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Die von der Bundesregierung geplante Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht. Das hat heute der EuGH entschieden. Unter anderem sei die Abgabe diskriminieren
[Der komplette Artikel: PKW-Maut ist vom Tisch: Linksfraktion im Landtag fühlt sich bestätigt]„Eine Infrastrukturabgabe, wie die Maut betitelt wurde, ist nicht nur diskriminierend gegenüber ausländischen Nutzern. “
Wie in Österreich. Dort wurde 2011 die KFZ-Steuer kräftig gesenkt und die Maut erhöht.Warum geht das bei uns nicht ? Warum klagen ausgerechnet die Östreicher? Fast ganz Europa nutzt unsere Strassen, dann sollen auch alle beteiligt werden.
zum Anlass passend:
https://blog.fefe.de/?ts=a3f7980eDer CSU Innenclown war rechtzeitig auf sein rechtwidriges Handeln hingewiesen worden. Seine Rechtsschutzversicherung Angie mag nicht mehr einschreiten, der ist eh ..Scheuert!
Ach @fractus, der wissenschaftliche Dienst muss für Regierungsparteien Doktorarbeiten schreiben, hat der Verkehrsminister (da lag ich falsch) schon einen?
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