Startseite Foren Halle (Saale) Offener Brief: Bürgerinitiative will Klagen gegen Deich gesetzlich verhindern

Dieses Thema enthält 99 Antworten und 20 Teilnehmer. Es wurde zuletzt aktualisiert von  10010110 vor 3 Jahre, 9 Monate.

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  • #161899

    Behalte bitte die zeitlichen Abstände im Auge! Große Teile HaNeus stünden ohne Deich JEDES Jahr im Wasser.

    Unsinn! Ist denn der Rummelplatz jedes Jahr überschwemmt?

    #161902

    Woher stammen die Zahlen?

    http://www.halle.de/VeroeffentlichungenBinaries/519/506/halle_in_zahlen_2010.pdf

    Zur Saaleaue darfst du ein paar Leute um den Robert-Franz Ring dazu zählen. Ich schätze ja meist freundlich um die 1.000 auch wenn der Großteil mit oder ohne Damm absaufen dürfte.

    Bei Neustadt kann man auf die Evakuierungen 2013 schauen.

    Ich weiß eure Gegenstudie sagt bestimmt was anderes und eine UVP fand auch nicht statt…

    Halle ist Jahrhunderte älter als HaNeu. In all diesen Zeiten sind unsere Altvorderen nicht auf die Idee gekommen, ein ganzes Wohnviertel in die Saaleaue und damit das Gebiet JÄHRLICHER Überschwemmungen zu bauen.

    Vieles war nicht die beste Idee aber man hat sich um den Hochwasserschutz bis zu einem gewissen Pegel aktiv Gedanken gemacht.

    Im 21. Jahrhundert dann aus ein paar Industriebrachen(vormals Viehställe) und Hafengebäuden, mitten in der Saale, Wohnungen zu zaubern ist definitiv törichter. Man kann nur auf das PFV hoffen und das es zügig weiter geht. Ich bin gespannt wie man bei der IG auf Klagen usw. bei anderen Vorhaben reagiert die einem nutzen…

    #161907

    „mit mehr als zweifelhaften Begründungen verhindert wird.“

    Für alle die das Märchen immer noch glauben, dass vor Halle-Neustadt immer Überschwemmungen waren:
    Erstens: Vor Halle-Neustadt war dort ein Flugplatz.
    Zweitens: Den Deich gibt es schon länger als Halle-Neustadt
    http://www.halle.de/push.aspx?s=downloads/de/Verwaltung/Lebenslagen/Notfall/Hochwasser//Hochwasserschutzdamm-07844/vermerk_zur_geschichte_des_gimritzer_dammes_14.8.2013.pdf

    #161910

    Eigentlich sollte man als SPD Mitglied froh sein, das mal einer aus der Partei das Problem angeht, dann muss man nicht bei jedem Starkniederschlagsereignis so zittern

    Man muss schon genau hinsehen: Die SPD-Stadträte wollten den Deichbau verbieten:

    SPD kritisiert Deichbau-Genehmigung am Gimritzer Damm

    #161917

    In der Saaleaue und Saale-/Elster-Aue.

    Gerade wegen der natürlichen Einschnürung des Flusslaufes ist es wichtig, dass der Fluss bei Hochwasser in die Breite ausweichen kann. Und das konnte er, jahrhundertelang.

    Unsinn! Wo ist denn die Breite am Giebichenstein?

    #161929

    Ihr habt schon wieder das Thema verlassen. Es geht doch darum, auf gesetzlichem Wege Klagemöglichkeiten „auszuhebeln“. Ich erinnere hierzu nur an das berühmte Verkehrswegebeschleunigungsgesetz aus den 90-ern. Auch dort sollten die Straßen- und Eisenbahnbauprojekte „Deutsche Einheit“ möglichst unter Ausschaltung mehrerer Instanzen auf dem Klageweg rechtssicher durchgesetzt werden. Im Ergebnis hieß das dann: alleinig zuständig für Klagen das Bundesverwaltungsgericht. Und was hat es gebracht? Siehe A 143: Klagen ohne Ende und kein absehbarer LÜckenschluss zur A 14. Bin gespannt, wie ein solcher Gesetzentwurf des Landes aussehen soll, zumal das sowieso über den Bundesrat gehen muss, da Bundesrecht involviert ist. Also alle Deichpro- und contraleute: schön cool bleiben.

