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Bundesbürger und Eu-Bürger benötigen eine Lobbyvertretung in Berlin und in Brüssel.
Wie könnte man denn die wirtschaft-umworbenen, deutschen Politiker für Belange deutsch-europäischer Bürger motivieren? Gäbe es eine legale Möglichkeit ihnen Geld, einen geldwerten Vorteil zu bieten, quasi als Motivationsschub, um unsere Entschlossenheit und Wünsche auszudrücken? Wäre das bei knappen, leeren Kassen überhaupt zusätzlich finanzierbar? Womöglich über Pro-Kopf-Umlage. Welche weltlichen Dinge wären möglicherweise geeignet, christlichen Herrschaften zu entsprechen und ein Einlenken oder Umdenken einzuleiten?
Wer wäre denn ein guter Bittsteller und Gesicht für diese Aufgabe? Wir könnten für die Bürger eine „Regierung“ gründen, die diese Lobbyaufgaben übernimmt und Verwaltungs- und Lenkungsfunktionen inne hätte. Was würden wir es uns kosten lassen können?
Dein Anliegen ist ehrenwert, der Weg aber höchst fragwürdig. Denn wie sollen denn die Bürgerlobbyisten selber von den Bürgern kontrolliert werden?
Die Alternative wäre ein imperatives Mandat. Bei diesem wird das Mandat nicht nur auf den Sitz beschränkt, sondern mit inhaltlichen Vorgaben durch den Wähler ausgestattet. Der Abgeordnete bekommt also vom Wähler eine verbindliche ToDo-Liste mit.
Es sei noch daran erinnert, das imperative Mandate erstmalig vor ziemlich genau 102 Jahren im Zuge der Novemberrevolution 1918 bei den Arbeiter- und Soldatenräten Anwendung fanden.
(Der letzte Hinweis explizit für die Schnappatmung der hier mit Pawlowschen Reflexen ausgestatten Forenten)
…kann mir bitte jemand erklären, was beim Kommentar von 13.48Uhr einer Moderation würdig ist? Textlänge? Erwähnung von SPD-Leuten? Youtube-, Arte- Links?
Die Alternative wäre ein imperatives Mandat. Bei diesem wird das Mandat nicht nur auf den Sitz beschränkt, sondern mit inhaltlichen Vorgaben durch den Wähler ausgestattet. Der Abgeordnete bekommt also vom Wähler eine verbindliche ToDo-Liste mit.
Wer schreibt die to-do-Liste? Bekommt Herr Diaby 30.000 To-Do-Listen mit? Gibt es bessere (to-do-list-Schreiber) Wähler? …
Für eine repäsentative Demokratie eher ungeeignet.Ich schätze wir wollen ja keine Geschichtswiederholungen, oder hirnrissige Alternativen – und wenn, gäbe es die schon in einer recht unmöglichen Form, die an der Fragestellung nichts ändert.
Ich denke, unsere „Regierung“ ähnelt momentan einem Aufsichtsrat eines Großkonzerns. Der zwar gewählt, aber sich am Wählerwunsch (Wahlprogramm) total vorbeimogelt. Ein schönes Bild: Waldbesetzer, die nicht von den Bäumen runter kommen und von der Polizei rausgeprügelt und verklagt werden – der Wähler hat kein Instrument, um der Politik seinen Willen einzubläuen. Es ist auch egal, welche große Partei mal eben so gewinnt – alle setzen auf Altbewährtes aber Überholtes, zugunsten ihres eigenen Arbeitsplatzes, ihrer Zukunft und Altersversorgung. Man beobachte Saskia Esken und Walter Borjan – beide mit kleinst-Visionen, die nach der Wahl plötzlich zufrieden mit jeder Situation sind? Klar – sie sind satt und wollen ihre Sicherheit nicht mehr missen. Da wären wieder die allumfassenden Ängste. Interessen gilt es zu verändern.
