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Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Donnerstag einen Antrag diskutiert, in dem die AfD Polizei und Justiz vorwirft, „auf dem linken Auge blind“ zu s
[Der komplette Artikel: Landtagsdebatte – Auf dem linken Auge blind –]In ihrer Feindeseligkeit der AfD gegenüber merken die Gegner nicht einmal, dass die AfD trotz Ablehnung ihres Antrages erfolgreich agierte. Somit also Kampf dem Rechts- und Linkserxtremismus! Islamfaschisten gilt es ebenso auszumerzen!
Schönes Bekenntnis und dennoch werden wir die selben Leute wieder bei irgendwelche extremistischen Aufzügen und Demos ganz vorne sehen.
Zumindest gibt es keine Haftbefehle gegen linke Abgeordnete.
Wie wäre es denn, wenn der Landtag die Immunität von Andre Poggenburg auflösen würde?
Dann könnten die Haftbefehle gegen den AfD-Mann durchgesetzt werden.
Es sind sieben, wenn ich mich recht erinnere.@teu, du weißt doch sicherlich, dass es bei den Haftbefehlen nicht um kriminelle Delikte ging und dass diese durch dir bereits bekannte Handlungen abwendbar waren? War Thema im Forum. Aber das passt ja nun gar nicht in den Kram…
@porbitzer:
Ich zitiere:
Ein Haftbefehl ist die – meist schriftliche – Anordnung eines staatlichen Organs (meist eines Gerichts), einen Menschen in Haft zu nehmen.@teu, Dann fabuliere doch nicht solchen Nonsens. Warum solllte der Landtag wegen nicht oder verspätet gezahlter Rechnungen eines Abgeordneten dessen Immunität aufheben?
@porbitzer: Die Grundentschädigung für einen Landtagsabgeordneten beträgt zur Zeit 6 388,61 Euro brutto monatlich.
Herrn Poggenburg ist insolvent. Es stände ihm also ein pfändungsfreies Einkommen von 1133,80 Euro monatlich zur Verfügung.
Daran glaubst nicht einmal du.Lenke nicht ab. Warum sollte Poggenburgs Immunität aufgehoben werden?
Dein verbreiteter Unsinn wird nicht besser.Achso, weshalb Poggenburg zivilrechtliche Angelegenheiten nicht klärte, weiß ich nicht. Drehe mal deinen Aluhut. Dann findest du sicher eine armselige, dich zumindest tief befriedigende Antwort.
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