Nachgefragt: Wie steht es um die „Schwarze Null“ im Haushalt der Stadt ?

Einfache Buchführung hin, Doppik her, egal, die Ausgaben sollten die Einnahmen nicht überschreiten und das schon bei der Planung. Dann haben wir die Null. Und es gibt keine schwarze Null und auch keine rote.Basta.

Sind die Ausgaben größer, gibt es 2 Wege:a) Einnahmen erhöhen und b) Ausgaben senken, also sparen.

Das ist so einfach, aber gewisse Leute begreifen das nicht.

Vielleicht sollte man auch die im Rat bestätigten „Niederschlagunen“ (niedergeschlagene Forderungen, die z. Zeitpunkt damals nicht vollstreckbar waren) regelmäßig prüfen, vielleicht ist da noch eine Möglichkeit.

Manchmal ist es vielleicht nicht so einfach. Wenn ich es recht sehe, werden zurzeit 9/10 der Kosten einer städtischen Investition von anderen übernommen, ich denke, vor allem vom Bund und vom Land. Sollte die Stadt die sich bietenden Gelegenheiten nicht nutzen und die erforderlichen Eigenanteile an den Kosten aufbringen? Und an welcher anderen Stelle sollten dafür die Ausgaben reduziert werden? Die Personalkosten sind ja kurzfristig kaum zu ändern. Also lieber bei Bildungs- und Sozialausgaben streichen? Und das, obwohl die Finanzierungskosten ja seit Längerem sehr niedrig sind? Wie gesagt, meiner Meinung nach nicht so einfach.

Kassenkredite- den Begriff gab es in der DDr nicht bei den örtlichen Räten. Wohl wurde das Hauptkonto „rot“ geführt, also im Debit, aber dagegen gab es andere, die Guthabenkonten waren.
In den Miesen, also verschuldet, waren die örtl. Räte nie, notfalls gabs außerplanmäßigen Haushaltsausgleich von „ganz oben“, außerdem plante selbst die kleinste Gemeinde jährlich eine Haushaltsreserve ein. Auch standen den örtl. Räten noch die Fonds zur Verfügung. Da war der Fonds der Volksvertretung, in den nicht verbrauchte allgemeine Mittel des Vorjahres flossen sowie der Werterhaltungsfonds, der nicht verbrauchte Mittel für Werterhaltung aus vergangenen Jahren enthielt.
Geplant wurde jeweils nach den Erfahrungswerten des Istverbrauchs der Vorjahre. Investitionen und Werterhaltung natürlich ausgenommen.

Da fallen mir verschiedene heitere Dinge ein….Man wollte einer Gemeinde die Plansumme für Energie kürzen ( u.a.Straßenbeleuchtung).
Heftiger Widerstand von der Gemeinde mit der Begründung, sie, die Gemeinde, besser gesagt die Gemeindebuchhalterin, hatte ihre Wohnung im Haus der Gemeindeverwaltung und auch nachts Zugang zu diesem und konnte bei Vollmond die Straßenbeleuchtung außer Betrieb setzen,
was sie auch regelmäßig tat. 🙂

Hatten denn die Stadträte zu DDR-Zeiten finanzpolitische Handlungsspielräume in größerem Umfang?

Es gab schon zuvor Eissporthalle und Planetarium, es gab schon zuvor Betriebskosten.Ich sehe da eher Einsparpotential bei den Millionen, die in Kirchen für ein paar Hanseln gestopft werden. Wenn man allein an die Millionen denkt, die der Staat in die Jubiläumsfeier einer Glaubensgemeinschaft gestopft hat.

Um die Idylle zu erhalten, aber nicht den Glauben. Da kümmert man sich auch um Buswartehallen.
Gesellschaft entwickelt sich in der Stadt weiter und nicht in der Abgeschlossenheit eines Dorfes.

Die Betriebskosten der alten Eissporthalle waren aber deutlich geringer und überraschenderweise damals schon allen zu hoch.

https://www.mz-web.de/halle-saale/halle-heisse-krise-in-der-eissporthalle-6821842
https://**************/eisdom-betriebskosten-explodieren-weiterer-ausbau-fuer-23-mio-euro

Na dann ist ja alles gut, wenn äußere Faktoren Schuld ist, da schert es uns ja nicht. Vor dem Mindestlohn haben die Leute ja alles umsonst gemacht. Und richtig, Energiekosten, da haben wir keinen Einfluss drauf, also denken wir am besten gar nicht mehr darüber nach und einfach so weiter. Juhu. Willkommen in 2019, bleibt doch alles beim alten.

@fractus
Die Gesamtschulden Halles sind nun mal in den vergangenen Jahren kaum gestiegen. Das wäre auch nicht anders, wenn der Ergebnishaushalt irgendwie anders berechnet würde.

Wer würde dem widersprechen, dass die Folgekosten von Investitionen zu bedenken sind? Allerdings sind auch Folgeerträge denkbar. Schließlich hängt die zukünftige Finanzlage der Stadt im Wesentlichen davon ab, ob Halle als lebenswerte Stadt und attraktiver Wirtschaftsstandort wahrgenommen wird.

Natürlich kann und soll ein Großteil des städtischen Kapitalstocks nicht verkauft werden, auch deshalb ist der Finanzhaushalt wichtig. Allerdings ist auch von Interesse, wie sich das öffentliche Vermögen inklusive Sachkapital entwickelt. Zum Beispiel konnte der starke Rückgang der öffentlichen Verschuldung des deutschen Gesamtstaats in den vergangenen Jahren nicht zuletzt dadurch erreicht werden, dass an öffentlichen Investitionen gespart wurde. In der Folge ist so der öffentliche Kapitalstock wegen Abschreibungen zeitweise gesunken. Solche Entwicklungen werden auf städtischer Ebene durch den Ergebnishaushalt abgebildet.

Sehr richtig Clemens.
Mach dir aber keine Hoffnungen, deine nachvollziehbaren Argumente fallen auf fruchtbaren Boden.

Leute wie fractus sind Magdeburger oder haben zumindest die Magdeburger Hirnwäsche hinter sich. Da geht es darum, Halle kleinzuhalten. Deshalb diese ewig gleich gearteten Warnungen, die Sorge suggerieren sollen.

Komischerweise kommt von diesen Leuten nie ein Aufschrei, wenn vom Land an Halles Kultur oder sogar der Universität gespart wird. Auch eine absurde, völlig unsinnige Gebietsreform gegen Halles Interessen wird nicht beklagt.

Der 2. Aspekt solch schwarzmalerischer Sicht auf hallesche Investitionen ist, gegen den derzeitigen OB zu sein. Dieser Mann hat die Stadtpolitik endlich auf Großstadtniveau angehoben, was Kleingeister überfordert.