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Erstaunlich, was im Rechtsstaat alles möglich ist – von Aktenschreddern (wurde ja auch der Stasi vorgeworfen) bis zur Verdeckung von Straftaten (was zum Beispiel Mielke vorgeworden wurde): http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-untersuchungsausschuss-aufklaerung-aufklaerung-1.1674634-2
Informiere Dich erstmal, bevor Du irgendwelchen Mist verbreitest! Das Internet ist voll mit Berichten von Leuten, die ihr Recht auf informelle Selbstbestimmung wahrgenommen haben, u.A beim Verfassungsschutz angefragt und auch Auskunft bekommen haben.(zum BND habe ich bei meiner sehr kurzen Recherche nichts gefunden)
Bleib einfach in Deinem kleinen, beschränktem Universum, kreisel schön um Dich selbst, aber verschone intelligente Menschen bitte mit Deinen unreflektierten Äusserungen!
„Bleib einfach in Deinem kleinen, beschränktem Universum, kreisel schön um Dich selbst, aber verschone intelligente Menschen bitte mit Deinen unreflektierten Äusserungen!“
Das gebe ich gerne zurück.
Zitat: “Oder Behörden wie der Verfassungsschuß oder der BND, die aktiv Unrecht begehen.”
Wo begehen diese Behörden “aktives Unrecht”?
Das sagen diese Behörden sogar selbst: z.B. http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Ausschuss-BND-betreibt-gesetzeswidrig-Datenbanken-2414734.html
Nur um mal ein Beispiel zu nennen. Man muß kein esoterischer Spinner sein, um klare Verstöße gegen Recht und Gesetz zu finden. Leider gibt es davon mehr als genug. Und nicht nur Grauzonen. Bis hin zu solchen Stilblüten, daß der BND-Chef behauptet, deutsche Datenschutzregeln würden nicht gelten, weil die Daten ja von Sateliten empfangen werden …
Wer sich zu unrecht von denen beobachtet fühlt, kann sich dagegen wehren, dies haben viele schon getan und war in der DDR überhaupt nicht möglich.
Dort hat man nicht mal offiziell erfahren was die Stasi überhaupt macht.Das ändert trotzdem nichts an der Tatsache, daß Unrecht begangen wurde und begangen wird. Ich kann dir ja auch mal in den Hintern treten. Dann kannst du dich natürlich zurecht beschweren und mich verklagen. Weh getan hats trotzdem.
ABER: Ich will hier keineswegs den Außmaß an Rechtsverstößen in der BRD und der DDR auf einen gleichen Level stellen. In der BRD ist das Ausmaß bei weitem geringer. Nur gibt es sie halt auch. Nicht mehr und nicht weniger wollte ich sagen.
„Ich will hier keineswegs den Außmaß an Rechtsverstößen in der BRD und der DDR auf einen gleichen Level stellen. In der BRD ist das Ausmaß bei weitem geringer. Nur gibt es sie halt auch. Nicht mehr und nicht weniger wollte ich sagen.“
So sehe ich es auch. Man kann auch sagen, die DDR war ein Rechtsstaat „light“.
Dann war es der NS-Staat auch, denn es gab auch da Gesetze, nach denen gehandelt wurde. Mich hat es z.B. erstaunt, dass Adolf zur Trauung mit seiner Geliebten einen Standesbeamten aus dem umkämpften Berlin holen ließ, offenbar weil es gesetzlich vorgeschrieben war. Wenn er einfach verkündet hätte, wir sind jetzt verheiratet, wer hätte da dem Führer widersprochen? Er war doch schließlich der oberste Gesetzgeber.
Ja, die Behörden haben bis zum bitteren Ende gearbeitet. Ich habe mal in einer alten Akte den salomonischen Spruch gelesen: Darüber muss in Friedenszeiten entschieden werden,
das im April 1945.@sfk bezüglich deines Postings #11952 möchte ich anfragen, ob du dich nur versehentlich auf die Seite der „Reichsbürger“ verlaufen hast, weil du möglicherweise dich im Therapieraum geirrt hast und in der falschen Gruppe gelandet bist.
