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Falls die SPD in die Regierungsverantwortung geht, wovon ich ausgehe, wird Diaby wohl nicht nur Hinterbänkler bleiben, sondern einen Posten bekommen, auf dem er politisch nach außen wirken kann.
Ich gucke mir solche Runden nicht an. Wenn Conny ankündigen sollte, dass sie die FDP in Halle neu formieren will, wie schon im Netz kolportiert wird, dann wird es wohl nichts werden. Jetzt müssen neue FDP-Gesichter her.
@Mugger
„Was hat denn der Karamba, dass man ihn so hofiert und so begeistert von ihm ist?“
Bist Du farbenblind?
Ich guck lieber ZDF, da kommt „Illuminati“, hab kürzlich das Buch gelesen. Ist bestimmt interessanter.
Anmerkung von Wolli:
Habe mich eben schlau gemacht: http://de.wikipedia.org/wiki/Illuminati_(Film)
Das muss ja ein schlimmer Scheiß sein.Laut Grundgesetz muss ich farbenblind sein, denn Artikel 3, Absatz 3 besagt, dass niemand wegen seiner Rasse, Herkunft usw. weder benachteiligt, noch bevorzugt wird.
Also kommt mir nicht mit solch Hosianna-Gesängen von wegen erster schwarzer Bundestagsabgeordneter…
So langsam wirds peinlich.ach Mugger, das wird natürlich nicht mit seiner Hautfarbe begründet, sondern mit seiner „Kompetenz“ etc.
Die SPD ist immer auf der Suche nach Newcomern, um den Eindruck zu vermitteln, dass dort jeder eine Chance hat.
Auf Kompetenz oder irgendwelche besonderen Fähigkeiten, kommt es da nicht an. Dies ist auch nicht gewünscht, denn nur so sind diese Leute beliebig nach der Partei-Facon manipulierbar.
Der wird deshalb z.B. Staatssekretär für Verbraucherschutz, weil er die halleschen Kleingärtner gerettet hat.Lasst uns mal lieber über die Koalitionsfrage reden. Mir wuerde eine Koalition der Mitte gefallen, also aus SPD und CDU, ohne CSU. Eine satte Mehrheit wäre ja gegeben. Und Mutti haette keibe Probleme nehr am rechten Rand zu bekämpfen.
Das sehe ich anders: Diaby ist m.W. nur mit knapper Mehrheit von der SPD zum Direktkandidaten im Wahlkreis Halle gewählt worden. Und beim Landesparteitag kam er nur auf Listenplatz 3, der ja nur knapp gezogen hat. So groß war also die Unterstützung der SPD nicht.
Mit ihm signalisieren die Medien nach außen ein ausländerfreundliches Deutschland und das ist doch ganz in Ordnung. Peinlich ist das m.E. nicht.Mir wäre es am liebsten, wenn man sich von der Zwangsverheiratung (nichts anderes als eine Kastration) verabschiedet und stattdessen themenorientiert mit wechselnden Mehrheiten regiert.
„Themenorientiert“ ist genau so ein Dummwort wie „Zielfuehrend“ und „Sachpolitik“. Politik kommt von Menschen, und dient dem Menschen, nicht Sachen.
hei-wu, nur weil du ein Konzept nicht verstehst, muss es noch lange kein Dummwort sein. Du hast es schon richtig gesagt: Politik dient dem Menschen, nicht Sachen. Menschen sind Politiker, Parteien sind Sachen. Deswegen sollten wir auf Parteienproporz und Fraktionszwang scheißen und endlich Politik für Menschen machen, nicht für Parteien. Es steht glaube ich sogar im Grundgesetz, dass ein Abgeordneter nur seinem Gewissen verpflichtet ist, nicht irgendeiner Partei oder Fraktion.
Zwanghaftte Koalitionen wären völlig unnötig, wenn Politiker nach ihrem Gewissen (und vielleicht noch nach dem Wunsch ihrer Wähler) abstimmen würden, nicht nach dem Willen der Parteispitzen oder sowas. Mehrheiten für oder gegen etwas gibt es immer, ob da nun ein liberaler und ein linker oder ein konservativer und eine grüne mal bei einem Gesetzesentwurf die gleiche Meinung haben, ist völlig unerheblich. Was da heutzutage passiert, ist undemokratisch hoch zwei. Da wird schon in „Probeabstimmungen“ sondiert, wer eventuell von der Einheitsmeinung abweichen könnte, und dann psychischer Druck ausgeübt; man könnte ja bei der nächsten Wahl nicht mehr vorn auf der Liste auftauchen.
