

    Zu Frage 3, Herr Lehrer: da war mal was mit enviaM-Anteilen?

    #336924

    Na da findet die Stadt doch sicher was, die Gewinnabführungen aus den städtischen Unternehmen können bestimmt noch erhöht werden. Ist doch bestimmt noch was extra Gewinn bei GWG, HWG und EVH übrig der abgeschöpft werden kann. Zur Not müssen die Unternehmen halt die Preise und Mieten erhöhen um mehr Gewinn zu erwirtschaften. Wenn man das so liest Verschuldung mehr als doppelt so hoch wie zulässig dann kommt man sich schon wie klein Griechenland in Sachsen Anhalt vor. Ist Halle eigentlich to big to fail ?

    #336925

    Gegen meinen ständigen, aberletztlich erfolglosen Widerstand, hat die Stadt nach 1990 der MEAG gestattet, 40% von unserem städtischen Eigentum an den Energieanlagen zu kaufen. Es gabe kein Jahr ohne Gewinne und immer mussten 40 % an die MEAG abgeführt werden, Nach 10 Jahren (oder noch später) hat die MEAG den Preis für diese 40 % an der EVH gezahlt. Und noch viel später hat die EVH die Rückkaufoption genutzt und die 40 % zurückgekauft. Jetzt gehört die EVH zu 100% der Stadt, macht jedes Jahr Gewinn und der Schlag soll denjenigen treffen , der daran rührt.

    #336926

    Ich glaub Wolli so bescheuert ist die Stadt nicht die Melkkühe zu versilbern, die Gewinne werden doch für die Havag und Kultur gebraucht.

    #336927

    „Wenn man das so liest Verschuldung mehr als doppelt so hoch wie zulässig dann kommt man sich schon wie klein Griechenland in Sachsen Anhalt vor.“

    Leider haben wir trotzdem nicht das gute Olivenöl.

    #336928

    Hier heisst es, dass nach Kommunalverfassungsgesetz Kassenkredite nur in Höhe von 20% des laufenden Haushalts zulässig seien. In dem Gesetz steht allerdings lediglich, dass darüber hinausgehende Beträge der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedürfen.

    #336929

    Man sollte schon kritische hinte fragen, wie denn die Stadttratsfraktionen mit Finanzsachverstand nachgefragt haben wo für die großen Investitionen die Eigenmittel herkamen u. auch nachgeprüft haben ob die Finanzierungsmittel (z.B. durch Einsparungen ..) auch eingehalten wurden ? oder hat man das stillschweigend so hingenommen ?

    #336930

    Es könnte um den Verkauf weiterer Wohnungen gehen. In Dresden ist man doch großzügig damit reingefallen, also Vorsicht. Lieber einschränken und weniger Schulen sanieren, als das Tafelsilber verkaufen.
    Sanierte Schulen machen noch lange keine schlauen Schüler.

    #336972

    Ein schönes Thema – um Stimmung gegen den OB zu machen, nicht wahr.
    Das werden wir uns demnächst noch vielfach anhören dürfen. Wie immer wird aber zu kurz gedacht.

    Das Problem sind nicht die berechtigten Investitionen für eine Stadt wie Halle, der attraktivsten in Sachsen-Anhalt. Und das soll auch so bleiben!

    Das Problem ist die geringe Einnahmesituation von Halle.
    Und die ist unmittelbar mit Magdeburger Politik verbunden.
    Darüber redet eigenartigerweise niemand.
    Dann wird immer gesagt. Ja, wir wissen das ja, aber so ist es nun mal. Nein, so ist es falsch. Weil in Sachsen- Anhalt falsche Politik betrieben wird. Da werden hunderte Millionen allein nach Magdeburg verschoben, einer für sich liegenden Stadt in der Börde.
    Halle im Ballungsraum L/HAL wird systematisch behindert und darf zusehen wie in Sachsen richtige Politik für Oberzentren stattfindet.
    Es ist eine Schande, dass dazu kein Politiker einen Kommentar abgibt.