Die Gruppe „Vorbereitungskurs zum Kneten mit Salzteig“ trifft sich heute in Raum 255.
Dann war es der NS-Staat auch, denn es gab auch da Gesetze, nach denen gehandelt wurde. Mich hat es z.B. erstaunt, dass Adolf zur Trauung mit seiner Geliebten einen Standesbeamten aus dem umkämpften Berlin holen ließ, offenbar weil es gesetzlich vorgeschrieben war. Wenn er einfach verkündet hätte, wir sind jetzt verheiratet, wer hätte da dem Führer widersprochen? Er war doch schließlich der oberste Gesetzgeber.
Stimmt Wolli, er war in der BRD viele Jahrzehnte ein Rechtsstaat. Siehe auch mein Beispiel mit der Freislerwitwe oder auch:
„Mehrere zehntausend Todesurteile und weitaus mehr Unrechtsurteile mit langjährigen Haftstrafen sind von den Gerichten des Dritten Reiches ausgesprochen worden. Viele der Verurteilten waren in Deutschland und Österreich für „ewig ehrlos” erklärt worden und als „Volksschädlinge“ gebrandmarkt. Im Gegensatz zu den später vom Großdeutschen Reich besetzten Ländern, wo etwa Deserteure schon 1945 als Widerstandskämpfer gesehen wurden, dauerte die Rehabilitierung in Deutschland bis 2002“ WikipediaNein, Du halver Hahn.
Habe nur mal gegoogelt.Dachts mir schon fast 🙂
So sehe ich es auch. Man kann auch sagen, die DDR war ein Rechtsstaat “light”.
Wie Nordkorea…^^
http://de.wikipedia.org/wiki/Diktatur
http://www.demokratie-statt-diktatur.de/DSD/DE/Service/Hintergruende/Menschenrechte-DDR.html
http://lernen-aus-der-geschichte.de/Lernen-und-Lehren/content/11456
usw., usw., usw,….
aus der FAZ: „Die Forscher fanden auch heraus, dass es zwischen Kenntnisstand und Urteil über die DDR einen Zusammenhang gibt: Wer wenig weiß, beurteilt die DDR positiver.“
Was hilft uns das jetzt, wenn du selber über den gegenwärtigen Rechtsstaat nicht viel weisst, der nicht Vergangenheit ist – sondern Gegenwart?
Oder was ist daran falsch:
https://www.freitag.de/autoren/rainer-kahni/deutschland-ist-kein-rechtsstaat
„aus der FAZ: “Die Forscher fanden auch heraus, dass es zwischen Kenntnisstand und Urteil über die DDR einen Zusammenhang gibt: Wer wenig weiß, beurteilt die DDR positiver.”“ sagen die Forscher also. Ich kenne/kannte einige Leute, die wesentlich mehr wußten über die DDR, als Du,ich und wahrscheinlich ebenjene Forscher. Sie haben die DDR trotzdem nicht verteufelt.
Wenn die DDR also ein Rechtsstaat war, warum sind dann so viele abgehauen?
Waren das alles Wirtschafsflüchtlinge?Und diejenigen, die meinen, die BRD sei kein Rechtsstaat: warum hauen sie nicht ab?
ich denke, der Großteil waren Wirtschaftsflüchtlinge, sicherlich nicht alle, das nun wiederum weiß ich. Ich habe nicht behauptet, daß die DDR ein Rechtsstaat war, aber kann ja noch kommen.
für Dich wäre Nordkorea, Kuba, Venezuela oder Weißrussland interessant. Ich spende auch für Dein „oneway-Ticket“
Waren das alles Wirtschafsflüchtlinge?
