Startseite Foren Halle (Saale) ÖPNV-Finanzierung in Mitteldeutschland: Bürgerticket und Parkschein-Abgabe im Gespräch

  • Dieses Thema hat 150 Antworten und 43 Teilnehmer, und wurde zuletzt aktualisiert vor 7 Jahre, 5 Monaten von Anonym.
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  • #120359

    Dieser Vergleich zieht auch nicht, weil man aus der Studierendenschaft (zumindest hier in Sachsen-Anhalt) austreten kann und es von daher kein echtes Zwangsticket ist.

    #120369

    Ich weiß nicht ob dies schon erwähnt worden ist hier: wenn es wirklich so kommen sollte, dass alle Bürger ihre 20 Euro Zwangsbeitrag für den ÖPNV zahlen müssen, dann wird es wohl so sein, dass mehr Bürger den ÖPNV nutzen wollen. An und für sich eine gute Sache. Aber: dann sind die Bahnen auch voller, die jetzige Fahrzeugkapazität wird nicht reichen, ebensowenig wird man mit den jetzigen Taktzeiten der einzelnen Linien auskommen und natürlich fehlen Fahrer. D. h., das ganz wird teuerer und somit ist mit 20 Euro im Monat nichts mehr getan. Hinzukommt, dass dann wohl das Liniennetz nicht ausreicht. Da nun der MDV diesen Vorschlag gemacht hat, gebe ich folgendes zu bedenken: der MDV ist in zwei Bundesländern aktiv, demzufolge gelten auch für den MDV zwei ÖPNV-Gesetze und in beiden steht, dass der ÖPNV u. a. durch Fahrgastbeiträge zu finanzieren ist. Von einer Zwangsabgabe steht da nichts. Dies wiederum bedeutet, dass zwei Gesetze geändert werden müssen und somit liegt der Ball jetzt bei den Landtagen in Sachsen und in Sachsen-Anhalt.

    #120371

    Da kennst Du aber die Autofahrer schlecht, auch wenn der ÖPNV umsonst wäre, würde die Masse der Autofahrer ihr Auto benutzen, weil es einfach bequemer ist.

    #120374

    Da hat Wolli wohl recht.

    #120375

    @Bormi
    Es mag zwar effektiv sein, aber eben nicht effizient.

    #120411

    Dieser Vergleich zieht auch nicht, weil man aus der Studierendenschaft (zumindest hier in Sachsen-Anhalt) austreten kann und es von daher kein echtes Zwangsticket ist.

    Dieser Vergleich zieht sehr wohl, da das Semesterticket ein Teil des Semesterbeitrages ist und Dieser ist für alle Studierenden verpflichtend!
    Siehe auch: (unter INTRO)
    http://semesterticket-halle.de/

    #120417

    Nein, denn den Semesterbeitrag schulden nur Mitglieder der Studierendenschaft. In den neuen Bundesländern wurden nach 1990 überall verfasste Studentenschaften eingeführt, in Sachsen-Anhalt seit 1994 allerdings mit einer Austrittsoption für die einzelnen Studenten.

    Gesetzeswortlaut: „Studierende können ihren Austritt aus der Studierendenschaft frühestens nach Ablauf eines Semesters erklären.“

    #120421

    Irgend wie eine lustige Argumentation, weil die Kosten steigen muss eine Abgabe her. Und dann steigen die Kosten nicht mehr oder was ?

    Der ÖPNV hat in D Gelder von mehr als 25Mrd. € jedes Jahr zur Verfügung und finanziert davon ca. 35% selbst durch Einnahmen. 65% tragen also schon alle leistungsfähigen Schultern.

    #120431

    Es geht wohl darum, dass auch die Nichtbenutzer bezahlen, damit die Benutzer von Preiserhöhungen verschont bleiben. Also so eine Art Aufstockererei wie bei den Löhnen allerdings durch die Bewohner des MDV-Gebietes.

    #120432

    Zum Stichwort „Nahverkehrsabgabe“:

    „Kommen als Abgabepflichtige nur die Inhaber von Erst- oder auch von Zweitwohnungen in Betracht? Wie wird der Einzugsbereich des ÖPNV-Netzes definiert und welchen Mindestbedienungsstandard muß der ÖPNV aufweisen? etc. Heftig umstritten ist auch
    die Rechtsgrundlage für eine Nahverkehrsabgabe. Handelt es sich um eine Sonderabgabe oder um einen Beitrag?“

    Da wird sich kein Politiker mit Begeisterung drauf stürzen.

    http://www.fes-kommunales.de/_data/SW_Eingriffe_in_Innenstadtverkehr.pdf

    #120433

    Interessantes Thema. Danke für den Link.

    #120434

    Anonym

    Das Semesterticket wird vom Studentenwerk mit dem MDV für alle Studierenden vereinbart. Die Studentenwerk ist Körperschaft öffentlichen Rechtes und richtet sich bei seinem Abschluss immer nach den Voten der freiwillig verfassten Studierendenschaft und deren Urabstimmungen. Es wäre ein Unding die Mitgliedschaft in der freiwilligen studentischen Selbstorganisation an solche Lösungen wie ein Semesterticket zu knüpfen.

