Startseite Foren Halle (Saale) Landesverwaltungsamt: Bürgerbegehren zu Scheibe A rechtswidrig

Dieses Thema enthält 76 Antworten und 15 Teilnehmer. Es wurde zuletzt aktualisiert von  wolli vor 2 Monate, 1 Woche.

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  • #294861

    „Die Erfahrung, dass eine Störung produktiv sein kann (aber nicht sein muss), haben Hallenser in den vergangenen 1200 Jahren immer mal wieder gemacht. Umbrüche und Störungen, störende und gestörte Menschen waren und sind Teil der Stadtgeschichte. Sie haben dafür gesorgt, dass in dieser Stadt viele eigenartige und aberwitzige Dinge passiert sind und immer noch passieren.“

    Das steht alles hier drin:

    https://www.lehmanns.de/shop/geisteswissenschaften/9475651-9783939468271-die-hallesche-stoerung

    #294886

    Der Streit um die Scheiben wird weitergehen und auch 2055 noch nicht zu Ende sein, siehe meine Voraussagen von neulich unter dem Faden „der heutige Tag“.
    Aber mir glaubt ja keiner. Schade eigentlich.

    #294887

    Oor, Schmittchen, Meiner, du bist e richtcher Hallenser, wenn’de roochst, denn inhallierste.
    Ich hawwe ooche mah jekwalmt, awwer nich heimadverbundn wie du- Schande iwwer mich- ich hawwe den Rooch nur i n h a i e r t. 🙂

    #294890

    Es würde mich nicht wundern, wen das LVwA festgestellt hat, das die Standortwahl ureigenste Aufgabe der Verwaltung, also des OB ist.
    Ob sie die Anzeige schon fertig haben?

    #294893

    Die Verwalter solln sich aus Bürgersachen raushalten, sonst werden sie die nächste Revolution nicht überleben. Wir brauchen solche Fuzzies nicht, die uns das Leben erklären wollen. Geschmeiß…

    #294895

    Und wenn die nur einfach Bürgersachen verwalten? Ich sage Dir ganz einfach, dass ich nicht Lust und Kompetenz habe, zu entscheidrn, ob nun 9,90 € ein angemessener Preis ist, ob die bisherigen Verwaltungssitze kostengünstiger sind, ob es alternative Angebote gibt, und von wem, usw. Damit alles richtig transparent läuft, müsste das Volk sogar bei jeder öffentlichen Ausschreibung bei der Öffnung der Angebotsumschläge dabei sein. Wir wissen aber, dass das nicht geht. Also hat die Wiegandverwaltung die Frage an das Volk mundgerecht vorgekaut, und Volker denkt, das sei direkte Demokratie.

    Spätestens bei dem 9,90 Supermarktpreis sollte klar sein, dass der OB den Wähler für etwa so blöd hält wie einen Lidl-Kunden.

    #294898

    Über solche Dinge abzustimmen, wo gerade wie Heiwu schon erwähnte, Sachkenntnis und jede Menge Detailwissen gefragt ist, halte ich für unsinnig.

    Die Scheiben werden irgendwann verschwinden, da sie nicht benötigt werden- falls ich mich irre, bleiben sie stehen. Man sollte da aber keine neuen Geldgräber erzeugen. Wenn es keine privaten Investoren gibt, gibt es auch keinen Bedarf.

    #294925

    Die meisten Fraktionsvorsitzenden sehen den OB voll in der Verantwortung für diesen Rohrkrepierer.(MZ)

    #294929

    Dein Parteifreund Schachtschneider war ja auch nicht ganz unbeteiligt (?)

    #294930

    Ich würde gern sachkundig darauf eingehen, aber auf seiner HP ist seit Mai 2016 nichts mehr geschehen. Da er aber nicht mehr Landtagsabgeordneter ist, hat er auch keinen vom Landtag bezahlten Mitarbeiter mehr, da Könnte man Verständnis habe, aber da er die Aktualisierung seiner HP nicht leistet oder nicht leisten kann, sollte es sie besser abschalten.

