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Hier ist das vollständige Ergebnis der Sondierungskommission
http://www.zeit.de/…/2…/Gesamtdokument-Stand-121-1-10-15.pdfund hier eine erste Zusammenfassung
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/die-wichtigsten-ergebnisse-der-sondierungsgespraeche-rente-migration-etc-aid-1.7316520Die SPD wird auf einem Parteitag entscheiden, ob sie auf dieser Basis in Koalitionsverhandlungen eintritt.
Ich meine, die SPD sollte zustimmen.
Ich habe heute morgen den Ton abgedreht, und habe mir nur die Guschen angeguckt.
Von den Dreien würde ich niemanden auch nur einen Fuffziger für die Pinkelbude leihen.Ich erinnerte mich an einen Spruch, der lange Zeit, also ab 1989, in der Nähe der Klausbrücke zu lesen war:
„Wer hat uns verraten – Sozialdemokraten.“
Der Spruch ist 100 Jahre alt, und stimmt immer wieder.„Ich meine, die SPD sollte zustimmen.“
Das war ja klar bei diesem dürftigen Werk. Wenn man mal durchblättert, liest sich wie was anno 2000, „Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse im urbanen und ländlichen Raum, in Ost und West.“ Auch sonst nur Flokeln und wenig konkretes:
– den digitalen Wandel von Wirtschaft, Arbeit und Gesellschaft für alle Menschen positiv gestalten,
– einen größeren Beitrag leisten, um weltweit zu besseren Lebensbedingungen
und Chancen beizutragen
Ja ist klar, dass sie nicht negativ gestalten wollen. Einen größeren Beitrag als bisher sehr wenig, auch ein sehr edles Ziel.Jetzt, ja.
Sie hätte eine Chance gehabt, wenn sie bei der Ablehnung geblieben wäre.
So ist das ein Suizid.
Aber o.k. noch ist die Sache nicht gegessen.Was hätte es denn für Alternativen gegeben? Das Wahlergebnis würde eigentlich CDU plus FDP plus AFD naheliegend. Zumindest, was die Zuwanderung betrifft. Die Linken wollten gerne über andere Themen reden, aber die Wähler nicht, die Schufte!
Schulz ist mächtig in der Bredouille. Mit „ab mörgen kriegen sie in die Fresse“ sieht das Ergebnis jedenfalls nicht aus.
Es ist eine Zwickmühle. Die Medien haben wenige Tage nach der Wahl behauptet, die Wähler hätten Schulz bzw. der SPD den Verzicht auf Regierungsbeteiligung hoch angerechnet. Ähnlich hörte ich aus dem Freundes-und Bekanntenkreis. Dann wurde Jamaika herbeigeschrieben. Als das platzte, war SPD wieder dran. Jegliche Entscheidung wird man uns vorwerfen.
Das jetzt vorliegende Papier ist aus meiner Sicht ein Wischiwaschi, da dürfte es aufrechte Sozialdemokraten nicht anders gehen als CDU-Mitgliedern.
Allenfalls kann man sagen, es wurde vier Jahre Stillstand vereinbart.
Wenn es dabei bleibt, stimme ich dagegen. Stillstand geht auch mit einer geschäftsführenden Regierung.Natürlich finde ich in dem gemeinsamen Papier auch positive Tendenzen. Die Absicht, europäische Sozialstandards durchzusetzen, war längst überfällig.
Dass untere und mittlere Einkommen von der Soliabgabe erleichtert werden, könnte OK sein. Aber ein großer Wurf sieht anders aus. Was ein mittleres Einkommen ist, wird im Zweifel schon die kalte Progressionsfalle richten. Die Verringerung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um 0.3 Prozent (das sind 30 Cent pro hundert Euro Versicherungsbeitrag) sind dagegen nicht das Papier wert.
Insgesamt kommt es mir so vor, als würden sich zwei Steuermänner streiten, ob man dem Eisberg links oder recht ausweichen solle, und die Passagiere sind erleichtert, dass sie sich auf den Mittelweg geeinigt haben.
