@hei-wu
Zitat: „Und @Rugby: hier geht es nicht um einen „Überwachungsstaat“, sondern es geht darum, Straftaten zu verfolgen, die in der Öffentlichkeit begangen werden. “
Bist Du Dir da sicher, daß es Herrn Striegel nur darum geht? Striegel schreibt: „Die Arbeit der Internetstreife muss fortlaufend weiterentwickelt werden. Die Liste der Bereiche, die überprüft werden, muss regelmäßig fortgeschrieben werden, um besonders intensiv von Hasskriminalität betroffene Bereiche im Netz zu identifizieren. Zudem sollten die Möglichkeiten verbessert werden, dass Bürgerinnen und Bürger Hinweise auf Hasskriminalität im Netz und rechtssichere Beweismittel wie Screenshots an die Ermittlungsbehörden weitergeben können. Dazu ist das eRevier auszubauen.“
Er schreibt von Listen zu überprüfender Bereiche. Was für Listen? Wessen Listen? Personen- oder Themenlisten, schwarze Listen? Dazu noch die Einrichtung von Denunziantenportalen? Und die Polizei soll verfassungswidrig Zensur ausüben und sperren bzw.löschen oder bedarf es doch rechtsstaatskonform eines richterlichen Beschlusses?
Schon der Begriff Hasskriminalität ist verfehlt. Mache ich mich strafbar, wenn ich schreibe, daß ich Nazis hasse oder Pommes Frites oder Schaffleisch? Oder wird es erst kriminell, wenn ich fordere, sofort alle Schafe abzuschlachten oder alle … Nein, das denke ich jetzt nicht weiter. Wenn der Striegel erstmal sein Denunziantenportal hat, kriege ich vielleicht noch Besuch vom Staatsanwalt!
Ich mag bei Striegels Äußerungen nicht mehr nur an Strafverfolgung glauben.