θέμα, théma = Behauptung bzw. Ausspruch. 🙂
Ich gehe noch einen Schritt weiter: Warum bitte soll man Politiker auf Grundlage eines Programms wählen, dass sie nicht einhalten müssen. Ich wäre dafür, ein On-Off Mandat auf die Weise zu schaffen, dass der Wähler seine Stimme jederzeit widerrufen kann, wenn der Politiker anders abstimmt als er es dem Wähler versprochen hat.
@sfkonline Dann hast du Anarchie, selbst wenn du für die Bürger einen Abstimmungszwang einführst. Politiker müssen auch nach Sachlage entscheiden. Es geht um zig Millionen Menschen, hunderttausende Angestellte, Billionen Euro.
Da muss man sich einarbeiten, auf veränderte Umstände reagieren können und Kompromisse schließen und so weiter.
Das ist kein Gartenverein mit 20 Mitgliedern und 3 Vorständen
@10010110beta
Du musstest nie eine wichtige Entscheidung zwischen unterschiedlichen Positionen vermitteln?
Parteien sind Sachen? Der Fraktionszwang ist einen eigen Thread wert.
Abgesehen von hehren Worten, muss ein Parlament funktionieren, also entscheidungsfähig sein, möglichst auf der Basis von Tatsachen und weniger von Programmen.Richtig, Ilmenau 1967, wenn SfK und 10011000110 mal in einem Parlament oder einer Gemeindevertretung sitzen würden, würden sie schnell merken, dass ihre Vorstellungen Traumtänzereien sind.
Es ist sehr wohl möglich, dafür einzustehen, ob man Kriege führen will oder nicht, ob man Waffen exportieren will oder nicht, ob man das Steuersystem grundsätzlich umbauen will oder nicht, ob man Hatz IV abschafft oder nicht usw.
Wenn Wahlprogramme immer nur abstrakt-generell bleiben, sozusagen nicht mehr als Lyrik und Prosa bzw. wenn und aber zu bieten haben, dann sind sie schlechte Literatur, da der Wähler nichts konkretes mehr damit anfangen kann.
@SfK
Grundsätzlich hast Du schon Recht …. aber sowohl hier wie auch in der Presse werden politische Entscheidungen immer wieder als zu einfach dargestellt ohne wirklich die Folgen zu beachten.
Beispiel Mindestlohn, ich bin durchaus dafür aber es wird da zwingend auch negative Effekte geben. Wer das aber ausblendet und nur von den Vorteilen spricht handelt unredlich. (das aktuelle Friseurexperiment ist sehr spannend)
Politik ist komplizierter als so mancher sich vorstellen kann oder will. In dem Zusammenhang finde ich den Vorwurf an Fr. Merkel keine Visionen oder Inhalte zu haben immer wieder sehr amüsant. Wenn damit z.B. die Inhalte der großen Chefredakteure in den Lei(d)tartikeln gemeint sein sollen na dann gute Nacht. Die haben immer noch nicht begriffen wie sehr sich die Welt verändert hat und auch weiter verändern wird.
@Nachrichtenticker Solange du Fr. Merkel Bescheid wissen ist ja alles gut.
Übrigens hat irgendein Großkopferter mal gesagt, Partei-/Wahlprogramme werden sowieso nur für die gemacht, die sie ohnehin nicht lesen. Da könnte man sich die Mühen dafür von vornherein sparen.
Das Problem an der Demokratie sind doch leider auch die Wahlen. Natürlich musst du dich, nicht nur zur Wahl, prostituieren. Alle 4 Jahre musst du die Menschen hinter dir haben. Das heißt, das man samt Regierungswechseln und Wahlkämpfen effektiv ein bissel was über 2 Jahre hat um Politik zu machen und die muss so sachte sein, dass es das Volk nicht langfristig verkrault.
Ein komplett ehrlicher und gutmütiger Autoverkäufer geht eben auch Pleite, der Mensch will halt lieber eine schmeichelhafte Lüge als die bittere Wahrheit hören.
Und so ein On/Off-Mandat ist ja noch schlimmer. Gesehen nach der Katastrophe in Fukushima. Da entdeckte auch in Ba-Wü jeder kurzfristig seine grüne Seite. Zwei Jahre später ist wieder alles beim alten.
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