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Jetzt hat wieder ein neuer Blitz in den Lebenslauf des OB eingeschlagen. Ein weiteres neues Verfahren, eingereicht von der Staatsanwaltschaft beim Landgericht.
Was sich so eine Staatsanwaltschaft gegen den Oberheiligen der größten Stadt S-A auch erlaubt, nein, nein, nein 😉
Nach einem schnellem Ende sieht dies nun wahrlich nicht mehr aus, wenn man alle Instanzen bis zum europäischen Gerichtshof bedenkt.
Aber auch schon bis zu einer Entscheidung eines Bundesverfassungsgericht dürfte es 3 bis 5 Jahre dauern, wenn eine Revision durch eine Seite überhaupt zugelassen würde.
Bleiben wir neugierig.
Die MZ berichtet heute https://hallespektrum.de/nachrichten/politik/ausspaehen-von-daten-wiegand-und-ernst-droht-neuer-strrafprozess/422499/
Sind natürlich alles „politisch motivierte Verfahren“. Und das schöne: sie schweigt, er streitet ab. Das war nicht anders zu erwarten.
Hat noch jemand den Überblick über die ganzen Disziplinar- und Gerichtsverfahren? Kennt jemand einen vergleichbaren Spitzbuben im Amt des OB, der mit ähnlich vielen Verfahren überzogen wurde?
Hat noch jemand den Überblick über die ganzen Disziplinar- und Gerichtsverfahren? Kennt jemand einen vergleichbaren Spitzbuben im Amt des OB, der mit ähnlich vielen Verfahren überzogen wurde?
Also ich bin gespannt ob jemals etwas dabei herum kommt. Bis jetzt ist die Ausbeute ziemlich gering.
Er wird die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft „wie eine Fliege ausspucken, die ihm beim Joggen in den Mund geflogen ist“.
Er wird die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft „wie eine Fliege ausspucken, die ihm beim Joggen in den Mund geflogen ist“.
Kann man hoffen, dass er beim „Ausspucken“ nicht wieder einen Formfehler baut.
Welcher Stellvertreter? Sitzen Stadträte auf dem Schoß der Staatsanwaltschaft? Vermutlich sind alle überrascht, dass endlich gegen das, was ja bekannt war, vorgegangen wird.
Hüttner hat seinen Job, in mehreren Instanzen unabhängig von diesem Verfahren, zu unrecht verloren. Kosten für den Steuerzahler über 300.000 Euro.
Wie kam es also zu dieser Entlassung? Hat der OB den Räten welche im Aufsichtsrat der EVG saßen falsche Informationen zukommen lassen und hinterher etwas anderes dem Gericht erzählt?Wenn dies so sein sollte, dann haftet er für diesen Schaden möglicherweise auch. Die CDU forderte ja schon eine Überprüfung unabhängig von diesem Verfahren! Die CDU hatte keinen Strafantrag gestellt.
Sollte sich dies nicht bestätigen, kann der OB doch nur gewinnen.
So gesehen hat er die Chance zu beweisen, dass sein Handeln absolut korrekt war und das Gericht sich bei Hüttner ja eigentlich geirrt hat.Einzig die Dauer des zu erwartenden Verfahren mit Blick auf eine Endgültige Entscheidung über mehrere Instanzen sollte ihm zu denken geben.
In unter 2 Jahre wird dieses Verfahren definitiv nicht vorbei sein.
Auch die Frage der Kosten dürfte mittlerweile eine relevante Rolle spielen bei der Anzahl der Verfahren.
Ich frage als juristischer Laie nochmal: Könnte Wiegand den Knoten lösen?
Klar, indem er Zugeständnisse machen müsste! Glaubt irgend jemand daran bei der Person Wiegand?
Dann könnten die Verfahren vielleicht gegen eine gewisse Strafe eingestellt werden. Nur dann ist er kein OB mehr und es enbindet ihn nicht nach einer weiteren Forderung in der Mithaftung des Schadens (Hüttner).
Ein Eingeständnis könnte tatsächlich Haftungsansprüche aufrufen. Weshalb sollte er es also tun? Er kann nichts dabei gewinnen.
Die Chance, dass am Ende ein Gericht diese Fälle recht mild bewertet ist gar nicht so gering. Oft denkt man, diese Vorwürfe müssen ja zu einer „fetten“ Strafe führen, nur ist eine mediale „Hochstilisierung“ keine rechtliche Bewertung. Wenn ein Richter oder Richterin diese Unterlagen völlig anders bewertet, weil er in seinem Amt diesen Spielräume so hatte oder die für sich so sah, dann passiert nämlich am Ende nur sehr wenig. Ein paar Punkte werden kritisiert und fertig.
Einzig der Faktor Zeit spricht wirklich gegen ihn. Inhaltlich ist alles offen!
Das Disziplinarverfahren würde bei Rücktritt vermutlich eh keine Rolle mehr spielen.
Könnte der Stadtrat Wiegand die Amtsgeschäfte totz der Verfahren vor den Gerichten wieder erlauben?
Eins muss ich sagen, vielen Bürgern und auch mir geht dieser Streit um pillepalle langsam auf den Kranz. Die Lesebriefe heute in der MZ beschreiben diesen juristischen Käsekram.
Ich frage als juristischer Laie nochmal: Könnte Wiegand den Knoten lösen?
Alos eher wird es nicht mehr lösen können, dass werden wohl Gerichte machen müssen. Wie man die Seiten so kennt wird er also sehr wahrscheinlich nicht mehr als OB zu sehen sein. Egal ob unschuldig oder nicht.