    #294939

    Lou

    Es mag sein, dass Wiegand einen großen Teil der Verantwortung für das Desaster und die (erneut) unnötig entstandenen Kosten trägt. Aber auch der Stadtrat hat sich im Fall Scheibe A nicht mit Ruhm bekleckert.

    Bodo Meerheim trifft den Nagel auf den Kopf, wenn er behauptet, dass der Rat sich hinter dem Bürgerbegehren „versteckt“ hat. Als allererste die Grünen mit ihrer Frau Brock, die jetzt „gespannt“ auf die Reaktion des OB wartet. An ihrer Stelle wäre ich nicht gespannt, sondern beschämt. Jetzt will sich eine überwiegende Ratsmehrheit anscheinend hinter der Kommunalaufsicht verstecken, wie der gemeinsamen Erklärung von CDU/FDP, SPD und Grünen zu entnehmen ist.

    Als Bürgerin dieser Stadt bin ich sauer über den Eiertanz des Stadtrats, zumal es nicht das erste Mal ist. Wie bei fast allen heiklen Themen gilt auch jetzt: Keine klare Position beziehen, bloß niemanden verschrecken, Zeit gewinnen durch Taktieren. Dass eine solche Haltung Enttäuschungen und noch größere Politikverdrossenheit hervorruft aber auch viel Geld verschlingt, welches die klamme Stadt Halle eigentlich nicht hat, scheint die Räte nicht sonderlich zu beschäftigen. Hauptsache: Schachtshneider avanciert mit seiner Schnapsidee nicht zum zweiten „Macher“ in dieser Stadt.

    Es wäre viel mutiger und wirkungsvoller, wenn die Stadtratfraktionen das eigene Abstimmungsverhalten auf den Prüfstand stellen und erläutern würden. Warum haben die Mitglieder eben dieser Fraktionen am 21. Juni das Bürgerbegehren für zulässig erklärt, obwohl sie Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit hatten? Warum haben sie mehrere tausend Euro sinnlose Kosten für die Stadt billigend in Kauf genommen, wie Johannes Krause in seinem MZ- Statement einräumt?

    Eine ehrliche Aussage zu diesen Fragen hätte mich und viele Hallenser mehr interessiert als das ständig wiederholende Lamentieren über Wiegands angebliche oder tatsächliche Einbildung und Tollpatschigkeit. Und vielleicht könnten inhaltliche Aussagen auch einige Menschen dazu bewegen, ihre kritische, manchmal misstrauische Einstellung gegenüber der Arbeit des Stadtrats zu überdenken.

    • Diese Antwort wurde geändert vor 2 Monate, 2 Wochen von  Lou.
    #294953

    Dass der Stadtrat das Votum aller Bürger haben möchte, bei so einer „wichtigen“ Sache, wäre ja grundsätzlich ok.
    Allerdings haben sie sich in dem Fall hinter dem Bürgerentscheid versteckt, weil sie die Entscheidung nicht treffen wollten. Auch sie haben es nicht verstanden, endlich das von ihnen ewig eingeforderte Verwaltungskonzept wirklich zu fordern oder zu sagen, dass der PPP-Konstrukt voller Murks ist.
    Letzendlich haben sie sich dabei noch selber torpediert, indem sie einerseits die Entscheidung übertragen wollten, aber gefordert haben, dass das LVA die Fragestellung prüft, zu einem Zeitpunkt wo hier schon ausführlich diskutiert wurde, dass die Frage wohl nicht zulässig sein dürfte. Das war ja nun nicht schwer rauszubekommen.

    #294957

    Jetzt ist der Stadtrat gefragt. Ich hoffe, dieses unsinnige Volksbegehren kostet die Stadt nicht zu viel Geld.

