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Jetzt dreht es sich um (angebkliche) Falschaussagen von Sabine Ernst:
Du meinst, es wird wohl ernst um Frau Ernst?
Neuester Stand: Es gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung. 🙂
Natürlich. Sabine Ernst ist im Übrigen nicht angeklagt. Ich vermute mal, dass sie die Wahrheit sagt, vermute aber, dass die übrigen Zeugen auch die Wahrheit sagen.
Angeklagt ist er in Halle.
Häh? Dann wurde wohl die Anklageschrift in Halle verlesen und danach haben alle Prozessbeteiligten die Koffer gepackt und sind zum Landgericht Magdeburg gefahren? Findest du das nicht auch etwas komisch?
Das ist das deutsche Pfalzensystem. Man regiert aus dem Koffer. Solcherart Traditionalismus müsste aufrechten Deutschen gefallen.
Spannend aber ist die relativistische Komponente. Gilt das Recht an jedem Ort? Gibt es juristische Eichfelder, die sich mit Lichtgeschwindigkeit bis Magdeburg ausbreiten? Und kommen Bernd und Sabine mit ihrem Koffer hinterher?
Das ist das deutsche Pfalzensystem. Man regiert aus dem Koffer. Solcherart Traditionalismus …
Das ist kein Traditionalismus, sondern eine folgerichtige Konsequenz der Rechtsstaatlichkeit.
Müsste dieses Jahr nicht Bürgermeisterwahl sein- wenn er seit 2012 regiert…hä? Oder liege ich da falsch?
MZ: Die Zeugin Jane Unger, damals Personalamtsleiterin, sagte aus, sie wünschte, die Einstellung wäre damals „rechtskonform“ erfolgt.
Dieser Wunsch wurde mit einem Direktorenposten im Stadtmuseum belohnt.
Jetzt will man Frau Ernst zwingen, Beweise zu liefern, das die Anklage zurecht erhoben wurden?
Die Staatsanwaltschaft hat wirklich gründlich gearbeitet!
Jetzt! starten sie ein Beweiserzwingungsverfahren? Wenn es nicht so traurig wäre
https://de.wikipedia.org/wiki/Subpoena kannte ich bisher nur von der https://de.wikipedia.org/wiki/Watergate-Aff%C3%A4reVielleicht kommen sie ja bis zum § 55
Auskunftsverweigerungsrecht(1) Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.
(2) Der Zeuge ist über sein Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren.
Willkommen im Rechtsstaat.
Jetzt will man Frau Ernst zwingen, Beweise zu liefern, das die Anklage zurecht erhoben wurden?
Wird nicht nötig sein, wenn hinreichend Beweise für eine Falschaussage vorliegen. Und keine Sorge: Die Zeugenbelehrung vor Gericht ist normaler Standard. Dabei wird beispielsweise auch über die mögliche strafrechtliche Relevanz von Falschaussagen hingewiesen.
Weiter geht es wohl am 02.06.17
http://www.presse.sachsen-anhalt.de/index.php?cmd=get&id=881870&identifier=750313a0e9b72c977d28d006f3363024Fortsetzungstermine: 5., 12. und 19. Mai, 2., 9., 16., 23. und 30. Juni, 7. und 14. Juli, sowie ab dann freitags, jeweils 09.30 Uhr, Saal B12
und dann 2018, 2019 usw.
An diesem Freitag nur kurz, die Justiz will doch auch ins Pfingstwochenende, das sind doch auch nur Menschen.
Weiß der Geier! Egbert, der Geier, bringt nur wenig Licht ins Dunkel, das war doch zu erwarten, was würdet Ihr denn machen, wenn Euer Chef vor Gericht steht?
http://www.mz-web.de/halle-saale/gute-quote-fuer-halle-krimi–ende-fuer-zorn-ist-noch-lange-nicht-erreicht–27024010
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