    Obwohl gerade anfangs bei Einführung des Semestertickets die kritischen Stimmen sehr laut wahren, haben meines Wissens mehrere Voten immer wieder eine ausgesprochen hohe Akzeptanz des Semestertickets in der studierendenschaft gezeigt.

    Nein, denn den Semesterbeitrag schulden nur Mitglieder der Studierendenschaft. In den neuen Bundesländern wurden nach 1990 überall verfasste Studentenschaften eingeführt, in Sachsen-Anhalt seit 1994 allerdings mit einer Austrittsoption für die einzelnen Studenten.

    Der zu entrichtende Rückmeldebetrag setzt sich zusammen aus dem freiwilligen Semesterbeitrag zur Studierendenschaft und den verpflichtenden Beiträgen für das Studentenwerk und für das Semesterticket.

    Die Austrittsoption ermöglicht vor allem das politische Mandat für die Studierendenschaft, da es keinerlei Klagemöglichkeiten auf Basis einer Zwangsmitgliedschaft in der verfassten Studierendenschaft möglich ist. Das haben auch Versuche diverse Klagen seitdem gezeigt.

    Lediglich eine obrigkeitsstaatliche Repression durch Landesregierung oder Rektorat kann gegen politische Äußerungen der demokratisch gewählten verfassten Studierendenschaft vorgehen. Das widerspräche aber gegen dem Anspruch mündige Studierende in Sachsen-Anhalt auszubilden.

    #120442

    Was ich für unsinnig halte ist, daß Thema nur MDV-weit zu betrachten. Hier müßte eine bundesweite Regelung hier.

    Ein gut ausgebauter ÖPNV wäre natürlich, inbesondere wenn kostenlos, eine Alternative für viele Autofahrer. Natürlich darf der Bus aufs Dorf dann nicht mehr nur einmal am Tag fahren. Mit dem Krüppel-ÖPNV der heute zusammenschrumpft fährt, wäre natürlich kein Blumentopf zu gewinnen. Ich denke, bei entsprechenden Angeboten würden schon aus Kostengründen eine Menge Autofahrer umsteigen. Auch wenn das hier vehement bestritten wird.

    #120444

    Nein, denn den Semesterbeitrag schulden nur Mitglieder der Studierendenschaft. In den neuen Bundesländern wurden nach 1990 überall verfasste Studentenschaften eingeführt, in Sachsen-Anhalt seit 1994 allerdings mit einer Austrittsoption für die einzelnen Studenten.

    Gesetzeswortlaut: “Studierende können ihren Austritt aus der Studierendenschaft frühestens nach Ablauf eines Semesters erklären.”

    SfK, ich dachte, Du bist so ne „Bürotante“, die alles ganz genau wissen sollte (nicht bös gemeint!!!)
    Aber ich muß Dir wiedersprechen:
    Aus der Studierendenschaft kannst Du austreten.
    Dies entbindet Dich jedoch NICHT vom Semesterbeitrag des Studentenwerkes und auch NICHT vom Semesterticket!
    Glaube mir, ich bin zwar schon länger kein Student mehr, habe jedoch eine langjährige Studentin bei mir in der Wohnung sitzen. Wenn es auch nur irgendeine Möglichkeit geben würde, das Ticket abzubestellen, hätte sie das im Sommersemester längst getan!

    #120446

    Ein gut ausgebauter ÖPNV wäre natürlich, inbesondere wenn kostenlos, eine Alternative für viele Autofahrer.

    Ich als täglicher Autofahrer würde zwar nicht regelmäßig, so doch immer mal den ÖPNV nutzen, wenn es eine solche Regelung gäbe.

    #120453

    @Erdgasfahrer

    Danke für den Hinweis. Offenbar ist das Semesterticket vertraglich (nicht allein) vom Stura eingefädelt worden, was ich nicht wusste, so dass ein Austritt aus der Studierendenschaft nicht von der Pflicht zur Zahlung des Semestertickets entbindet.

    #120469

    Nein, denn den Semesterbeitrag schulden nur Mitglieder der Studierendenschaft. In den neuen Bundesländern wurden nach 1990 überall verfasste Studentenschaften eingeführt, in Sachsen-Anhalt seit 1994 allerdings mit einer Austrittsoption für die einzelnen Studenten.

    Gesetzeswortlaut: “Studierende können ihren Austritt aus der Studierendenschaft frühestens nach Ablauf eines Semesters erklären.”

    Glückwunsch, natürlich kannst du aus der Studierendenschaft raus aber das Ticket zahlst du dennoch. Es spart dir ein paar € im Jahr. Der StuRa ist für den Mist nur verantwortlich (initiiert, schlecht verhandelt und null Weitblick bewiesen), den Vertrag hat aber am Ende das Studentenwerk geschlossen.