    #161933

    Anonym

    Es geht doch darum, auf gesetzlichem Wege Klagemöglichkeiten „auszuhebeln“.

    Ich hatte das Vorhaben eher so verstanden, dass offensichtlich unbegründete Verfahren verhindert werden sollten. Also ähnlich der Missbrauchsgebühr des Bundesverfassungsgerichts bei Verfassungsbeschwerden.

    schön cool bleiben.

    Nie verkehrt.

    #161948

    Die Logik vom Rincewind scheint ja zu sein, es gab erst Hochwasser in der Altstadt, seit Halle-Neustadt nebst Damm errichtet wurde. Eine bestechende Logik, die schlichtweg nicht auf Tatsachen beruht.

    #161966

    „offensichtlich unbegründete Verfahren“: die werden ohnehin nicht vor Gericht zugelassen. Dazu braucht es kein Landesgesetz.

    #161968

    Anonym

    die werden ohnehin nicht vor Gericht zugelassen.

    Aber die Unbegründetheit muss ja jemand überprüfen und erkennen, ob vor oder während der Verhandlung. Das bindet ja wohl Ressourcen. So hab ich das jedenfalls mit der Missbrauchsgebühr beim Bundesverfassungsgericht verstanden.

    #161969

    Anonym

    Nach dem Beitrag 161948 von sfk hat sich die Frage von Rincewind beantwortet.

    #161978

    Halten wir fest: mit Deich ist Halle-Neustadt hochwassersicher und die Altstadt nie und nimmer. Bääätsch.

    #161986

    Anonym

    Blöder geht es nicht.

    #161988

    Blöd ist es, die Neustädter als dumm hinzustellen, obwohl sie hinter den Deich gezogen sind. Da ist wahrlich sehr blöd.

    #162002

    Anonym

    Blöd ist es, die Neustädter als dumm hinzustellen

    Krankhafte Einbildungen.

    #162101

    #161819 ist keine Einbildung.

    Krankhaft ist es aber, wenn man nicht erkennen will, dass jeder einzelne Altstädter seine Wohnung bezogen, gekauft oder vererbt hat in dem Wissen, dass die Altstadt vor Hochwasser praktisch noch nie geschützt war.

    Dagegen hat jeder einzelne Neustädter seine Wohnung bezogen, gekauft oder vererbt bekommen in dem Wissen, dass der Damm einen Schutz für sein Eigentum darstellt.

    Diese Sachverhalte unterscheiden sich in punkto Schutzwürdigkeit erheblich. Wer sich sehenden Auges, siehe nur die diversen Pegelmarken in der Altstadt, für die Gefahr entscheidet, muss auch mit ihr Leben.

    #162104

    #161904

    #162105

    Dir sind wohl die Argumente ausgegangen?

    #162106

    Was ist dein Ziel, Stadt_für_Kinder? Du bist also dafür, dass der Rechtsstaat ausgehebelt werden darf?

    #162109

    Mein Ziel ist es, darauf hinzuweisen, dass der mit der neuen Dammführung (ohnehin strittige) Anstieg des Hochwassers auf Altstadtseite angesichts bisheriger Hochwasserspitzenpegel so marginal ist, dass ein Deich in neuer wie alter Linie praktisch egal ist. Die Altstadt ist nicht hochwassergeschützt.

    Ich bezweifle deshalb auch, dass es unter dem Gesichtspunkt des Hochwasserschutzes einen Rechtsanspruch auf eine bestimmte Dammführung gibt.

    Deswegen frage ich mich, was das alles soll, wenn der Damm doch die für ihn bestimmte Funktion hat, Halle-Neustadt zu schützen. Das tut er gerade mehr schlecht als recht.

    #162112

    Anonym

    Du bist also dafür, dass der Rechtsstaat ausgehebelt werden darf?

    Es wurde zwar schon mehrfach behauptet, aber mehr als diese Phrase kam da nicht. Wie und wo genau seht ihr (v.a. @rincewind, @10010110beta, @heiwu) denn eine drohende Aushebelung des Rechtsstaats?