Es gibt fortschrittliche Unternehmen, die neu denken, sich der Gewinnüberflutung abwenden, der Arbeit neuen Sinn geben – kann das meiner erhofften Vorbildwirkung näherkommen? Arte hat diesbezüglich eine schöne Sendung im Programm:
https://www.arte.tv/de/videos/090639-004-A/re-mehr-sinn-statt-gier/
Auch finde ich sehr positive Ansätze in der partei – sie ist noch am wachsen, keine unmögliche Alternative und leistet, nicht schaden zu wollen, viel mehr Positives als alle anderen zerstrittenen Oppositions und Möchtetern-Kanzlerparteien zusammen:
Wer schreibt die to-do-Liste? Bekommt Herr Diaby 30.000 To-Do-Listen mit? Gibt es bessere (to-do-list-Schreiber) Wähler? …
Er muss natürlich mich fragen. Wer könnte besser als ich meine Interessen vertreten? Ansonsten gäbe es da noch diverse Formen direkter Demokratie, also inhaltsbezogene Abstimmungen.
1918/19 bei den Arbeiter- und Soldatenräten gab es Wahlversammlungen, auf denen nicht nur die Abgeordneten, sondern auch die Themen/Inhalte festgelegt worden sind.
Für eine repräsentative Demokratie eher ungeeignet.
Völlig korrekt. Wo kämen wir schließlich hin, wenn die Gesetze nicht mehr von den (externen) Beratern der Banken und Konzerne geschrieben werden würden. Dann könnte sogar der schreckliche Fall eintreten, dass Parlament und Regierung auf das Volk, also ihre Wähler, hören müssten.
Nicht auszudenken, wass passieren würde, wenn aktuelle parlamentarische Prozesse nicht mehr nur der Industrie und den Partei- und Wahlkampfspenden verpflichtet wären, wie zum Beispiel dieser hier:
https://blog.fefe.de/?ts=a152810b
Nachtrag: wie die Lobby mal wieder funktioniert hat.
https://blog.fefe.de/?ts=a153e865Ansonsten gäbe es da noch diverse Formen direkter Demokratie, also inhaltsbezogene Abstimmungen.
Mit einem Bürgerentscheid zur Scheibe A, der etwas bescheiden formuliert war, konnte ein Investor mal 4 Millionen Euro abzocken. Ein durch Fachleute in der Verwaltung formulierten Stadtratsbeschluss wäre bestimmt billiger gekommen als Volkes Emotionen.
Wer schreibt die to-do-Liste? Bekommt Herr Diaby 30.000 To-Do-Listen mit? Gibt es bessere (to-do-list-Schreiber) Wähler? …
Er muss natürlich mich fragen. Wer könnte besser als ich meine Interessen vertreten? Ansonsten gäbe es da noch diverse Formen direkter Demokratie, also inhaltsbezogene Abstimmungen.
1918/19 bei den Arbeiter- und Soldatenräten gab es Wahlversammlungen, auf denen nicht nur die Abgeordneten, sondern auch die Themen/Inhalte festgelegt worden sind.
Für eine repräsentative Demokratie eher ungeeignet.
Völlig korrekt. Wo kämen wir schließlich hin, wenn die Gesetze nicht mehr von den (externen) Beratern der Banken und Konzerne geschrieben werden würden. Dann könnte sogar der schreckliche Fall eintreten, dass Parlament und Regierung auf das Volk, also ihre Wähler, hören müssten.
Nicht auszudenken, wass passieren würde, wenn aktuelle parlamentarische Prozesse nicht mehr nur der Industrie und den Partei- und Wahlkampfspenden verpflichtet wären, wie zum Beispiel dieser hier:
Darauf wollte ich hinaus – was ist denn das Problem? Wie lösen wir das? Warum machen wir uns die Mühe zu wählen und bezahlen teure Wahlen, wenn doch die Industrie- und Wahlkampfspender gleich ihre Vertreter stellen könnten? Waeum ist die CDU diesbezüglich nicht offen und ehrlich und verschleiert ihre Ambitionen mit berufenen Kommissionen, die das Wahlrecht verbessern sollen, um letztendlich nur die Legislaturperiode zu verlängern? Wieder Ängste im Spiel?
