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Ich gehe mal davon aus, dass du auch Putin für einen Kriegsverbrecher hältst.
Das war keine Frage.
Jetzt mal eine Frage: Sie sind also der Meinung, dass die Gewaltenteilung kein wesentliches Element unserer Staatsordnung ist und somit beliebig nach Gusto der Regierenden außer Kraft gesetzt werden kann?
Da können Sie sich gleich der „Letzten Generation“ oder den Reichsbürgern anschließen, für die das Grundgesetz nur eine Last ist.Kann man sehen, wie man will, aber das ist keine Antwort. Der Mensch war übrigens Drahtzieher der Anschläge von 9/11.
Im Vergleich zu Kriegsverbrecher Putin sicher ein harmloses Licht, und Dein Freund Putin bekommt ja wenigstens ein ordentliches Gerichtsverfahren.
Tja manch einer identifiziert sich halt eher mit Terroristen und Mördern als mit unschuldigen Zivilisten die von Russen ermordet und vergewaltigt werden. Welches Urteil lag da eigentlich vor? Ach so, ist ja der kulturelle Beitrag den Russen leisten.
Jetzt mal eine Frage: Sie sind also der Meinung, dass die Gewaltenteilung kein wesentliches Element unserer Staatsordnung ist und somit beliebig nach Gusto der Regierenden außer Kraft gesetzt werden kann?
Natürlich. Die USA hätten die Mörder vom 11. September auch bei der Staatsanwaltschaft in Kandahar anzeigen können, und die Angelegenheit dem unabhängigen Justizwesen in Afghanistan überlassen sollen.
Nach Ihrer Meinung sollten die Regierenden im Einzelfall entscheiden, ob sie sich an Recht und Gesetz halten oder einfach ihrem Gefühl folgen. Willkommen in der Bananenrepublik.
Natürlich. Die USA hätten die Mörder vom 11. September auch bei der Staatsanwaltschaft in Kandahar anzeigen können,
Nennt man Rechtsstaat. Wer jemanden tötet wird verfolgt und eingefangen, vor ein ordentliches Gericht gestellt, kann sich verteidigen, wird verurteilt und nach Ausschöpfen der Rechtsmittel bestraft.
Haben sie das bei Kayjass in d’r Schull anders gelernt?124 Staaten sind Vertragsstaaten im Internationalen Gerichtshof, weit weniger als die Hälfte der Weltbevölkerung. Keine Großmacht, weder USA, China, Russland oder Indien, hat die Verträge ratifiziert. Das Geld der EU und Japans will dem Rest der Welt vorschreiben, was Recht und was Unrecht ist.
Mit diesem Streben nach Weltherrschaft wird es nie Frieden auf dieser Welt geben.
Da Putin offiziell keinen Krieg führt, wie er mehrfach beteuert hat, muss er auch keine Angst haben, vor einem Gericht zu erscheinen. Russland wurde ja praktisch auch angegriffen. Er hat rein gar nichts zu befürchten.
Da hast Du natürlich recht. Er kann gar nicht Kriegsverbrecher sein, höchstens im Rahmen der militärischen Sonderoeration Ordnungswidrigkeiten begangen haben. Ohne grüne Umweltplakette mit dem Panzer Kinder überfahren. Aber das waren Dienstwagen, die Fshrer kriegt man nicht raus, wg Datenschutz.
Da Putin offiziell keinen Krieg führt, wie er mehrfach beteuert hat, muss er auch keine Angst haben, vor einem Gericht zu erscheinen.
Wie wäre es, wenn der Gerichtshof in Den Haag erst mal auf dem Gebiet seiner Vertragsstaaten aktiv wird, bevor er die ganze Welt mit seinem Recht beglücken will? Es gibt immer noch keinen Haftbefehlt gegen Gerhard Schröder und Joschka Fischer. Der souveräne Staat Serbien musste durch Bomben der NATO den Kosovo abtreten und bekommt sein Staatsgebiet immer noch nicht zurück.
Wie wäre es, wenn der Gerichtshof in Den Haag erst mal auf dem Gebiet seiner Vertragsstaaten aktiv wird, bevor er die ganze Welt mit seinem Recht beglücken will? Es gibt immer noch keinen Haftbefehlt gegen Gerhard Schröder und Joschka Fischer. Der souveräne Staat Serbien musste durch Bomben der NATO den Kosovo abtreten und bekommt sein Staatsgebiet immer noch nicht zurück.
Der Gerichtshof hat nicht wegen der russischen Bombardierung der Ukraine und auch nicht wegen der Annexionen ukrainischen Statgebiets einen Haftbefehl gegen Putin erlassen, sondern wegen des Verdachts, dass er für die Verschleppung ukrainischen Kinder verantwortlich ist.
