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obwohl es für die Abgeordneten kein imperatives Mandat im Bundestag geben kann und darf.
das ist die Regel im Grundgesetz um die direkte Regierungsausübung durch das Volk praktisch unmöglich zu machen. Damals bewußt gegen jede Form einer Rätedemokratie gerichtet. Das kann man gut oder schlecht finden, jedenfalls ist es eine menschengemachte Regel.
Das ist übrigens genau die Regel, auf deren Grundlage die Regierenden regelmäßig ihre Wahlversprechen brechen können.
So toll sind die Abschlüsse der zukünftigen Regierung ja nun auch nicht. Es hört sich z. B. toll an wenn man verkündet zusätzlich 8000 Stellen für Pflegekräfte zu schaffen. Sieht man aber mal genau hin, bzw. rechnet nach, dann sind das ca.1,6… Stellen pro Pflegeeinrichtung. Dort wird im 3- Schichtsystem gearbeitet!! Das hört sich nicht gerade toll an!!
Es wird, wenn überhaupt, eine „Regierung“ des absoluten Stillstands geben, deren Mitglieder sowie deren Beamte sich währenddessen ausschließlich um ihre Pensionen kümmern werden.
Die Koalitionsverhandlungen neigen sich dem Ende zu. Um die wirklich wichtigen Themen, wie die Arbeitsmarktpolitik, mit der Abschaffung befristeter Arbeitsverträge wird hart gerungen und es geht in die Verlängerung.
Die problemlose Einigung zur Zuwanderung bereits in der Sondierungsrunde zeigt dagegen, dass das ganze Theater um die Zuwanderung ein Streit für die Galerie ist, ohne wirkliche Relevanz für die Herrschenden. Es ist ein Pseudo-Streit in der Öffentlichkeit um die Menschen von den wirklich wichtigen Entscheidungen in der Bundesrepublik abzulenken. Abzulenken Von denjenigen Entscheidungen, die das Leben der Menschen direkt betreffen.
Nachdem wir nun unterrichtet wurden, steht die Frage:
Wird die SPD ihren eigenen Untergang, resp. ihr Begräbnis noch finanzieren können?
Und wo soll sie denn liegen?Den Koalitionsvertrag habe ich nun etwa zur Hälfte durchgelesen.
1.Wieder sollen Wohltaten wie die Mütterrente durch einen Griff in die Rentenkasse finanziert werden. Nicht Beitragspflichtige bleiben außen vor.
2. Die Situation der befristet Beschäftigten wurde nicht wesentlich verbessert.Das kann ich nicht akzeptieren.
Frau Nahles hat mehr als 20% erreicht, das sollte Mann doch würdigen, nur Frau v.d.L. und Merkel haben ihren Posten behalten, ist doch „Voll in die Fresse“ oder nicht? Digsda wird in die Heimat abgeschoben, was will man mehr, und unser OB wird schon Hallles Anteil an den 30 Mrd abfassen, wenn der Stadtrat nicht blockt!
Das Ergebnis der SPD-Mitgliederabstimmung erwarte ich mit ziemlicher Skepsis.
Finanzielle Mittel zu beschaffen für alle möglichen dem ..zeihung…“unserem Volke in diesem Lande“…( als ob diedse Formulierung nicht auch etwas von Nationalismus an sich hätte !!) dienenden Projekte wären ganz einfach: Abschaffung des Beamtentums. Aber daran wurde NICHT gerührt. Dabei ist das ein Fakt, der dazu beiträgt, die Bevölkerung in ARM und REICH zu spalten.Und Uschi soll bleiben? Nach all den Vorkommnissen in den Einrichtungen der Bundeswehr hätte ein anderer Verteidigungsminister längst den Hut nehmen müssen. Aber die trägt ja keinen, schadet der Frisur!!
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