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Das Handeln Wiegands ist quasi als Ersatzvornahme legitimiert. Denn der im Tiefschlaf befindliche Stadtrat samt den Verantwortlichen im Land würden auch in 2 Jahren noch keine Lösung haben.
Heute konnte man in der MZ lesen, das die zuständige Landesbehörde noch nicht einmal die Zeit bekam, den oder die Anträge zu prüfen.
Von irgendwelchen hydrologischen oder geologischen Untersuchungen, welche Folgen dort ein Damm haben könnte, so nah in der Flußrinne der Saale oder welche Folgen dieser hätte.
Ob die Gefahr einer Unterspülung, die Veränderung der Überflutungsfläche und des Wasserstau an anderen Bereichen der Saale und wie hoch die Kosten wären um diese Situation zu beheben.
Nichts zu hören, nichts zu vernehmen. Wieder nur irgendwelche Vorschläge oder Andeutungen, waß gemacht werden müsste, wenn man das und jenes machen würde.Hier stochert man einfach im Dunkeln herum.
Mir brauch man auch nicht zu sagen, das Gefahr im Verzug sei. Das der Gimritzer Damm marode ist und erneuert werden muß, steht doch schon seit mindestens 10 Jahren fest, spätestens 2002 und 2010.
Man hat ja noch nicht mal das Geld gehabt, um die Bäume und Gestrüpp am Damm, an den Dämmen wegzumachen, obwohl man mit den fällen von Bäumen in Halle doch sonst nicht so zimperlich ist.Und wie alle Maßmahmen und Vorbereitungen nach dem Hochwasser zwischen Jahreswechsel 2010/11 funktionierten, konnte man ja am Transformatorgebäude der Brunnengalerien und den neuen Damm am Osendorfer See bewundern.
Brägel: Schon allein diese Seite zeigt, dass ich nicht umsonst den mahnenden Finger hebe. Hier ist von „Verzögerungsdemokraten“ und auch du schreibst von „Deppen vor Gericht“. Genau das meine ich. Ein funktionierendes Rechtssystem und demokratische Kontrolle sind elementare Güter unserer Gesellschaftsordnung. Wenn das jetzt mit Füßen getreten wird und viele Klatschen dazu noch Beifall, dann ist das für mich eine sehr ernste Sache.
Du glaubst doch nicht ernsthaft, dass es der Allianz der Gekränkten um die Demokratie geht? Ich glaube, es hackt. Aber ordentlich!
Nicht die Beamten des Hochwasserschutzes sind gefährdet, sondern die Bürger der Stadt Halle.
Unser Rechtsstaat gestattet sehr wohl, im Falle der Gefahr unverzüglich zu handeln.
Nichthandeln gefährdet den Rechtsstaat und nicht umgedreht.
Zum Glück gibt es auch Volljuristen im Stadtrat. Die wissen wovon sie reden. 🙂
Tja es gibt ebene Forenteilnehmer die ausschließlich aus einem Grund hier schreiben und dann noch ernsthaft denken Glaubwürdig zu sein.
Zum Thema, einige sollten mehr lesen (Stellungnahme) bevor sie schreiben dann würde sie nicht immer von Tatsachen überholt werden.
Wirklich das Problem getroffen hat @hallensis. Wie kann es sein das die zuständige Fachbehörde des Landes die Stadt unterrichtet das der Damm seine Funktion nicht mehr erfüllt und gleichzeitig sagt das sie nichts machen werde aber einen Neubau gern übernimmt. Dies ist eindeutig eine Landesaufgabe, man stelle sich solch ein Vorgehen mal bei anderen Landesaufgaben vor.
Wenn ich über den Grund spekuliere dann könnte ich mir vorstellen das die Landesbehörde keinen Rechtsgrund Gefahr in Verzug hat. Wenn das Geld wirklich zurück kommt kräht allerdings eh kein Hahn mehr danach.
Lässt Deichneubau den Saalepegel ansteigen?
so heißt es hier
die Frage! Aber die Skizze C irritiert ganz gewaltig!
Bei der Annahme das die Fließgeschwindigkeit konstant bliebe (was wohl nicht stimmt, sie wird wahrscheinlich größer)
Bei kleinerem Dammabstand verringert sich die Anstiegshöhe dementsprechnd, genauso wenn man ein größere Breite als 500m ansetzt oder annimmt, die Geschwindigkeit steigt!
ergibt sich im Diagramm eine linke Fläche A von etwa 200m² (bei einem unterem Abstand alter – neuer Damm von 200m)- Trapez. Rechnet man das auf die rechte Fläche A um (Breite der Fläche ca. 500m) – Rechteck, so ergibt sich ein Anstieg um ca. 40cm!https://hallespektrum.de/wp-content/uploads/2013/07/damm-saaleschleife_02.jpg
Wer sich die Grafik genauer ansieht, der wird erkennen, dass der neue Deich letztlich ein Angriff auf das MMZ, Klausvorstadt und Burg-Campus bedeutet, weil es nur eine einseitige Deichverrückung ist. So etwas löst prinzipiell kein Problem.