Das Rückkehrrecht zur Vollzeit scheint wieder nicht dabei zu sein, obwohl schon von der SPD in der letzten Leigislatut mal angestrebt. Kernklientel der Arbeitenden und der Familien mal wieder verpasst.
Was bitteschön soll bei dieser GroKo herauskommen? Nachdenkseiten.de, Dr. Müller lesen, auch ein Sozi aber ein echter, also kein Verräter.
„Natürlich finde ich in dem gemeinsamen Papier auch positive Tendenzen.“
Diese Tendenzen sollten angekommen in der Realität der aktuellen Welt Selbstverständlichkeiten sein. Das klingt ein bisschen so, wenn Eltern ihre Kinder zu einer Drei in der Mathearbeit Geschenke machen.
Natürlich muss es halbwegs gleiche Sozialstandards geben wenn alles andere offen frei und wunderschön sein soll. Da macht die EU natürlich seit ihrem Bestehen das, was sie jetzt GB vorwirft, sucht sich selber nur die Rosinen raus und beachtet ihre eigenen Grundsätze nicht. Die hier genannte Tendenz wurde schon im Vertrag von Lissabon, natürlich wie immer total verklausuliert, reingeschrieben.Zum Rückkehrrecht bei Teilzeit hier:
https://www.welt.de/wirtschaft/article172245279/Union-und-SPD-sind-sich-beim-Recht-auf-Rueckkehr-aus-Teilzeit-einig.html
Auch so eine Sache. Es wäre ziemlich einfach bei Teilzeit (wegen mir aus einem festgelegten Katalog) eine Laufzeit im Vertrag zur Regel zu machen und schon ist die Rückkehr automatisiert.
Die SPD ist seit Schröders Hartz IV fest in der Hand der Seeheimer, welche daran arbeiten der SPD zu einstelligen Wahlergebnissen zu verhelfen. Zwar gab es mal kurz nach den Wahlen den Anflug eines Nachdenkens, aber der ist nun mittlerweile lange vorbei. Insofern erwarte ich nichts von der SPD-Mitglieder-Abstimmung.
Den Kompromiss halte ich für eine Form der Politikverweigerung, zumindest wenn man unter Politik gestaltendes Handeln versteht. Meine Einschätzung nach Medienberichten, ich habe die 28 Seiten nicht gelesen:
Kein Wort ist zum Abbau der Arbeitslosigkeit oder zur Einschränkung des Niedriglohnsektors/der Leiharbeit zu lesen. Das Untere Drittel (oder die untere Hälfte) der Bevölkerung will diese Bundesregierung gar nicht erst vertreten.
Die temporäre Teilzeit klingt gut und hilft wohl bei der gendergerechten Ausgestaltung kapitalistischer Ausbeutungsverhältnisse.
Wenigstens ist die paritätische Finanzierung der Krankenkassen künftig gesichert, wenn es auch bei den irrsinnigen, überteuerten Kassen-Wirrwar bleiben wird. Auch die Rente wird sich scheinbar nicht weiter verschlechtern.
Das mit den Sozialstandards in der EU ist zwar ein wichtiger Schritt in die Richtige Richtig. Trotzdem halte ich dies für ein der SPD gewidmetes Trojanisches Pferd, da innenpolitische Abmachungen der BRD nicht notwendigerweise auf EU-Ebene berücksichtigt werden. Ich bin gespannt ob die deutsche Vasallen-Staaten im östlichen Teil der EU da mitmachen, oder ob sie zu informellen Handlangern der Unionsparteien gegen den SPD-Plan werden. Orban war ja neulich Gast bei der CSU.
Wichtiger für die EU wäre eine umfassendere Strategie gegen die Desintegrationskräfte. Eine Reaktivierung der französische-deutschen Achse a la Mitterand-Kohl wäre hierfür wohl geeignet. In einer solchen Strategie könnten dann auch Sozialstandards einfließen, ebenso wie eine Finanzpolitik jenseits der Austerität ökonomische Ungleichgewichte minimieren könnte.