Mit einem Bürgerentscheid zur Scheibe A, der etwas bescheiden formuliert war, konnte ein Investor mal 4 Millionen Euro abzocken. Ein durch Fachleute in der Verwaltung formulierten Stadtratsbeschluss wäre bestimmt billiger gekommen als Volkes Emotionen.
Nunja, Wiegand verscherbelt Halles Tafelsilber auch nach Möglichkeit.
Du kritisierst einen Bürgerentscheid, dessen Ausgang angesichts der Lage im als abgehängten und vernachlässigt gesehenen Stadtteil Ha-Neu wenig verwunderlich war.Aber ob ein Bürgerentscheid der nicht nach deinen Vorstellungen ausgegangen ist, als Argument gegen mehr Demokratie taugt? Immerhin wäre bei einem imperativen Mandat für einzelne Stadratsabgeordnete durchaus ein größerer Spielraum bei den einzelnen Entscheidungen vorstellbar, zumal ein inhaltlich gebundener Mandatsauftrag nicht notwendigerweise alle Abgeordneten betreffen muss und so ein gewisser Spielraum in der konkreten Ausgestaltung bleibt. Der sinnvollerweise auch im Wahlkreis kommuniziert werden sollte.
mmerhin wäre bei einem imperativen Mandat für einzelne Stadratsabgeordnete durchaus ein größerer Spielraum bei den einzelnen Entscheidungen vorstellbar
Wer soll denn den Imperativ ausüben? Der Bürger auf dem Wahlzettel?
Gute Frage. Es hängt natürlich davon ab, wie das ganze ausgestaltet wird.
Die Arbeiter und Soldatenräte wurden ja in öffentlichen Versammlungen gewählt und mit bestimmten Aufträgen versehen. Ein solches Vorgehen, dürfte schwerlich vereinbar mit heutigen Wahlverfahren sein.Insofern würde ich erwarten, dass gemeinsam mit der Wahl bestimmte Fragen/Aufträge im Wahlkreis mit zur Abstimmung ständen. Wie diese Fragen/Aufgaben aufgestellt werden würden, dafür ließen sich bestimmt Regelungen finden, vielleicht in Anlehnung zu denen bei aktuellen Volksbegehren/Abstimmungen. Eventuell gäbe es auch bestimmte Vorschlagsrechte für Parteien.
Auch wäre zu überlegen, ob diese Fragen/Aufträgen nur dann für die jeweiligen Direktkandidaten verbindlich sind bzw. wie diese auf Listenkandidaten erweitert werden oder andere separat gestellt werden würden.
Wie gesagt, bei Interesse ließen sich sicher Regelungen finden. Es sollte nur ein Denkansatz sein, über bestimme Defizite/Probleme im heutigen Verfahren einmal anders nachzudenken. Und für eine größere Verbindlichkeit des Wählerauftrages zu sorgen.
Ich fände es spannend, wenn eine Evaluation und Entlastung der regierenden Parteien, Arbeit der Opposition und Abgeordneten inkl. Rating in Relation zu den Wahlversprechen stattfinden würde.
Wäre es auch denkbar, das Abgeordneten/Einwohner-Verhältnis demokratischer zu gestalten? Also z.B. tatsächlich etwa 1/1.200.000 im Bundesrat? Allerdings wäre dazu möglicherweise eine Neuordnung der Einwohnerzugehörigkeit zu den Abgeordneten nötig. Eine Regelung nach dem Alter oder einer zufälligen Wählernummerziehung wäre denkbar, da damit der Gedanke der sinnvollen „Sperrminorität/Mehrheit der 3 größten Bundesländer“ bedacht wäre. Auch würde ein echter Schnitt durch das gesamte Land erreicht werden. Ein mögliches Nord-Süd- bzw. Ost-West-Gefälle, sowie arme, reiche Gegend Problem wäre damit auch gelöst. Momentan sind wir dem Wahlsystem der USA diesbezüglich ähnlicher, als so mancher denken möchte.
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