transparenz: „Ein funktionierendes Rechtssystem und demokratische Kontrolle sind elementare Güter unserer Gesellschaftsordnung. Wenn das jetzt mit Füßen getreten wird und viele Klatschen dazu noch Beifall, dann ist das für mich eine sehr ernste Sache.“
Haste schön gesagt. In irgendeinem sächsischen Kaff, hat das alles genau so funktioniert, „engagierte Bürger“ haben versucht, den Bau von Hochwasserschutzanlagen zu verhindern, konnten den Bau aber letztlich nur hinauszögern. Und genau deshalb sind die Leute dort wieder abgesoffen, als Trost bleibt den Leuten, das wenigstens „unser Rechtssystem funktioniert hat“.
Das hilft denen jetzt bestimmt weiter.Aber genau wie die Kritiker sehe ich den Bau von Hochwaserschutzanlagen als Aufgabe des Landes. Wenn die Stadt dem nun nachkommt, muß das Land entweder die Kosten dafür übernehmen oder es handelt sich um eine freiwillige, städtische Leistung.
(Zusatz von Wolli: Das sächsische Kaff ist Grimma)
@bragel
Eine nicht beantragte und somit nicht genehmigte Leistung ist aber in der Regel nicht förderfähig. Daran ändert auch die Mitarbeit eines Landesbetriebes bei der Vorplanung nichts. Der Antrag muss vom Ministerium direkt bewilligt werden.Mach dir keine Sorgen, Wiegand ist Taktiker. Er denkt immer einen Schritt weiter. Wie blöd würde das Land aussehen, nach der größten Flut nichts zu zahlen? Wenn das nächste Hochwasser kommt und der alte Deich bricht, ist die Kacke politisch am dampfen.
@Stadt_für_Kinder
Genau das habe ich befürchtet! Die Grafiken mögen zwar „schön“ sein, die Methodik auf deren Basis sie erstellt wurden, ist aber nicht geeignet für derartige Aussagen (s. meine Kommentare unter dem Artikel).
@micha06de
Leg doch bitte Deine Grafiken vor. Überzeuge uns vom Gegenteil.@hallensis
Gib mir die für derartige Betrachtungen notwendigen hydrologischen und topografischen Daten und Du kriegst von mir Gafiken!Derartige Aussagen auf Basis einer TOP 50 ohne Durchflusswerte etc. zu treffen, führt zu unbrauchbaren Ergebnissen und kann unbesehen als unseriös bezeichnet werden.
Der Stadtrat von Halle glänzte in den letzten Jahren durch Tatenlosigkeit,Konzeptlosigkeit, Hilflosigkeit, kleinkarierte Parteipolitik und der Beweihräucherung von Glühweinempfängen durch eine ex OB. Die persönliche Abnicktruppe von Frau H und Frau S, so präsentierte sich der Stadtrat in den letzten Jahren.
Jetzt auf einmal hat ein parteiloser die Wahlen zum OB gewonnen. Warum wohl?
Weil die Hallenser die Nase voll haben von den ganzen Schmierenkomödianten, die nicht zum Wohle der Stadt, sondern zum Wohle ihrer Parteibücher und eigenen politischen Karrieren agieren. Immer die gleichen ewig lächelnden , nein zähnefletschenden Typen auf den Wahlplakaten, keinem von denen würd ich auch nur einen Groschen anvertrauen.Der OB seinerseits entpuppt sich als Mann der Tat, er eckt an und wie man Anhand der wirklich berechenbaren Reaktionen aus dem Stadtrat erkennen konnte, hält er der ganzen Bande den Spiegel vor. Die Allianz der Gekränkten….oder der Ängstlichen, die nun ihre Felle wegschwimmen sehen, weil der OB sich als Mann der Tat entpuppt?
Mir ist ein OB wie Wiegand, der sich nicht scheute, im Anzug einer Katastrophe die Hallenser um Hilfe zu bitten, der querschießt und eingefahrene Postenkarusells durcheinanderwirbelt tausendmal lieber als ein ganzer Stadtrat, der parteiübgergreifend über Jahre in etwa so agiert , wie die Bewohner des Faultierhauses im Zoo…
Ach ja, auch das sei mal erwähnt. Der Dank der Hallenser sollte auch der Firma Papenburg gelten.
Ohne die Logistik der Firma Papenburg wären die kritischen Stunden und Tage beim letzten Hochwasser vor einem Monat zur echten Katastrophe geworden. Dann wär nicht ein Sandsack voll geworden, mangels Sand…Es ist für mich in jedem Fall auch für das Steueraufkommen der Stadt Halle von Vorteil, wenn die ortsansässige Firma, welche sich vor nicht einmal 40 Tagen sehr aktiv am Hochwassereinsatz beteiligte, bei Deichbauvorhaben bevorzugt wird.