    #162117

    Sagisdorfer, liegt vielleicht an meinem Demokratieverständnis. Ziel der BI Deichbau ist es, Klagen gegen einen Damm zu verhindern. Weil … sind so wenige betroffen, Gründe können se nich nachvollziehen … (da kann man beliebig was eintragen).
    Wenn es zulässig wäre, dass Gruppe A einer Gruppe B den Mund verbietet, aus welchen Gründen auch immer, dann würde ich das nicht mehr als Rechtsstaat betrachten. Bloß weil ich die Beweggründe einer Person als schräg/falsch/unerheblich/unbegründet betrachte, kann ich ihr nicht das Recht auf Klage entziehen. Natürlich ist das lästig, aber das ist eben der Preis unseres Systems.

    Im übrigen fände ich es gut als Diskussionsgrundlage, wenn des „geplante Gesetz“ mal verlinkt und eventuell auch im Sinne der BI kommentiert würde. Wenn man googelt, findet sich nämlich ein ziemlicher Haufen an Gesetzentwürfen: Googel-Suche. Beim kurzen Überfliegen einiger Texte habe ich nichts entdeckt, was auf verhinderte Klagen von ungeliebten Altstadtbewohnern schließen ließe 😉 (Aber gut, Rechtstexte sind eine Wissenschaft für sich und ich hab wirklich nur überflogen.)

    PS: Ich bin in dieser Deichfrage eigentlich zwangsweise neutral, weil ich keine Ahnung von Deichbauten habe. Aber polemische Diskussionsführung kann ich durchaus erkennen und dieser Brief strotzt nur so davon.
    Es nervt mich, wie hier zwei Stadtteile gegeneinander ausgespielt werden – allen voran unser OB, der m.E. für Dialog und Ausgleich zuständig wäre.

    #162119

    Die Halle-Neustädter sind, soweit sie die von der scheinbar weit entfernten Saale ausgehende latente Gefahr überhaupt registriert haben, in dem GLAUBEN dorthin gezogen, der Deich würde sie vor jedem Hochwasser schützen. Spätestens seit 2013 WISSEN sie aber, dass der Begriff „Jahrhunderthochwasser“ nicht bedeutet, dass der jahrzehntelang nur noch als Radweg wahrgenommene Gimritzer Damm nur alle hundert Jahre überspült zu werden droht – der Rekord liegt ja derzeit bei alle zwei Jahre. Ich bin mir auch nicht sicher, inwieweit Neustädter von der Bedeutung der Saalekaskaden wissen. Hochwassermarken gibt es in HaNeu nicht, weil es keine die Jahrhunderte überdauernde Bebauung gibt, wohlweißlich nicht gab!!! Diese nunmehr wahrgenommene latente Gefahr rechtfertigt aber keine Aufrechnung von Bewohnerzahlen und die einseitige Benachteiligung der betroffenen und künftig weiteren betroffenen Altstäder. Und die Altstädter werden benachteiligt, hinreichend begründet durch die Deicherhöhung und unbegründet durch die Deichverlegung. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis wir die Auswirkungen dieser Maßnahmen erleben werden – da steht dann auch die Spitze mit Händelhalle und neuem Finanzamt im Wasser und etliche andere Ecken von Halle, die heute noch kaum einer auf dem Schirm hat.

    #162138

    Ist schon wirklich lustig hier. So langsam kann man davon ausgehen das alle 7 Kläger hier persönlich schreiben. 🙂 So kann man wenigstens die immer absurderen Theorien verstehen.

    Nur zur Erinnerung, keine davon hat vor Gericht bisher gegriffen, es geht einzig und allein um die fehlende UVP. Diese kann man aber offensichtlich auch nicht einfach weg lassen daher ist der jetzige rechtliche Status absolut korrekt.

    Nun zum „Thema“ Untergang des Rechtsstaates … in vielen Rechtsgebieten und selbst im speziellen Bereich Deichbau gibt es solche rechtlichen (Schnell)Wege wo unter Inkaufnahme eines reduzierten Rechtsweges Rechte von eventuell Betroffenen zurück gestuft werden um (zeitliche) Abkürzungen zu erreichen. Nur hat da bisher deswegen keiner den Untergang des Rechtsstaates proklamiert.

    #162139

    Der Rechtsstaat ist leider schon auf vielen Gebieten untergegangen, das sollte man wohl mal zur Kenntnis nehmen…

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