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Sagi, du bist ja immer ein bisschen wirr in deinen Gedanken. So wirst du sicher nicht wissen, dass Petry nicht in Sachsen-Anhalt kandidiert hat.
Mäuschen, weil du relativ einfach funktionierst, habe ich extra erwähnt, wie die Überschrift dieses Themas lautet und wie die Pfarrersfrau damit im Zusammenhang steht.
Und hättest du dir das gesamte Interview angesehen, wüsstest du sogar noch mehr. Aber das liegt vielleicht auch daran, da sie da nur inglisch spricht.
Wie weit sind die politischen Maulwerker eigentlich inzwischen bei der Tierschutz-Verbandsklage?
Für viele überraschend zu Ende gegangen ist die 6. Wahlperiode des Landtags von Sachsen-Anhalt. (Genau ist sie erst zu Ende, wenn sich der neue Landtag konstituiert hat. Aber regelmäßig werden die Hände spätestens am Tag nach der Wahl in den Schoß gelegt. Also vor zwei Wochen etwa.)
Dem sog. Diskontinuitätsprinzip folgend, werden alle Gesetzesvorhaben der abgelaufenen Wahlperiode in der Ablage P abgeheftet.
Alle Vorlagen, die das alte Parlament bis zum Ende seiner Legislaturperiode nicht abgearbeitet hat, müssen nach der Wahl neu eingebracht werden.
http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/service/lexikon/definition/begriff/diskontinuitaet-1/
Es ist nun also Sache des für die 7. Wahlperiode zusammengewählten Landesparlaments, die Verbandsklage für Tierschutzvereine zu ermöglichen.
Wenn ich mal ins Blaue tippen dürfte: Angesichts der eher mäßigen Erfolge der Parteien, die Tierschutz im Namen tragen oder wenigstens im Wahlprogramm ausdrücklich erwähnen und ernsthaft verfolgen (wollen), wird es auf die bisherigen Akteure in ihren geschwächten Positionen, bereichert um die kompetenten Protestgewählten hinauslaufen.
Wie hoch die Erfolgswahrscheinlichkeit ist, möchte ich lieber nicht einschätzen.
Hoffentlich ist das Interesse größer als bei dieser Online-Petition vor 4 Jahren:
https://www.openpetition.de/petition/online/ja-zur-tierschutz-verbandsklage-in-sachsen-anhalt
in GB geht die Sozialdemokratie offenbar andere Wege als in der Bundesrepublik.
Logisch, @fractus, ist ja auch ein anderes Territorium! 🙂
Logisch, @fractus, ist ja auch ein anderes Territorium
vor allem eine andere politische Kultur. Alleine die Vorstellung, dass sich die SPD-Basis gegen ihre Führung erhebt, passt so gar nicht zum hier herrschenden preußischen Untertanengeist.
Auch fehlt hier ein Corbyn. Entsprechende Leute, wie in der BRD ein Lafontaine sind schon lange nicht mehr in der SPD. Doch wenn die AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen) in der SPD entsprechend charismatische Leute aufbringt, würde die SPD nochmal richtig spannend werden. Aber ob das Ottmar Schreiner wäre?
Hierzulande regt man sich aber lieber über Fremde auf, und schaut nach den billigen und falschen Lösungen von rechts und vergisst das Aufbegehren gegen die Obrigkeit. (Die AfD will ja auch nur eine ihr zugeneigte noch autoritärere Führung)
https://de.wikipedia.org/wiki/Ottmar_Schreiner
Ottmar Schreiner (* 21. Februar 1946 in Merzig;
† 6. April 2013[1]
in Saarlouis) war ein deutscher Politiker. Er galt als einer der profiliertesten Vertreter des linken Parteiflügels der SPD.
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