Die Leistungsfähigkeit von Papenburg steht zudem nicht in der Debatte, Papenburg ist seit der Wende aktiv in Halle. Genauer als diese das SBTK übernahmen…
Wenn es schon einen Gefahrennotstand gibt und viele im Forum die Tatkraft offensichtlich gut finden, könnte man doch in einem Aufwasch weitere Probleme lösen: Abbruch der Hochbrücke, Sprengen von Ha-Neu und nicht zuletzt Aufstieg des HFC in die 1. Bundesliga. Überall Gefahr für Leib und Leben.
Übrigens: Immer diese Allianz der Gekränkten und Frau S. hat das auch so gemacht; sehr armselige Argumente.Daumen hoch und +1 !
Dem ist nichts mehr hinzuzufügen!
Kneterwilly hat mich über zeugt.Wir brauchen ihn, einen starken Mann, der es denen da oben so richtig zeigt und aufräumt.Weg mi Gesetzen und Rechtsnormen, die braucht ein Mann der Tat bestimmt nicht.Und wir brauchen Dämme, viele Dämme, denn das wird für ein Jobwunder sorgen.Vielleicht wird unser starker Mann ja auch einen großen Schutzwall, ähmm Mauer rund um die Stadt errichten lassen, dann stören die lästigen Meckerheinis nicht mehr.Das Bau Ressort wird aufgelöst, denn die Papenburgzentrale kann das viel Besser. IRONIEMODUS AUS. PS:Das Recht der Gefahrenabwehr erlaubt, bsp.im Kat.Fall eine zeitlich.befristete Entnahme der Fahrzeuge, Baumaterialien und Personal, auch von der Firma P.Und das wissen Firmen mit Rechtsabteilungen…
Willkommen @hallunke, hier dein erster freigeschalteter Beitrag:
Sicherlich muss man berücksichtigen welche Auswirkungen das auf die Innenstadt hat und auch dort entsprechende Maßnahmen ergreifen.
Dennoch ist es doch Sinnvoller jetzt eine klare Position zu beziehen und einen nicht Schutz bietenden Damm zu ersetzen.
Da sich das Hochwasser nicht an die Spielregeln hält und früher als erwartet uns einen Besuch abstattete, kann doch keiner den genauen Zeitpunkt bestimmen wann wir das nächste Hochwasser bei uns haben werden.
Bei allen Rechtsverständnis warum kann man nicht Entscheidungen akzeptieren und sich anschließend mit den juristischen Taschenspielereien beschäftigen.
Mich hätte es schon verwundert wenn eine FDP gesagt hätte wir erkennen die Gefahr ebenso, behalten uns aber juristische Bedenken vor.
Macht sie leider nicht, man könnte ja sonst den Eindruck bekommen das die Wähler in der Neustadt für die FDP wichtig sind.
Ganz einfach, es gibt zwei Szenarien:
Szenario 1: Der Damm kommt in der Zeit und im geplanten Budget und die Kosten werden erstattet. Wir rollen dem Führer den roten Teppich aus und verzichten zukünftig auf lästiges, demokratisches und rechtstaatliches Gehabe.
Szenario 2: Das Projekt wird gestoppt (Vergaberecht), wird doppelt so teuer und dauert dreimal so lang (stümperhafte Vergabe), das erstellte Werk ist mangelhaft (nicht gründlich vorbereitet) oder die Fördermittel fließen nicht in der erwarteten Höhe. Der OB erstattet den entstandenen Schaden aus der Privatschatulle. Alle Schnellfahrer müssen ihre Knöllchen selbst zahlen.
Mir fällt auf, den Baudezernenten hört man gar nicht. Wurde er wegen Ahnungslosigkeit in den Laubengang verbannt? 🙂Langsam sollten einige Herrschaften beim Land aufpassen was sie erzählen wenn der Tag lang ist.
Laut zuständigem Ministerium ist es fachlich gesichert das der Damm seine Funktion nicht mehr erfüllt denn dies wurde von der Fachbehörde festgestellt. Gesichert ist auch das dieser Damm Landesaufgabe ist. Wieso um alles in der Welt prüft dann diese Behörde nicht warum sie nicht selbst handelt sondern nur ob es richtig ist das BW so schnell handelt (das dauert alleine nach Eigenaussage mind. 14 Tage)
Es kommt aber noch besser, bezüglich des Fluthilfefonds kommt doch wirklich die Bemerkung das dies doch Geld in erster Linie für das Land sei. Womit sich der Kreis schließt, das Land gibt (via Fachbehörde) bekannt den Damm nicht….
Quelle: http://tinyurl.com/kghxazv
@nachrichtenticker
Vielleicht geht das Land sorgfältiger an die Maßnahmen ran. Es gibt ja Gebiete, die richtig abgesoffen sind, um die man sich auch kümmern muss.
Das Geld aus dem Fluthilfefond für Hochwasserschutzmaßnahmen (nicht andere Schäden) geht natürlich hauptsächlich ans Land, da die zuständig sind. Gelder werden doch nicht wild in der Gegend verteilt.
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