Die meisten. Ich schätze 95%. Dass sie alle in die „Freiheit“ wollten ist ein Märchen.
Viele meinten auch, dass sie in der DDR in ihrer persönlichen Entwicklung gehemmt und im Westen zu einem aufsteigenden Stern werden. So eine Art: Vom Arbeiter in der DDR zum Millionär in der BRD. Beste Beispiel findet man unter den Künstlern.@hei-wu Was bitte hat Rechts- und Unrechtsstaat damit zu tun, ob man ausreist oder nicht? Der Begriff Unrechtsstaat ist schlichtweg irreführend. Es gibt in jeden Staat Recht und Unrecht. Ab wann wird ein Rechtsstaat zum Unrechtsstaat?
Was ist überhaupt „Unrecht“? Wer legt fest, auf Basis welcher Gesetze diese Bewertung getroffen wird? Sind es die „Menschenrechte“? Sind es die jeweils gültigen Gesetze des Staates?
Und es gab politische Flüchtlinge in der DDR. Ohne Frage. Daß aber auch ein signifikanter Teil Wirtschaftsflüchtlinge waren, wird keiner bestreiten. Ich persönlich kenne nur Leute, die nicht aus politischen Gründen geflohen sind.
Querverweis wird dich auf diese Frage hin bestimmt gleich mit Links bombardieren.
Aber lass mich eine Antwort versuchen: Im Rechtsstaat weicht bekanntlich das Unrecht dem Recht und im Unrechtsstaat das Recht dem Unrecht. Wie du siehst, macht es keinen Sinn, einen Staat als Rechts- oder Unrechtsstaat zu bezeichnen. Unrecht geschieht immer im Einzelfall. Die Anwendungspraxis der DDR-Verfassung und ihrer einfachen Gesetze war mal rechtmäßig, mal rechtswidrig. Deswegen war die DDR noch kein Unrechtsstaat, weil sie eben auch ein Rechtsstaat war. Man könnte vielleicht sagen, die DDR war ein Unrechts- und Rechtsstaat.
Die Verfassung der DDR ist rechtmäßig zustande gekommen. UND JETZT GENAU AUFPASSEN: Wenn das nicht der Fall gewesen wäre, hätte man im Einigungsvertrag DDR-Recht nicht übergangsweise weitergelten lassen können, was in vielen Rechtgebieten der Fall war. Denn wenn die DDR-Verfassung obsolet gewesen wäre, dann auch alle DDR-Gesetze, die aufgrund dieser DDR-Verfassung ergangen sind. Denn sie hätten dann keinerlei demokratische Legitimation.
Sollte die Bundesrepublik vertraglich Gesetze der DDR übernommen haben, die nach DDR-Verfassung rechtswidrig unter Verletzung des Demokratie- oder Gewaltenteilungsprinzips zustande gekommen sind, wäre sie nicht besser als der „Unrechtsstaat“ DDR.
Fakt ist aber auch, die Mauertoten waren Unrecht, um hier keine Missverständnisse zu produzieren.
Aber lass mich eine Antwort versuchen: Im Rechtsstaat weicht bekanntlich das Unrecht dem Recht und im Unrechtsstaat das Recht dem Unrecht. Wie du siehst, macht es keinen Sinn, einen Staat als Rechts- oder Unrechtsstaat zu bezeichnen. Unrecht geschieht immer im Einzelfall. Die Anwendungspraxis der DDR-Verfassung und ihrer einfachen Gesetze war mal rechtmäßig, mal rechtswidrig. Deswegen war die DDR noch kein Unrechtsstaat, weil sie eben auch ein Rechtsstaat war. Man könnte vielleicht sagen, die DDR war ein Unrechts- und Rechtsstaat.
Das verstehe ich mit meinem einfachen Geiste nicht mehr. Da muss man wohl einige Klimmzüge anstellen, um das von den Staatsorganen begangene Unrecht an seinen Bürgern irgenwie zu verklausulieren.
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