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Da er Mitkläger gegen die jetzige Halle-Saale-Schleifen-Dammführung in einem anhängigen Verfahren ist, wohl!
Da würd ich ihn bis nach dem Gerichtsentscheid ausladen… 😉 soll er sich doch die Infos von seinem Anwalt holen…
Aber ich vermute mal, auf der anderen, der westlichen Seite, wohnen noch mehr Anwohner, die auch wirklich betroffen sein könnten… Boatpeople sind das nur mittelbar …
@Schulze: Gerichtsentscheid war schon. Guten Morgen, der Herr.
Dammbau: Wiegand klagt weiter:
Er soll nicht klagen, sondern sine Hausaufgaben (Brunnengalerie) machen. Wie jemand gegen eine offensichtlich richtige Entscheidung der Vergabekammer vorgehen kann? Offensichtlich der letzte Versuch, sich auf Kosten der Stadt gegen persönliche Haftung zu wehren.
Sorry, von Hand verschoben
Und weiter geht es. Natürlich nur um das Wohl Halle (mindestens). Rechthaberei ist dem OB so fremd wie…
Wie sagt man das nett?
…so fremd, wie die Vorstellung, sich geirrt zu haben.
Sobald das Universum seinen Ansprüchen genügt, wird er seine Zustimmung zum weiteren Betrieb erteilen. Die Zuständigkeiten des Lands prüft er wohl genauer als seine eigenen.
Schreiben an Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt vom 30.09.2013 auf halle.de
Der tenorierte Versuch auf Kosten der Stadt die Haftung abzuwenden.
@Consultant Ich verstehe deine Zusammenfassung nicht.
Das Landesverwaltungsamt (3. Vergabekammer) soll den mit Papenburg geschlossenen Vertrag als gültig anerkennen. Meinst du die Haftung des OB für seinen Alleingang?
Sicher entstehen auch durch dieses Verfahren keine Kosten für die Stadt, nicht wahr?
@ilmenau1967 Wenn der Rechtsanwalt für sein Schreiben keine Rechnung stellt, entstehen keine Kosten.
@Mirror Ein RA, der keine Rechnung stellt? Pro bono publico. Das wäre doch mal was.
Geht es ohne Streit vor Gericht schneller?
Heute MZ: „Das Land Sachsen-Anhalt will in den nächsten Jahren mindestens 9,5 Millionen Euro im südlichen Saalekreis in den Neubau oder die Rekonstruktion von Hochwasserschutzanlagen investieren. Fast 8,5 Millionen Euro stammen dabei aus der regulären Haushaltsplanung im Landesbetrieb für Hochwasserschutz (LHW); weitere 1,125 Millionen Euro kommen aus verschiedenen Töpfen zur Beseitigung von Hochwasserschäden.“
@Consultant Könnte man neidisch werden.
Bürgerinitiative für eine vertrauenswürdige Zusammenarbeit mit dem Land und Bund ohne Gerichtsverfahren?
Ein RA, der für seine Leistungen keine Rechnung legt, verstößt gegen das sogen. Standesrecht. Und das kann ziemlich eklig werden.
Die Diskussion ist doch weltfremd.
RA stellen ihre Leistungen in Rechnung; genauso leben Baufirmen davon, dass ihre Arbeit bezahlt wird und Zeltlösungen für den Eissport kosten Geld (je mehr Provisorien, desto mehr Geld).
Bekommt die Stadt ihre Hochwasser-Wunschliste durch, bauen wir ein Denkmal. Wenn nicht, haben wir ein Problem.
@Consultant Bürgerinitiative ist eine Idee. Im zivilen Recht gibt es die Mediation. Allerdings müssen die Streitparteien verhandeln wollen. Schau die Tea Party an. Dagegen sind unsere Politiker noch Lämmer.
In solchen Momenten ist die direkte Befragung des Souveräns, also des Volkes, ein besserer Ausweg als der Stillstand.
Sonst gilt: …gib mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann, den Mut, Dinge zu ändern, die ich ändern kann, und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.
Grüße an den OB.Vier Baumaßnahmen am Oberlauf der Saale, kurz vor Halle. Viel Spaß beim nächsten Hochwasser; 9m schaffen wir in absehbarer Zeit dann auch noch…
@Geraldo,
zähle mal die vier auf.
Wann und wie geht es mit dem neuen Gimritzer Damm weiter?Quelle zu den Baumaßnahmen im Oberlauf: MZ 6.10.
M.E. hat Hochwasserschutz in Halle nur dann Erfolg, wenn Halle einen Flutpolder bekommt, und der kann m.E. nur in HaNeu, im Bereich Saaleaue, Finanzamt, Stasi, Autohaus errichtet werden, woanders ist gar kein Platz bzw. heute schon Überflutungsfläche, die eher noch weggedeicht werden soll.
Na, dann mach dir mal schon fein Gedanken, wie du das alles bezahlen willst… und bezahlen wirst es müssen; die Eigentümer werden das nicht freiwillig geben.
ergo: träum weiter…
@Geraldo,
noch besteht für die genannte Flutpolderfläche, die bis zum Zollrain führen müßte, eine Daseinsvorsorgepflicht der Stadt Halle und zudem würde die Fläche auch nicht ausreichen, um den Hochwasserscheitel, der mit einer Wassermenge von über 900 m3/s auf Halle zukommen kann, ausreichend abzubauen. Dazu wären oberhalb von Halle eventuell noch freie Tagerestlöcher zu nutzen. Die Aussichten, da noch welche zu finden, sind aber sehr gering.
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