Landesverwaltungsamt: Bürgerbegehren zu Scheibe A rechtswidrig

Der Streit um die Scheiben wird weitergehen und auch 2055 noch nicht zu Ende sein, siehe meine Voraussagen von neulich unter dem Faden „der heutige Tag“.
Aber mir glaubt ja keiner. Schade eigentlich.

Es würde mich nicht wundern, wen das LVwA festgestellt hat, das die Standortwahl ureigenste Aufgabe der Verwaltung, also des OB ist.
Ob sie die Anzeige schon fertig haben?

Und wenn die nur einfach Bürgersachen verwalten? Ich sage Dir ganz einfach, dass ich nicht Lust und Kompetenz habe, zu entscheidrn, ob nun 9,90 € ein angemessener Preis ist, ob die bisherigen Verwaltungssitze kostengünstiger sind, ob es alternative Angebote gibt, und von wem, usw. Damit alles richtig transparent läuft, müsste das Volk sogar bei jeder öffentlichen Ausschreibung bei der Öffnung der Angebotsumschläge dabei sein. Wir wissen aber, dass das nicht geht. Also hat die Wiegandverwaltung die Frage an das Volk mundgerecht vorgekaut, und Volker denkt, das sei direkte Demokratie.

Spätestens bei dem 9,90 Supermarktpreis sollte klar sein, dass der OB den Wähler für etwa so blöd hält wie einen Lidl-Kunden.

Die meisten Fraktionsvorsitzenden sehen den OB voll in der Verantwortung für diesen Rohrkrepierer.(MZ)

Ich würde gern sachkundig darauf eingehen, aber auf seiner HP ist seit Mai 2016 nichts mehr geschehen. Da er aber nicht mehr Landtagsabgeordneter ist, hat er auch keinen vom Landtag bezahlten Mitarbeiter mehr, da Könnte man Verständnis habe, aber da er die Aktualisierung seiner HP nicht leistet oder nicht leisten kann, sollte es sie besser abschalten.

Dass der Stadtrat das Votum aller Bürger haben möchte, bei so einer „wichtigen“ Sache, wäre ja grundsätzlich ok.
Allerdings haben sie sich in dem Fall hinter dem Bürgerentscheid versteckt, weil sie die Entscheidung nicht treffen wollten. Auch sie haben es nicht verstanden, endlich das von ihnen ewig eingeforderte Verwaltungskonzept wirklich zu fordern oder zu sagen, dass der PPP-Konstrukt voller Murks ist.
Letzendlich haben sie sich dabei noch selber torpediert, indem sie einerseits die Entscheidung übertragen wollten, aber gefordert haben, dass das LVA die Fragestellung prüft, zu einem Zeitpunkt wo hier schon ausführlich diskutiert wurde, dass die Frage wohl nicht zulässig sein dürfte. Das war ja nun nicht schwer rauszubekommen.

Warum, um alles in der Welt, lässt sich der Stadtrat nicht Fakten und Zahlen vorlegen, debattiert nicht in den Ausschüssen und entscheidet dann? Was soll diese Wiegandsche „wirs ins das Volk-Inszenierung“, und warum zieht der Rat nicht das Verfahren an sich? Liebe Räte, ich habe gewählt, damit Ihr Eure Entscheidungen trefft, und Euch nicht vorführen lasst. Was hier passiert, ist schon fast US-amerikanischer Kommödienstadel.

Wenn die ppp- Vertreter plötzlich dagegen sind, dann Blick eh kein S… mehr durch. Die jahrelange Erziehung zum Stllhalten schlägt beim Stadtrat immernoch durch.
Bekommen die mal irgendwas auf die Reihe, ohne ständigen Verweis auf die Verwaltung, durch ihre Vertretung in den städtischen Betrieben kommen die doch auch so an alle entscheidenden Daten ran und treffen in den Aufsichtsräten richtungsweisende Entscheidungen.
Warum nicht auch im Stadtrat?

Steht da nicht auch bald eine A
usschreibung für die Leistungen an, die derzeit die HAVAG erbringt, dann geht erst das Hauen und stechen los!

Wie sollen wir als Stadtrat die Entscheidung treffen, wenn wir keine Entscheidung haben und nur mit „Ja“ stimmen können, weil wir einen Tag vor der Stadtratssitzung von der Verwaltung gesagt bekommen, dass das Bürgerbegehren durchgreift und ausreichend valide Stimmen eingegangen seien?
Das ist doch wohl ein Witz. Nicht nur Meerheim hatte seine Bedenken über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens im Rat geäußert. Einige Punkte in der Beanstandung sind auch im Vorhinein im Rat diskutiert worden. Aber es wurde alles als nicht substantiell abgetan.
Wie so oft, wenn nur der Wille zählt, etwas durchzusetzen. Dann wird mit Gutachten begründet, die den eigenen Standpunkt festigen sollen.
Im übrigen hatten die Räte auch nur das Gutachten des Herrn Rauschenbach als Vorlage und nicht die Auflistung der verschiedenen Verwaltungsstandorte mit den Infos zu den einzelnen Kosten, Sanierungsbedarfen, Einsparungen et cetera. Es wurde die Vorzugslösung vorgestellt und auch gutachterlich begründet, aber keine Alternativvorschläge.

Die GWG saß ursprünglich in Baracken im Versorgungsgebiet. Irgendwann (schon etwas her, weiß nicht mehr, wann das war) las ich, dass die GWG ein neues Verwaltungsgebäude bauen will.
Ich habe damals an den Vorsitzenden des Aufsichtsrates (wer war das gleich) einen Brief geschrieben und gefragt, warum die GWG als kommunale Gesellschaft nicht eine Scheibe entsprechend ausbaut. Den Brief habe ich persönlich in dessen Parteibüro abgegeben. Antwort habe ich aber nie erhalten.
Zu damaliger Zeit waren die Scheiben noch nicht so herunter gekommen und die Bauvorschriften waren wahrscheinlich auch günstiger.
Wenn die GWG einige Etagen selbst genutzt hätte und die restlichen als bewirtschaftete Appartements (die wurden damals auch gebraucht), wären auch Arbeitsplätze entstanden. Ein solcher Bau hätte vielleicht auch befruchtend auf die Nutzung der anderen Scheiben gewirkt.

Waren damals die Stadträte nicht in Entscheidungen einbezogen? Und was haben die halleschen Landtagsabgeordneten bezüglich der Nutzung einer Scheibe als Finanzamt unternommen?

Der „Wochenspiegel“ hat ein passendes Wort geschöpft: „Oberbürgermeisterbegehren“

Was haben denn seine Vorgänger(innen) getan? Aussitzen.