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Gestern und heute berichten die Medien davon, dass die Stadtverwaltung von Halle einen Plan verfolgt, wie den Versammlungen eines bekannten Neonazis d
[Der komplette Artikel: Rüdiger Erben (SPD): „Versammlungsbehörde muss Nazi-Schreihals Sven Liebich endlich in die Schranken weisen“]Der ist eine Plage für die Stadt, der Nazischreihals u. Unruhestifter muss vom Marktplatz mit seinem agitatorischen , beleidigenden u. ehrvehrletzenden Rumgezeter ,verschwinden.
Aus der Antwort der Landesregierung geht hervor, dass Liebich nach derzeitiger Rechtslage seine Symbole weiter zeigen darf und auch weiter rumschreien darf.
Könnte man ihn nicht nach Berlin wegloben, dort sind doch schon genug solche Verrückten?Hast du eine Idee, wie man ihn nach nach Berlin oder sonst wohin los werden kann? Es war so schön heute früh Abend in der Stadt, ausnahmsweise ohne sein hysterisches Geschrei und den unapetitlichen Anblick seiner voll tätowierten animalistisch wirkenden Unterstützer!
Es ist doch offensichtlich, dass die Staatsanwaltschaft (in Verantwortung des Innenministeriums) keinerlei Interesse an einer Verfolgung rechtsradikaler (Propaganda-)Delikte hat. Selbst da wo es ihr prinzipiell möglich ist. Das ist bei einem Stahlknecht mit seiner weit nach rechts offenen Flanke auch nicht verwunderlich, auch wenn er derzeit als möglicher Haseloff-Nachfolger zumeist etwas moderater auftritt.
So ganz „offensichtlich“ scheint mir das nicht zu sein. Im übrigens ist für den konkreten Fall, den durchgeknallten Irren vom Platz zu verweisen, nicht die Staatsanwaltschaft zuständig.
Als Liebig vor kurzem auf seiner Kundgebung zur Gewalt gegen Andersdenkende aufgerufen hat, und sein anwesender Mob darauf hin auf einige Zaungäste losging, da hat die Polizei zugeschaut. Auch die Staatsanwaltschaft hat den Vorfall auf sich beruhen lassen und keinerlei Interesse an einer juristischen Aufarbeitung des skandalösen Vorganges gezeigt.
Dann gibt da noch die komische Einschätzung der ungeimpft-Judensterne durch die Staatsanwaltschaft. Hier hätte man durchaus auch anders vorgehen können.
Kurz: Für Straftaten auf Kundgebung ist die Polizei/Staatsanwaltschaft verantwortlich, die sich derzeit hier sehr passiv verhalten.
Für evtl. Auflagen und Verbote dagegen ist Wiegand verantwortlich, der sich hier ebenfalls nicht mit Ruhm bekleckert hat. Da hast du vollkommen recht.
Für evtl. Auflagen und Verbote dagegen ist Wiegand verantwortlich, der sich hier ebenfalls nicht mit Ruhm bekleckert hat. Da hast du vollkommen recht.
Da kann ich meine Erfahrung dahingehend beisteuern, dass die Pressestelle der Stadt auf unsere mehrfachen Anfragen dergestalt reagiert hat, sie habe auf den Lärmpegel der Naziveranstaltingen keinen Einfluss. Die Genehmigungsbehörde, auf die man uns verwies, teilte mit, man sei in engem Kontakt mit der Stadt Halle, die für die Genehmigung des Schallpegels zuständig sei…
Seitens der Stadt kam dann keine Antwort mehr.Es ist doch offensichtlich, dass die Staatsanwaltschaft (in Verantwortung des Innenministeriums) keinerlei Interesse an einer Verfolgung rechtsradikaler (Propaganda-)Delikte hat. Selbst da wo es ihr prinzipiell möglich ist. Das ist bei einem Stahlknecht mit seiner weit nach rechts offenen Flanke auch nicht verwunderlich, auch wenn er derzeit als möglicher Haseloff-Nachfolger zumeist etwas moderater auftritt.
