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Jetzt bin ich aber doch irritiert, das Neue Forum ist doch mit Sabine Wolff im derzeitigen Stadtrat vertreten, warum sollten denn da Unterschriften eingeholt werden?
Dann müssten ja die Mitbürger auch Unterschriften einholen. da scheint was nicht zu stimmen.
müssen sie doch auch
Die Mitbürger müssen das nicht, weil Sie aktuell bereits mit mind. 1 Mandat im Stadtrat vertreten sind. (Vermutlich mussten sie das beim ersten Wahlantritt aber auch.)
siehe § 21 Abs. 9 und 10 KWG LSA
http://www.bundesrecht24.de/cgi-bin/lexsoft/bundesrecht24.cgi?chosenIndex=0708&source=link&highlighting=off&xid=175023,24Warum das bisherige Parteimandat da nicht gilt, weiß ich auch nicht recht. Deutsche Gründlichkeit?
Die Wählerliste, als welche das Neue Forum nunmehr antreten will, ist halt formal etwas anderes wie die Partei Neues Forum, die zur letzten Wahl angetreten ist und für welche Sabine Wolff im Stadtrat sitzt.
Daher müssen für die Wählerliste Neues Forum Unterschriften gesammelt werden.Die haben einen wörtlich „Sprecherrat“? Tatsächlich? Abgründe tun sich auf … aber das ist ja ein anderes NEUES FORUM, das das Rednerpult wegen der Diskriminierung von Frauen abschaffen will.
Ist denn die komplette Kandidatenliste nicht bekannt?
Auf der Internetseite steht nur das:http://neues-forum-halle.de/
Einerseits hat das Neue Forum immer betont, dass es keine Partei ist und auch keine sein will, aber wenn es um die Vorteile geht, besteht es darauf, Partei zu sein.
Hier gilt das Parteiengesetz, da bin ich gespannt wie das Verwaltungsgericht entscheidet.
Das Neue Forum hat Geschichte geschrieben, und die Verdienste sind unbestritten, für die aktuelle Politik ist aber eine Partei Neus Forum bedeutungslos. Wenn es gegen meine Vermutung anders sein sollte und es noch genügend Mitglieder und Sympathisanten gibt, so sind die Unterschriften sicher einholbar.
Eine politische Gruppierung wie das Neue Forum ist im Stadtrat sicher wichtiger als eine hallesche Freiwillige Feuerwehr, die 1990 kandidiert hat.Ich denke wegen der Bedingungen im §2 des Parteiengesetzes, was leicht nachprüfbar ist, wenn da etwas zutreffen sollte, kann das Neue Forum das Geld für den Rechtanwalt stecken lassen.
§ 2 Begriff der Partei
(1) Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluß nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten. Mitglieder einer Partei können nur natürliche Personen sein.
(2) Eine Vereinigung verliert ihre Rechtsstellung als Partei, wenn sie sechs Jahre lang weder an einer Bundestagswahl noch an einer Landtagswahl mit eigenen Wahlvorschlägen teilgenommen hat.
§2 ist aber klarer:
Ich wüßte nicht, wo das Neue Forum in den letzten 6 Jahren mit eigenen Wahlvorschlägen an Landtagswahlen teilgenommen hat. In Sachsen hat man sich 2009 um Teilnahme bemüht, man hat aber nicht teilgenommen, vermutlich hat man die notwendigen Unterschriften nicht bekommen.@rincewind, Du meinst Absatz 1.
Hier ist aber wohl Absatz 2 von Bedeutung.Andere Frage, @wolli. Wenn eine Vereinigung ihren Status als Partei verliert, dann bleibt sie immer noch eine Vereinigung (egal welche Rechtsform) oder ist sie dann automatisch aufgelöst und muss sich neu gründen?
Ja, danke für die Korrektur. Ich meinte den Absatz.
Und lt. Wikipedia ist das Neue Forum ja wirklich seit 2006 nirgendwo auf Landesebene mehr angetreten. Also Fall klar, auf welcher Basis dann der Rechtsstreit? Seltsam.
Ich bin kein Parteienrechtler, aber das Neue Forum ist eine Vereinigung mit Parteienstatus (gewesen). Wenn es den Parteienstatus verloren hat, wie der Landeswahlleiter entschieden hat, bleibt das Neue Forum als Vereinigung erhalten.
Das Neue Forum hat aber (vermutlich) zur Kommunalwahl 2009 aufgrund seines Parteienstatus teilgenommen und mußte deshalb keine Unterschriften einholen.
Wie ich das verstehe, kann das Neue Forum ohne Parteienstatus nur als einfache Vereinigung wie ein x-beliebiger Verein teilnehmen, dazu sind aber Unterschriften notwendig.Mir ist schleierhaft, warum das nicht vorher vom Neuen Forum abgeklärt wurde, dazu hätte doch eine Anfrage beim Landeswahlleiter genügt. Soviel muss man doch von einer Partei erwarten können.
Wenn es so bleibt, dass dem Neuen Forum der Parteienstatus entzogen wird, dann sind für jeden Wahlbereich 100 Unterschriften von dort wohnenden Wählern notwendig. Da das Neue Forum in allen 5 Wahlbereichen antreten will, also 500 Unterschriften – das dürfte schwer, wenn nicht unmöglich sein.
1989 wäre das kein Problem gewesen.Das Neue Forum will nach der Wahl die Wahl anfechten, nehmen wir mal an, das NF bekommt recht, was dann? Es wird doch wohl nicht nochmal gewählt?
Doch, es wird dann noch mal gewählt. Wäre nicht das erste Mal, dass eine Gemeinderatswahl oder Stadtratswahl ungültig wäre. Was mich aber stört ist: wenn es so schwer ist pro Wahlbereich 100 Unterschriften zu bekommen, was wollen die dann überhaupt im Stadtrat? Wer die Unterschriften nicht zusammen bekommt, sollte auch nicht antreten.
Ich erwarte, dass vor der Wahl gerichtlich geklärt wird, ob die derzeitige Entscheidung richtig ist, denn sind ja noch 2 Monate Zeit bis zur Wahl.
wolli, die Justiz ist unabhängig… die machen das nach Terminlage und gusto…
„Erwarten Sie nix, rechnen Sie mit allem!“
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