    Schaut euch den Süden Sachsen-Anhalts insgesamt an – wo mehr Menschen als im Norden leben (noch!). Städte wie Zeitz, Weißenfels … dümpekn vor sich hin, mit teilweise beängstigenden Leerständen, während Stendal, Gardelegen, Zerbst in der Provinz blühen. Was hier passiert ist massive Lobbypolitik gegen den Süden des Landes.

    Das Problem von Halle, Zeitz, Weißenfels ja des gesamten Südens heißt Magdeburg. Je eher wir Sachsen-Anhalt loswerden, desto schneller geht es bergauf – in jeder Hinsicht.

    Jetzt werden sich gleich wieder HansimGlück, Cata, hei-wu und SfK – und wie sie nicht alle heißen die Nichthallenser im ‚Halle’spektrum – melden und dies als abwegig abtun, aber es ist nicht wirklich zu übersehen.
    Dieses Land wird falsch regiert. Es ist eine Fehlkonstruktion.

    #336980

    Du hast mich vollends überzeugt. Es muss jetzt was getan werden!

    Mein Vorschlag: Wir benennen Halle einfach in Magdeburg und Magdeburg in Halle um, Zeitz in Zerbst usw.

    Warum ist denn niemand auf diese simple Idee gekommen?

    #336982

    Und Bernd nennen wir Lutz.

    #336985

    Naja nicht immer ist Magdeburg schuld, es muss doch nur das Wort Investor in irgend einer Beziehung auftauchen schon geht das geplärre los, „scheiß Kapitalisten“, „Bonzen Schuppen“ oder „Wieder nur für betuchte“. Soetwas schreckt ab und ist nicht besonders förderlich wenn man sich um hochwertige Arbeitsplätze bewirbt als Stadt. Versuch doch mal Industrie im Umland anzusiedeln, boa nee nicht noch mehr Verkehr, Dreck oder Lärm. Teilweise stehen wir uns selbst im Weg nur will das leider kaum einer warhaben oder hören.

    #336986

    Ausgelutschte Bonbons @McPoldy. Gibt es noch was neueres?

    #336988

    Nach erheiternder Ansicht der beeindruckenden „Beiträge“ von StadtfürKinder und hei-wu, kommt man zu McPoldy.

    Es ist kaum möglich, aber der scheint sie noch zu toppen! LOL!
    Von welchem Planeten kommt er eigentlich?!?

    #336989

    Von diesem, was nicht unbedingt von dir behaupten könnte.

    #336994

    „es muss doch nur das Wort Investor in irgend einer Beziehung auftauchen“
    Ich habe nicht alles verfolgt, aber ich glaube, es tauchte wieder nicht auf. Am längsten war wohl die Diskussion, wer die Arbeitsleistung für das Aufforsten bezahlt.

    #336995

    @cata

    Du kommst jedenfalls vom Planeten Börde.
    Und dort solltest du auch ein Forum aufmachen.
    Hier trägst du nicht viel Sinnvolles bei.

    #336996

    @Luckyman, was glaubst du wohl, was das Forum schon alles überstanden hat? Kann auch sein, dass du das sehr wohl weißt. Es wird auch dich überstehen.

    #336997

    Ich habe nicht alles verfolgt, aber ich glaube, es tauchte wieder nicht auf. Am längsten war wohl die Diskussion, wer die Arbeitsleistung für das Aufforsten bezahlt.

    Auch die Firma, die die Bäume gefällt hat, ist ein Investor, allerdings in der Landeshauptstadt. In der Nacht und Nebel Aktion des Machers Wiegand hat sich eine hallesche Firma auf die Schnelle nicht finden lassen.

    #337048

    Darf man auch fragen, wo die Verschuldung herkommt? Lieber nicht, dann müßte sich manch Bernd Kritiker an die eigene Nase fassen, wenn ich nur an die dubiosen Finanzierungskonzepte zur Schulsanierung denke!

    #337059

    Liebe SPD, wie war das doch mit dem Verkauf des „Volkspark“?

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