Angesichts der immer schnelleren Klimaerwärmung ist der Passus sich mal Gedanken über Alternative Pläne machen zu wollen, eine Bankrotterklärung. Von Planungen derjenigen, welche bereits seit Jahren in der Bundesregierung sitzen und vor der Kohle- und Erdölmafia/Industrie sowie der Autolobby kuschen erwarte ich nichts. Kein Wort einer Förderung des ÖP(N)V, der Sonnen, Wind oder Wasserkraft, von einem Umbau des Stromnetzes, der Einschränkung des Flugverkehrs. Das ist Modernisierungsverweigerung.
Das was fehlt, ist ein Bundesrepublikanisches Investitionsprogramm für die marode Infrastruktur auch in den westlichen Bundesländern. Das ist vermutlich kein Thema der Modernisierungsverhinderer. Zum Netzausbau gab es schon reichlich Kritik, weil die Leistungsfähigkeit von Glasfaser scheint für die Groko unbezahlbarer Luxus zu sein. Wer braucht in der BRD schon leistungsfähiges Internet, das ist nur was für wissensbasierte Ökonomien a la China.
Der Glyphosat-Deal ist ein Witz, wenn man bedenkt, wieso Glyphosat überhaupt noch auf dem Markt ist.
Ansonsten viel zu Ausländern. Das wird die Alleinerziehde Hartz IV Aufstockerin vermutlich glücklich machen und die Wirtschaft wird da gleich einen Technologiesprung machen.
Ein Dokument des Stillstand, des weiteren Verfalls des Sozialstaates sowie des technologischen Verfalls.
Die Ostländer dürften wenig Delegierte beim Parteitag haben, deshalb bedeutet die Entscheidung in Sachsen-Anhalt wenig.
Die Ostländer dürften wenig Delegierte beim Parteitag haben, deshalb bedeutet die Entscheidung in Sachsen-Anhalt wenig.
Wenn ich solche Sätze lese, dann…
… hole ich tief Luft.
Und ja, ich wünsche mir die Mauer nicht wieder.
Sowas bauen bauen ja „Verbündete“ wie die USA, Israel und die Ukraine.Hei wu sollte sich das Schreiben doch mal zu Gemüthe führen.
Ich habe es gemacht, unter Auslassung der Regierungserklärung der vereinigten Staaten von Europa— wir haben nichts verstanden!
Die Handschrift der SPD ist gut zu erkennen,aus der Erfahrung mit der zuverlässigkeit der CDU, sehr detailiert!
Tatsächlich stimme ich mit wolli überein!
Ein : Last die Rechten abwirtschaften! würde Deutschland nicht gut bbekommen!Das ist eine rein sachliche Feststellung, bei der CDU wird die Zahl der Delegierten zu Parteitagen nach der Anzahl der Perteimitglieder in den Landesverbänden festgelegt. Das ist vernünftig und wird wohl auch bei der SPD so sein. Warum holst Du da tief Lust? Was ist den daran auszusetzen?
Die BILD titelt GroKohle für alle. Findet ihr das? Ich empfinde das nicht so und darum sollte es doch eigentlich gar nicht gehen. Das sind doch Anhebungen, welche vielleicht mal die Inflationsquote aufholen. Sich dafür feiern lassen …
Ein : Last die Rechten abwirtschaften! würde Deutschland nicht gut bbekommen!
Eine CDU geführte Regierung ist zunächst konservativ und nicht Rechts. Nur weil ein Herr Lindner keine Lust auf regieren hat, brauch die SPD keinen Lückenbüßer zu geben. Die hat gerade das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren.
Eine CDU geführte Regierung ist zunächst konservativ und nicht Rechts.
Der Mörder von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht verstarb völlig unbehelligt mit 89 Jahren 1970 in Düsseldorf.
Der Auftraggeber der morde war Gustav Noske, ein Sozialdemokrat.
Da ging es ja auch um eine Revolution. Das ist im allgemeinen eine Form der Volksherrschaft, die der SPD schon lange höchst suspekt ist.
Gabriel hat schon mal vorgesorgt,….
http://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/sigmar-gabriel-aussenminister-wird-lehrbeauftragter-an-der-uni-bonn-a-1187439.htmlSeine Auibildung zum Thema ist hier nachzulesen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Sigmar_Gabriel
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