Startseite Foren Halle (Saale) OB-Wahl: Amtsinhaber Wiegand bleibt Oberbürgermeister

Dieses Thema enthält 59 Antworten und 18 Teilnehmer. Es wurde zuletzt aktualisiert von  Stadt_für_Kinder vor 1 Woche, 6 Tagen.

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  • #359302

    Ah, der Unterschied zwischen „der Verwaltung“ und „Selbstverwaltung“ wurde erkannt. Es wird doch.

    „Wäre der Stadrat keine Exekutive, sondern ein Parlament, säße Hendrik Lange nicht im Stadtrat.“
    Warum denn das nicht?

    #359309

    Es erschließt mir auch nicht, wie etliche von SfKs verwaltungsrechtliche Ausführungen.

    #359310

    Für mich steht fest, der OB ist nicht „die Stadt“, es ist „Stadtrat und OB“ gemeinsam, also ein gewisser Unterschied.

    Die Doppelangehörigkeit zu Parlamenten verstößt gegen die Gewaltenteilung. Was ist nun daran nicht zu verstehen?

    #359316

    Die Doppelangehörigkeit zu Parlamenten verstößt gegen die Gewaltenteilung.

    Wo hast du es her?

    #359317

    Entspricht schlichtweg der aktuellen Gesetzeslage. Schau einfach mal nach, wer Mandantsträger von EU-Parlament, Bundestag oder Landtag sein kann und ob das doppelt geht. Kannst mir auch gerne eine/n Abgeordneten/in nennen, bei dem das zutreffen soll.

    #359320

    Das schauen geht ja recht flott. Der Bundestag (die Verwaltung desselben) erklärt die aktuelle Gesetzeslage:

    https://www.bundestag.de/resource/blob/546652/e3b9a43c2d8f6509039b42f3512970a1/WD-3-257-17-pdf-data.pdf

    #359322

    Sehr aufschlussreich. Okay, in dieser Frage gebe ich mich geschlagen.

    Aber der OB ist weiterhin nicht „die Stadt“.

    #359323

    Okay, aber streng genommen ist es ein Patt: „Die Verfassung spricht sich weder für noch gegen ein Verbot von gleichzeitiger Inhaberschaft eines Mandates im Bundestag, in einem Landtag oder im Europäischen Parlamentaus.“

    #359324

    Der Ideenlose kringelt sich schon auf dem Boden an deiner Fixierung, denn er hat „die Stadt“ geschrieben und meint eigentlich „die Verwaltung“. Dies würde ich ihm bei der Sache als hallesche umgangssprachliche Verwendung von „die Stadt“ als „die da im Rathaus“ für „die Stadtverwaltung“ durchgehen lassen. Er tat aber so, dass der OB da nicht dazu gehören würde, genau wie es der OB selber gerne tut. Und das hast du selber mehrfach geschrieben, ist so falsch.

    #359325

    Dann halten wir für Bud Spencer mal als Formel fest:

    Stadt = Stadtrat + OB.

    Umgestellt nach Stadtrat:

    Stadtrat = Stadt – OB

    Schließlich bliebe noch:

    OB = Stadt – Stadtrat (klingt irgendwie komisch)

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