@Wolli, wenn für Dich Geschäftsführung nach Gutdünken und im Nachhinein Vertuschen auch unter Begehung von Straftaten (z.B. uneidliche Falschaussage) Pillepalle und juristischer Käsekram sind, dann frage ich mich, was Dich am DDR Regime so sehr gestört hat. Immerhin hat der Stadt die am Recht und Gesetz vorbei stattgefundene Absetzung des EVG Geschäftsführers über 300000 € gekostet. Auch Peanuts?
Es gibt in der Kommunalpolitik Persönlichkeiten mit Rückgrat:
„Der umstrittene Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, Peter Feldmann (SPD), hat seinen Rücktritt angekündigt. Er werde im Januar beantragen, seine Amtszeit zum Monatsende zu beenden, schrieb Feldmann in einer am Dienstag verbreiteten Erklärung.„Damit möchte ich der Stadt Frankfurt ein quälendes und teures Abwahlverfahren ersparen – und die Gelegenheit nutzen, meine Amtsgeschäfte nach nunmehr über zehn Jahren zu einem ordentlichen Abschluss zu bringen.““ (Focus)
Könnte der Stadtrat Wiegand die Amtsgeschäfte totz der Verfahren vor den Gerichten wieder erlauben?
Wenn der Stadtrat gegenüber dem Landesverwaltungsamt weisungsbefugt wäre, schon. Sonst nicht.
Könnte der Stadtrat Wiegand die Amtsgeschäfte totz der Verfahren vor den Gerichten wieder erlauben?
Wenn der Stadtrat gegenüber dem Landesverwaltungsamt weisungsbefugt wäre, schon. Sonst nicht.
Könnte schwierig werden. 😉
Der Stadtrat hat mit den aktuellen Anklagen nichts zu tun. Wie auch, da kann ja keiner zur Staataanwaltschaft latschen und denen vorschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben.
Der OB hat sich zudem noch in einem Statement dazu hinreißen lassen zu sagen, dass dies ein „persönliches“ Ding einer Person in der Staatsanwaltschaft ist.
Das ist ganz dünnes Eis, weil auch ein Staatsanwalt nicht im juristischen „luftleeren“ Raum schwebt. Jeder Vorgesetzte könnte diesen Beamten des Staates zurück pfeifen wenn es zu krude wird.
Dies scheint aber so nicht zu sein. Ein Anfangsverdacht scheint ja vorhanden zu sein und prüfen kann die Staatsanwaltschaft doch auch nur tiefer, wenn ein offizielles Verfahren eingeleitet wird. Ansonsten wäre dies ja zum Nachteil des Deliquenten und dieser könnte sich nicht wehren.
Man muss genau andersherum denken. Nur so kann Herr W. sich auch ganz offiziell gegen diese Vorwürfe äußern!
Aktuell stehen die Themen im Raum und sind mit Fragezeichen versehen. Hat er falsch ausgesagt, hat er nicht, hat er etwas unterschlagen oder hat er nicht, hat er Dokumente frisiert oder nicht?
Dies wird dann entschieden und fertig.Das Landesverwaltungsamt könnte also Wiegand die Amtsgeschäfte wieder erlauben, parallel liefen dann die Gerichtsverfahren, oder?
Man kann sich das auch vorstellen wie Putins Angriffsktieg gegem die Ukraine:
Stadtrat,Landesverwaltungsamt und Staatanwaltschsuft machen den Putin und wollen Wiegand weghaben und Wiegand macht die Ukraine, die sich wehrt.
Wiegand schießt jetzt mit Panzerhaubitzen zurück, aber die Gegner schießen auch und dringen immer weiter vor.Wiegand macht die Ukraine, die sich wehrt.
Den Vergleich finde ich mehr als unangemessen.
Das wäre ein ganz neue Organisationsform eines rechtsstaatlichen demokratischen Staates! Ich verzichte lieber auf das Experiment.
Ja und was nun? Bei diesem Rumgeeiere geht das noch bis in’s Jahr 3000 oder haut mal einer endlich auf den Tisch.
Die Rechtsanwälte kommen wieder vor Lachen nicht in den Schlaf.Ich bin wohl nicht ganz auf dem Laufenden:
Ist denn Onkel Bernd auch betroffen vom „Platzen der Prozesse“ bzw.
gibt es nicht auch bei Suspendierungen vom Amt Fristen?Meines Wissens nicht. Es geht hier nur um laufende Strafprozesse. Also ab dem Punkt, wo vor Gericht das Hauptverfahren in einer Strafsache eröffnet ist und die Hauptverhandlung schon läuft.
Soweit ich das überblicke, trifft das auf die anhängigen Justizsachen bezüglich Wiegand nicht zu. Ob das Hauptverfahren gegen ihn und seine Büroleiterin schon eröffnet wurde, weiß ich nicht. Jedenfalls hat keine Gerichtsverhandlung gegen die beiden begonnen. Aber ich bin da Laie, genau weiß ich das nicht.
Von allem, allem abgesehen, ich denke nur einmal daran, wie kostenaufwendig alles ist. Das gekürzte Gehalt wird über ein Jahr ohne eine Leistung ( abgesehen von Rettgsschwimmer und Kurierfahrer) für die Stadt gezahlt, die so verschuldet ist…..
Außer anderer …pathie empfinde ich doch eine gewisse Empathie, das muss doch Onkel Bernd mächtig auf die Nerven gehen, bei Tieren würde man von Tierquälerei sprechen. Und das finde ich nicht human.
Die Verfahren „Platzen“ nicht. Die Verfahren müssen von Neuem beginnen.
Wenn es bei Wiegand so wäre heißt es, gehe zurück auf Los und beginne von vorne.
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