Wie wäre es, wenn der Gerichtshof in Den Haag erst mal auf dem Gebiet seiner Vertragsstaaten aktiv wird, bevor er die ganze Welt mit seinem Recht beglücken will? Es gibt immer noch keinen Haftbefehlt gegen Gerhard Schröder und Joschka Fischer. Der souveräne Staat Serbien musste durch Bomben der NATO den Kosovo abtreten und bekommt sein Staatsgebiet immer noch nicht zurück.
Da landete ein gewisser Herr Milošević aber für den waren auch die USA, Deutschland, der Vatikan und die EU verantwortlich. Das Feindbild bei solche Typen scheint immer das selbe zu sein.
Übrigens auch der Völkermord ist da ein verbindendes Element, denn die Verschleppung der Kinder fällt da explizit drunter bei entsprechender Motivation.
Der arme B2B vergisst immer diese kleinen Details.
Wo wir schon beim Whatsaboutismus sind: “ Der souveräne Staat Serbien“ existiert erst seit 2006. Nach eigener Definition.
Wir sind hier aber immer noch bei Putins Kriegsverbrechen. Wenn Du einen Thread zu den Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien aufmachen willst, ist dir das unbenommen, @B2B.
Da Putin offiziell keinen Krieg führt, wie er mehrfach beteuert hat, muss er auch keine Angst haben, vor einem Gericht zu erscheinen.
Wie wäre es, wenn der Gerichtshof in Den Haag erst mal auf dem Gebiet seiner Vertragsstaaten aktiv wird, bevor er die ganze Welt mit seinem Recht beglücken will? Es gibt immer noch keinen Haftbefehlt gegen Gerhard Schröder und Joschka Fischer. Der souveräne Staat Serbien musste durch Bomben der NATO den Kosovo abtreten und bekommt sein Staatsgebiet immer noch nicht zurück.
Sie sagen also, es wird Strafvereitelung begangen. Haben Sie Anzeige erstattet? Warum ermittelt dann niemand?
Also Putin übertreibt es etwas mit dem Nachmachen:
https://mobile.twitter.com/Anonymous9775/status/1637396469660393474Sie sagen also, es wird Strafvereitelung begangen. Haben Sie Anzeige erstattet? Warum ermittelt dann niemand?
Wo ist das Argument?
Was würden Sie sagen, wenn Russland, China, Indien und Iran einen zweiten Internationalen Gerichtshof ins Leben rufen und Haftbefehle gegen Scholz und Baerbock ausstellen?
und Haftbefehle gegen Scholz und Baerbock ausstellen?
Welche Kriegsverbrechen haben Scholz und Bärbock denn so begangen?
Straftatbestand: feministische Außenpolitik 🙂
Aus der Blase von Propaganda gibt es überall, Beide Seiten begehen Kriegsverbrechen kommt der neuste Schlager.
Feministische Außenpolitik mag dich zwar schwer traumatisiert haben aber die meisten Menschen würden es nicht mit Völkermord gleichsetzen wollen. Etwas was die Russen sogar Problemlos zugeben.
Stimmt, sie hat Loverow sexuell diskriminiert.
Beim ersten Telefonat sauber über den Tisch gezogen. Diese sexistische Attacke vom alten Haudegen hat das Mädchen bis heute nicht verarbeitet.
ALS ES DEM WESTEN GENEHM WAR; WURDEN
Gaddafi
Hussein
BIN lADEN
VOM WESTEN GEFÖRDERT; UND MIT WAFFEN BELIEFERT.Sollte das Pamama Papers Szelesny nicht zu denken geben!
Diese sexistische Attacke vom alten Haudegen hat das Mädchen bis heute nicht verarbeitet.
Traue ich der tatterigen Hängelefze Lawroff nicht zu. Geistig schon gar nicht.
Du meinst, der Hängelefzendog habe langjährige Diplomatie-Erfahrung?
„Erfahrung hat man nicht im Alter, sondern im Kopf“, hat mir mal mein Betreuer im Ortsverein erklärt, als ich noch jung war.Schon Immanuel Kant wusste: „Büchergelehrsamkeit vermehrt zwar die Kenntnisse, aber erweitert nicht den Begriff und die Einsicht, wo nicht Vernunft dazu kommt.“
Lawrow stellt Russland als Opfer dar – Publikum lacht ihn aus
»Wissen Sie, der Krieg, den wir zu stoppen versuchen, und der gegen uns angezettelt wurde, indem man die Ukraine benutzt…« Dann stockte er – weil das Publikum ihn auslachte.
Nur weil man Alt ist, muss man nichts auf dem Kasten haben. Ich meine Du gibst Dir hier ja regelmäßig dies zu unterstreichen. Wer von den beiden jetzt der bessere Außenpolitiker ist, da kann man sich gerne streiten, es lenkt aber, wie es wohl auch soll, nur vom Thema ab.
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