Mehr Geld für Stadträte

Im Normalfall 6 Sitzungen im Monat Statt (2 Ausschusssitzungen, 1 Planarsitzung, 3 Fraktionssitzungen) , das ergibt eine Erhöhung von rund 75 Euro im Monat.

In der Beschlußvorlage zur nächsten Stadtratssitzung müßten doch die finanziellen Auswirkungen angegeben werden, also Zahlungen an Stadträte jetzt und Zahlungen an Stadträte künfig, das ist aber nicht der Fall, so wird alles verschleiert. Ich hoffe sehr, dass Transparent-OB-Wiegand auch hier für eine Veränderung bei den Beschlussvorlagen sorgt.

1995

Welche Formulierung schlägst Du denn dazu in der zu überarbeitenden Satzung vor?

Das Konzept der Versorgerehe hat sich doch eh überlebt, und erst recht hier im Osten. Eine grundsätzlich andere Formulierung wäre daher angebracht. Sowas wie „freiwillig keiner Erwerbsarbeit nachgehende Personen“.

Umn welchen Betrag es für die Stadt insgesamt geht, ist leider gar nicht angegeben worden.

60.000 Euro Mehrkosten. Da muss man wahrscheinlich gegenrechnen, welche freiwillige Leistung wegfällt

Dafür könnten ca 80 schöne Bänke für uns Senioren aufgestellt werden.

Das ist unrealistisch, Brägel, aber das weißt Du ja selbst.
Die Erhöhung ist marginal, die sollen die Beträge runden und gut ist es. Kein Stadtrat ist auf dieses Geld angewiesen.
Der in den Medien von einigen Stadträten genannte Zeitaufwand ist natürlich auf gehübscht und hoch angesetzt, keiner gibt doch öffentlich zu, dass er die Vorlagen nicht alle liest. Das ist auch nicht nötig, wenn man sich auf die Emnpfehlungen der Fraktionsmitglieder in den entspr. Ausschüssen verlassen kann. Dazu gibt es doch Fraktionssitzungen, wo über alle Vorlagen gesprochen wird.

Am meisten Arbeit haben die Fraktionsvorsitzenden und danach die Ausschussvorsitzenden, die müssen sich wirklich vorbereiten, dafür bekommen sie auch einen finanziellen Zuschuss.
Als langjähriger Vors. des Sozialausschusses und Mitglied anderer Ausschüsse behaupte ich, dass viele Stadträte in diese Sitzugen unvorbereitet kommen.
Als einfacher Stadtrat ohne Sonderfunktionen kann man eben auch faul sein.
Am besten haben es die Stadträte, die in den Fraktionsgeschäftsstellen arbeiten, die machen ihre Vorbereitung während der Arbeitszeit und können dann in Ausschüssen und in der Plenarsitzung mit Anträgen und Fragen „glänzen“.

Natürlich könnte man angesichts der Verantwortung, die Stadträte tragen schon für solch eine Erhöhung stimmen. Andererseits handelt es sich dabei halt um ehrenamtliche Tätigkeiten, zu denen keiner gezwungen wird. Wer sich darauf einläßt kann doch nicht wirklich wirtschaftliche (Neben-)Interessen hegen.
Der Vergleich von Wolli mit Tarifauseinandersetzungen von städtischen Angestellten mit ihrem Arbeitgeber ist daher völlig danebengegriffen.
Die Frage nach Aufwandsentschädigungen stellt sich in vielen Vereinen/initiativen aus finanzieller Sicht erst garnicht.
Wenn es also sowieso eher um Symbolik bei Sitzungsgeldern geht, können auch die bisherigen 13€ beibehalten werden. Zumal die geplante Erhöhung in der Summe für alle Stadträte mit knapp 60.000€ pro Jahr m.E. schon eine kritische Größenordnung angesichts unserer desolaten Kommunalfinanzen darstellen.

Wer ein wirtschaftliches Interesse an einem Sitz im Stadtrat hat, den interessieren die Sitzungsgelder nicht. Da geht es eher um den Einfluß auf Vergabeverfahren…