- Dieses Thema hat 30 Antworten und 13 Teilnehmer, und wurde zuletzt aktualisiert vor 5 Jahren, 3 Monaten von
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Aber es gibt eine theoretische demokratische Mehrheit dafür, gemeinsam das oberste Zehntel zu überstimmen.
Naja,
Volksabstimmungen und dann noch zu solchen haushaltsrelevanten Fragen wie das Steuer oder Sozialrecht kennt die Bundesrepublik weder auf Landes noch auf Bundesebene.
Wenn dann bliebe nur das Vertrauen in Mehrheiten im BT. Die theoretische linke Mehrheit in der letzten abgeblaufenen BT-Wahlperiode war ja aufgrund der SPD-Orientierung auf die GroKo paralysiert.
Dennoch es bewegt sich etwas:
Nicht auf parlamentarischer Ebene, sondern basisdemokratisch:
Mal sehen, was in Berlin aus dem Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen wird.Da wird nichts draus, vermute ich. Schon gar nicht das, was sich die „Mehrheit “ davon erhofft. Halle zeigt, dass kommunale Unternehmen da nicht zurückhaltender sind, was den Mietpreis betrifft.
Da es hier mittlerweile nur am Rande um den Kohleausstieg, sondern allgemeiner um die sozialen Verwerfungen hier im Lande geht, ein kleiner Hinweis auf den neuen Gesetzentwurf des Finanzministers Olaf Scholz (SPD), der in unseliger Schröderscher Tradition weiterhin die Armen anstatt die Armut bekämpft:
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/armut-an-sich-ist-wohl-kein-problem
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