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schade dass die Eintrittskampagne nur auf die Urabstimmung fixiert ist. Jedenfalls lässt der Beschluss noch eine Woche denjenigen Zeit, die mit abstimmen wollen.
Naja, dass mit dem Verrat und den Verräter müssen wir wohl allesamt nochmal gemeinsam üben. Erstmal was zum mitsingen, wenn auch einseitig auf die SPD gerichtet (Und nicht den linken Sponti-Spruch vergessen „Wer hat uns verraten: Sozialdemokraten. Bei wem gings Schneller: Bei den GALer“ (den grünen Vorläufern für die jungen hier im Forum)
Bei den Rechten funktioniert das mit den Verrat nicht so richtig, weil da hat sich seit John Hartfield nichts geändert: (Auch wenn sich Frau Petry beim Strippenziehen verzogen hat)
https://www.metmuseum.org/toah/works-of-art/1987.1125.8/
in diesem Sinne:
Wie zu erwarten war, behaupten alle Verhandler, sich beim Familiennachzug durchgesetzt zu haben. Unsere führenden Politiker sind eben in der Lage, selbst gegensätzliche Positionen so zu formulieren, dass alle recht haben.
Was steht schon bei Matthaeus 5:37 : Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist von Übel.@fractus: Dein Video war gemein. Habe einen Zwerchfellriss erlitten.
weniger Lustig ist dagegen die FPÖ-Regierungspolitik in Österreich.
Die FPÖ wil gleichmal die Tarifverträge abschaffen
„Mitgliederentscheide über die Bildung der Bundesregierung, über das künftige Regierungsprogramm und die Gesetzgebung in der neuen Legislaturperiode hebeln stückweit diese grundgesetzlichen Regeln des parlamentarischen Systems faktisch aus“, erklärte Hans-Jürgen Papier, der von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe war.
Infratest dimap sagt:
die SPD bei 18 Prozent. Das wäre ein Rekordtief.
Die Union kommt laut den neuesten Zahlen unverändert auf 33 Prozent.
AfD = 14 Prozent
FDP = 11 Prozent
Linke = 11 Prozent.
Die Grünen = 11 Prozent
wenn die SPD der Groko zustimmt, sicher. Aber das hat die SPD ebenso selbst in der Hand, wie einen Flug in die Höhe.
Du verwechselst da was. Die Zustimmung der Mitglieder könnte sinken. Die Zustimmung der Bevölkerung dürfte sinken, wenn die SPD weiter für einen verstärkten Zuzug kämpft.
Die FPÖ wil gleichmal die Tarifverträge abschaffen
Die allerdümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber.
teu, ich denke, du irrst. Es wird nur selten so klar formuliert. Es gibt einige Parteien in D, welche sehr aktiv gegen jede Abschiebung mobil machen. Das bewirkt einen verstärkten Zuzug.
Hast du keine anderen Sorgen?
Die SPD arbeitet sich weiter nach unten, will sich Schulz wie einst Westerwelle die 18 auf die Schuhsohle kleben?
Wir werden bewusst von SPD und Union in Form von Verschweigen belogen. Die Groko-Verhandlungen zur verstetigten unkontrollierten Zuwanderung blenden nämlich außerdem die kommenden Dublin-IV-Regelungen komplett aus. Im Groko-Papier wird kein bundesdeutscher Widerspruch gegen Dublin-IV angekündigt. Dublin-IV wird ansonsten das GroKo-Papier zu Schall und Rauch werden lassen. Jeder Zuwanderer kann dann in Deutschland anlanden.
Es scheint so, als würde man sich auf das Jahr 2025 konzentrieren. Und dazu Beschlüsse fassen.
Thema Rente, Bildung etc. pp. (Google hilft)2025 wird es diese, wenn überhaupt, Groko nicht mehr geben.
Wer dann am Regieren sein wird, wissen wir nicht.
Die Schwätzer von heute sind dann Pensionäre.Ich warte auf etwas Konkretes.
Die Schwätzer von heute sind wir alle.
Uns unterscheidet von den Politikern lediglich, das diese vorgeben, Lösungen zu haben. Dazu bedarf es eines zumindest starken Sendungsbewusstseins. Wie auf Popen zugeschnitten, übrigens.Auf jeden Fall werden viele dieser temporären auch minderjährigen Mitglieder gegen die GroKo stimmen. Damit bricht die SPD faktisch das Bundeswahlgesetz, das das passive und aktive Wahlrecht zur Bundestagswahl ab 18 Jahre festlegt. Sei es drum, die SPD tut es und Schulz und Co. werden das Abstimmergebnis achten, obwohl es für die Abgeordneten kein imperatives Mandat im Bundestag geben kann und darf. Die SPD verbiegt die Bundesrepublik und das wird niemand so schnell ändern.
CDU und SPD verteilen im Moment Geschenke, neue Weichen stellen sie nicht. Manch ein Geschenk kann sich im Nachhinein als Danaergeschenk erweisen.
Das Problem in der Geschichte: In der gesamten politischen Landschaft mangelt es an zündenden Ideen bzw. an Mut zu nachhaltigen Veränderungen.Schlimm wird es, wenn die Wahlgeschenke wieder aus der Rentenkasse, und nicht aus Steuermitteln bezahlt werden.
obwohl es für die Abgeordneten kein imperatives Mandat im Bundestag geben kann
Dann dürfte auch Horst Seehofer nicht an den Koalitionsverhandlungen teilnehmen, der ist nicht Mitglied des Bundestages.
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