Es ist doch offensichtlich, dass linke Schreihälse keine Ahnung vom Rechtsstaat haben. Der Typ wird schon oft genug belangt nur hat er die selben Rechte wie Du und ich. Da muss man jetzt nicht gleich wilde Verschwörungstheorien erfinden.
Für evtl. Auflagen und Verbote dagegen ist Wiegand verantwortlich, der sich hier ebenfalls nicht mit Ruhm bekleckert hat. Da hast du vollkommen recht.
Du beschwerst dich also, dass Wiegand keine Grundrechte beschneidet? Was soll er machen? Wir leben zum Glück in einem Land wo man für so ziemlich alles demonstrieren darf.
Der Typ bekommt doch genau das was er will, Aufmerksamkeit.
Wenn dein Haustier nach Aufmerksamkeit bettelt und allerlei Unsinn anstellst, kannst Du entweder drauf anspringen oder Du ignorierst dieses Verhalten. Bei dem Typ soll man nicht seine Taten ignorieren aber diese Kundgebungen. Da laufen 2-3 Typen mit und das war es. Aber die mediale Aufregung erreicht so ziemlich alle.
Da hat Nix Idee schon etwas recht. Liebich spielt ja genau damit, negative Aufmerksamkeit in den Medien und sozialen Netzwerken zu bekommen.
Was den Missbrauch des Judensterns betrifft, ist Stahlknecht das Problem. Andere Bundesländer haben es vorgemacht, wie es anders geht.
So ganz „offensichtlich“ scheint mir das nicht zu sein. Im übrigens ist für den konkreten Fall, den durchgeknallten Irren vom Platz zu verweisen, nicht die Staatsanwaltschaft zuständig.
Ein befristetes Parkverbot wäre ein erster Schritt!
Seitens der Stadt kam dann keine Antwort mehr.
Was wäre denn der Unterschied zwischenStadt und Genehmigungsbehörde?
So ganz „offensichtlich“ scheint mir das nicht zu sein. Im übrigens ist für den konkreten Fall, den durchgeknallten Irren vom Platz zu verweisen, nicht die Staatsanwaltschaft zuständig.
Ein befristetes Parkverbot wäre ein erster Schritt!
Ich komme nicht mit.
Wenn dein Haustier nach Aufmerksamkeit bettelt und allerlei Unsinn anstellst, kannst Du entweder drauf anspringen oder Du ignorierst dieses Verhalten.
Der Haustiervergleich läuft schon deshalb ins Leere, weil im Falle des unbefriedigten kleinen rolligen Rüdens der Gang zum Tierarzt der richtige Schritt wäre. Im vorliegenden Fall aber muss die Zivilgesellschaft entschlossen, aber human vorgehen.
Das funktioniert leider nur mit echtem Virus.
Bin heute über den Markt. Er hat seine Demos zu einem Geschäftsmodell weiterentwickelt. Vor der Demo vertickt er einen neuen Satz von T-Shirts mit infantilen Sprüchen a la Liebig an seine Jünger. Von irgendwas muss er leben und so nimmt er denn seine Gefolgschaft aus.
Für Verlaufsveranstaltungen mit Beschallung ist die Gewerbeaufsicht zuständig.
Der hatte das Zeug schon vorher verkauft gehabt. Nun hat er seine 10-15 Hanseln, die für ihn kostümiert Werbung laufen, angeblich für irgendein Demo-Ziel.
Befahrung verbieten? Woher kommt der Strom? Und welcher Mitarbeiter der Statdwirtschaft ist zufällig mit einer Bewässerungstätigkeit befaßt? Welche Kinder spielen gerade Räuber und Gendarm mit Wasserspritzen?
Fragen über Fragen, auch zur Strafmündigkeit von Kindern und Heranwachsenden…
Der Haustiervergleich läuft schon deshalb ins Leere, weil im Falle des unbefriedigten kleinen rolligen Rüdens der Gang zum Tierarzt der richtige Schritt wäre. Im vorliegenden Fall aber muss die Zivilgesellschaft entschlossen, aber human vorgehen.
Dein latenter Sexismus hilft nicht. Ich hoffe Du hast keine Haustiere.
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