Startseite Foren Halle (Saale) Mehr Geld für Stadträte

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  • #9742

    News-Artikel: https://hallespektrum.de/nachrichten/politik/nach-17-jahren-mehr-geld-fuer-stadtraete-in-halle-saale/9733/

    Das sind ja Peanuts gegenüber der Erhöhung im Landtag. 13 Euro sind echt nicht viel.

    #9744

    Jo, geht völlig in Ordnung.

    #9745

    Im Normalfall 6 Sitzungen im Monat Statt (2 Ausschusssitzungen, 1 Planarsitzung, 3 Fraktionssitzungen) , das ergibt eine Erhöhung von rund 75 Euro im Monat.

    #9755

    Hausfrauen und Selbständige bekommen auf Antrag eine Stundenvergütung für Sitzungen bis 18 Uhr, Selbständige bei Nachweis alle Sitzungsstunden, hier der
    Auszug aus der geltenden Satzung:

    (3) Auf Antrag wird Hausfrauen und Selbständigen für die Dauer der Sitzung bis 18.00 Uhr der

    Verdienstausfall in Höhe eines pauschalen Stundensatzes von 25,00 DM je angefangenerStunde und Tag ersetzt. Soweit Selbständige nachweisen, daß ihre regelmäßige Arbeit über 18.00 Uhr hinausgeht, ist der Stundensatz von 25,00 DM für die Dauer der Sitzung,längstens jedoch bis zum Ende der regelmäßigen Arbeitszeit, zu erstatten.

    Dieser Passus soll nicht geändert werden.

    #9784

    In der Beschlußvorlage zur nächsten Stadtratssitzung müßten doch die finanziellen Auswirkungen angegeben werden, also Zahlungen an Stadträte jetzt und Zahlungen an Stadträte künfig, das ist aber nicht der Fall, so wird alles verschleiert. Ich hoffe sehr, dass Transparent-OB-Wiegand auch hier für eine Veränderung bei den Beschlussvorlagen sorgt.

    #9792

    Es soll bekanntlich auch Hausmänner geben.
    Aus welcher Zeit stammt die Formulierung mit den „Hausfrauen“ ?

    #9794

    1995

    #9795

    @wolli, Du meinst sicher 1895

    #9799

    Welche Formulierung schlägst Du denn dazu in der zu überarbeitenden Satzung vor?

    #9804

    Wie wäre es mit „Hausfrauen und Hausmänner“?

    #9827

    Das Konzept der Versorgerehe hat sich doch eh überlebt, und erst recht hier im Osten. Eine grundsätzlich andere Formulierung wäre daher angebracht. Sowas wie „freiwillig keiner Erwerbsarbeit nachgehende Personen“.

    #9836

    Kurz die „FreikeiErnaPer“

    #9850

    Umn welchen Betrag es für die Stadt insgesamt geht, ist leider gar nicht angegeben worden.

    #9864

    Muessen snicht bei solchen Vorschlägen die Kosten mit angegeben werden?
    Ansonsten muss sich Leistung wieder lohnen!

    #9876

    60.000 Euro Mehrkosten. Da muss man wahrscheinlich gegenrechnen, welche freiwillige Leistung wegfällt

    #9877
    #9878

    Dafür könnten ca 80 schöne Bänke für uns Senioren aufgestellt werden.

    #9897

    Ich begrüße die Erhöhung, ich würde vorschlagen daß sie noch kräftiger ausfallen kann.
    Bei Fehlentscheidungen der Stadträte, wie z.B. nicht sachgerechtem Haushalt, bin ich aber auch dafür, daß die betroffenen Räte, per Gesetz für eine Wiederwahl ausgeschlossen werden.
    Dies würde die sachliche Arbeit kräftig unterstützen.

    #9904

    Das ist unrealistisch, Brägel, aber das weißt Du ja selbst.
    Die Erhöhung ist marginal, die sollen die Beträge runden und gut ist es. Kein Stadtrat ist auf dieses Geld angewiesen.
    Der in den Medien von einigen Stadträten genannte Zeitaufwand ist natürlich auf gehübscht und hoch angesetzt, keiner gibt doch öffentlich zu, dass er die Vorlagen nicht alle liest. Das ist auch nicht nötig, wenn man sich auf die Emnpfehlungen der Fraktionsmitglieder in den entspr. Ausschüssen verlassen kann. Dazu gibt es doch Fraktionssitzungen, wo über alle Vorlagen gesprochen wird.

    Am meisten Arbeit haben die Fraktionsvorsitzenden und danach die Ausschussvorsitzenden, die müssen sich wirklich vorbereiten, dafür bekommen sie auch einen finanziellen Zuschuss.
    Als langjähriger Vors. des Sozialausschusses und Mitglied anderer Ausschüsse behaupte ich, dass viele Stadträte in diese Sitzugen unvorbereitet kommen.
    Als einfacher Stadtrat ohne Sonderfunktionen kann man eben auch faul sein.
    Am besten haben es die Stadträte, die in den Fraktionsgeschäftsstellen arbeiten, die machen ihre Vorbereitung während der Arbeitszeit und können dann in Ausschüssen und in der Plenarsitzung mit Anträgen und Fragen „glänzen“.

    #9934

    Die Gewerkschaft Verdi schert sich allerdings auch nicht darum, ob die Stadt pleite ist, deren Gehaltsforderungen werden mit Abstrichen immer erfüllt, das können die Stadträte auch geltend machen.

    #9966

    Natürlich könnte man angesichts der Verantwortung, die Stadträte tragen schon für solch eine Erhöhung stimmen. Andererseits handelt es sich dabei halt um ehrenamtliche Tätigkeiten, zu denen keiner gezwungen wird. Wer sich darauf einläßt kann doch nicht wirklich wirtschaftliche (Neben-)Interessen hegen.
    Der Vergleich von Wolli mit Tarifauseinandersetzungen von städtischen Angestellten mit ihrem Arbeitgeber ist daher völlig danebengegriffen.
    Die Frage nach Aufwandsentschädigungen stellt sich in vielen Vereinen/initiativen aus finanzieller Sicht erst garnicht.
    Wenn es also sowieso eher um Symbolik bei Sitzungsgeldern geht, können auch die bisherigen 13€ beibehalten werden. Zumal die geplante Erhöhung in der Summe für alle Stadträte mit knapp 60.000€ pro Jahr m.E. schon eine kritische Größenordnung angesichts unserer desolaten Kommunalfinanzen darstellen.

    #9968

    Ich sehe ein, dass mein Vergleich mit Verdi hinkt.

    #9972

    Wer ein wirtschaftliches Interesse an einem Sitz im Stadtrat hat, den interessieren die Sitzungsgelder nicht. Da geht es eher um den Einfluß auf Vergabeverfahren…

    #9999

    Ich finde, die Aufwandsentschädigung muß wirklich ihren Namen verdienen, deshalb kann ich Wolli zustimmen, als aktives Mitglied des Rates ist das schon ein Haufen Arbeit.

    Mein Einwand mit der Fehlerhaftung war schon provokativ aber irgendeine Regelung muß es da geben.

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