    #120473

    Köstlich, wie manche sich hier in Rage diskutieren. Dabei ist nix beschlossen, der MDV hat nur ein Ingenieurbüro beauftragt und die haben das wohl mehr schlecht als recht bearbeitet: http://www.l-iz.de/Wirtschaft/Mobilität/2014/10/Finanzierung-MDV-mit-suspekten-Hochrechnungen-und-fehlenden-Visionen-57773.html
    Bis da mal was entschieden wird, fließt noch viel Wasser (hoffentlich kein hohes) die Saale runter.
    Und wer weiß denn, wohin die Entwicklung geht. Wer hat vor 25 Jahren sich das, was heute möglich ist, vorstellen können. Vielleicht zum “Massenverkehr“ ein Bürgerticket, für den individuelleren Verkehr bestellt man sich eine “Kabine“, indem man angibt, wann man wohin möchte.

    #120492

    ich wäre für die bürgerabgabe, es müsste nur sichergestellt sein, dass ihre höhe an die realeinkommen gekoppelt wird.

    #120530

    ich wäre für die bürgerabgabe, es müsste nur sichergestellt sein, dass ihre höhe an die realeinkommen gekoppelt wird.

    Dafür benötigt man kein neues Konstrukt. Steuern anheben und ÖPNV zu 100% mit Steuermittel finanzieren.

    #120548

    Ich möchte auch ein anderes Argument hervorheben, vor dem sich die Gruppe „Ich benutze den ÖPNV nie, habe gar nichts davon und zahle deswegen auch nicht dafür!“ gerne verschließt. Alle Menschen die sich in Halle bewegen, tun dies aus irgendeinem Grund, egal unter welchem Finanzierungsmodell, wird dieser nicht einfach entfallen.
    Alle Nutzer des ÖPNV würden ohne diesen also zwangsweise eine Andere Fortbewegungsvariante wählen. Das beinhaltet z.B. den Umstieg aufs Auto. Mehr Autos würden aber mehr Staus, längere Fahrzeiten durch die Innenstadt, mehr Parkplatzmangel und mehr Abgase bedeuten. Insofern profitiert grundsätzlich schon jeder Bewohner eines Gebiets oder einer Stadt von einem funktionierenden ÖPNV, selbst wenn er selbst nur einmal im Jahr mitfährt, wenn er den Weihnachtsmarkt besucht und weiß, das für die Rückfahrt das Auto, nach dem achten Glühwein, keine Alternative mehr ist.

    #120551

    Dafür benötigt man kein neues Konstrukt. Steuern anheben und ÖPNV zu 100% mit Steuermittel finanzieren.

    Am besten die Mehrwertsteuer, dann werden alle belastet, wenn auch nicht gleichmäßig.

    #120575

    Wenn das alles ist, was dazu einfällt, ist es herzlich zu wenig…

    #120579

    ich wäre für die bürgerabgabe, es müsste nur sichergestellt sein, dass ihre höhe an die realeinkommen gekoppelt wird.

    Das klingt theoretisch logisch, führt aber zu einen riesigen Verwaltungsaufwand (siehe aktuelle Diskussion zur Pkw-Maut).

    Außerdem profitieren nicht nur „Inländer“ vom ÖPNV.

    Wenn man einen kostenlosen ÖPNV haben will, dann sollte man ihn über Steuern finanzieren und sich solche Apparate wie GEZ und Mautbsparen.

    #120163

    Prinzipiell ist es ein guter Denkansatz:

    Alle zahlen, dafür dürfen auch alle fahren. Somit ist es für jeden erschwinglich und Autofahrer, die nun zahlen MÜSSEN, nutzen so vielleicht mehr Öffentliche, was gut für Umwelt, Parksituation und Lärmbelästigung wäre. Das wäre eine wirklich schöne Sache.

    Aber ich sehe auch diverse Probleme:

    1) Was ist mit all den Stadtgästen, die keine Abgabe zahlen? Es müsste an jeden Bürger ein Dauerfahrausweis verteilt werden (Alternative: Personalausweis mit Halle-Adresse gilt als Fahrschein) und Gäste müssten weiterhin Fahrkarten lösen. Automaten muss es also weiterhin geben, keine Einsparung hier.

    2) Wenn jeder zahlt, muss aber auch jeder die Bahn und Busse sinnvoll nutzen können. Das heißt: Investitionen in Dorfanbindung und vernachlässigte Bahnstrecken, ggf. häufigere Fahrzeiten.

    3) Es ist noch lange nicht geklärt, ob so eine Abgabe überhaupt rechtlich zulässig ist.

    4) Alle Mehrausgaben muss man von vornherein in den Abgabepreis einberechnen – damit nicht nach einem Jahr der Preis plötzlich erhöht wird. So weiß jeder, was auf ihn zukommt, und kann gut informiert abstimmen.

    5) Es sollten auf jeden Fall die Bürger entscheiden, immerhin müssen sie es ja auch bezahlen. Ich wäre zwar dafür, kann aber auch die anderen verstehen. Der Mehrheit ungewollt so etwas aufzuzwingen würde nur Streit nach sich ziehen.

    Wenn man alle Punkte zufriedenstellend lösen kann, bin ich sehr dafür! 🙂

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