    #294959

    Warum, um alles in der Welt, lässt sich der Stadtrat nicht Fakten und Zahlen vorlegen, debattiert nicht in den Ausschüssen und entscheidet dann? Was soll diese Wiegandsche „wirs ins das Volk-Inszenierung“, und warum zieht der Rat nicht das Verfahren an sich? Liebe Räte, ich habe gewählt, damit Ihr Eure Entscheidungen trefft, und Euch nicht vorführen lasst. Was hier passiert, ist schon fast US-amerikanischer Kommödienstadel.

    #294960

    So ist es, der Normalbürger hat doch gar nicht die Detailkenntnis, um hier sachgerecht zu entscheiden. Natürlich wäre es schön, wenn die Scheiben belebt werden, aber die Abstimmung ähnelt der Frage „Bist Du für den Frieden JA oder NEIN? „

    #294970

    Wenn die ppp- Vertreter plötzlich dagegen sind, dann Blick eh kein S… mehr durch. Die jahrelange Erziehung zum Stllhalten schlägt beim Stadtrat immernoch durch.
    Bekommen die mal irgendwas auf die Reihe, ohne ständigen Verweis auf die Verwaltung, durch ihre Vertretung in den städtischen Betrieben kommen die doch auch so an alle entscheidenden Daten ran und treffen in den Aufsichtsräten richtungsweisende Entscheidungen.
    Warum nicht auch im Stadtrat?

    Steht da nicht auch bald eine A
    usschreibung für die Leistungen an, die derzeit die HAVAG erbringt, dann geht erst das Hauen und stechen los!

    #294978

    Wenn wir schon wieder soweit sein sollte, daß über die Zulässigkeit von Fragen befunden wird, könnte man doch eigentlich eine neue „Wende“ herbeiführen… wie damals, als wir uns nicht mehr den Mund verbieten ließen… Diesmal würde es wohl aber anders abgehen…

    #295035

    Wie sollen wir als Stadtrat die Entscheidung treffen, wenn wir keine Entscheidung haben und nur mit „Ja“ stimmen können, weil wir einen Tag vor der Stadtratssitzung von der Verwaltung gesagt bekommen, dass das Bürgerbegehren durchgreift und ausreichend valide Stimmen eingegangen seien?
    Das ist doch wohl ein Witz. Nicht nur Meerheim hatte seine Bedenken über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens im Rat geäußert. Einige Punkte in der Beanstandung sind auch im Vorhinein im Rat diskutiert worden. Aber es wurde alles als nicht substantiell abgetan.
    Wie so oft, wenn nur der Wille zählt, etwas durchzusetzen. Dann wird mit Gutachten begründet, die den eigenen Standpunkt festigen sollen.
    Im übrigen hatten die Räte auch nur das Gutachten des Herrn Rauschenbach als Vorlage und nicht die Auflistung der verschiedenen Verwaltungsstandorte mit den Infos zu den einzelnen Kosten, Sanierungsbedarfen, Einsparungen et cetera. Es wurde die Vorzugslösung vorgestellt und auch gutachterlich begründet, aber keine Alternativvorschläge.

    #295036

    Niemand verbietet dir das Fragen. Du musst die Fragen nur auch stellen wollen. Demokratie entlässt dich nicht vom selber Nachdenken. Einfach etwas hinterher rennen und dann wundern, dass es nicht funktioniert, ja da dann bitte wieder eine Wende.

    #295037

    Die GWG saß ursprünglich in Baracken im Versorgungsgebiet. Irgendwann (schon etwas her, weiß nicht mehr, wann das war) las ich, dass die GWG ein neues Verwaltungsgebäude bauen will.
    Ich habe damals an den Vorsitzenden des Aufsichtsrates (wer war das gleich) einen Brief geschrieben und gefragt, warum die GWG als kommunale Gesellschaft nicht eine Scheibe entsprechend ausbaut. Den Brief habe ich persönlich in dessen Parteibüro abgegeben. Antwort habe ich aber nie erhalten.
    Zu damaliger Zeit waren die Scheiben noch nicht so herunter gekommen und die Bauvorschriften waren wahrscheinlich auch günstiger.
    Wenn die GWG einige Etagen selbst genutzt hätte und die restlichen als bewirtschaftete Appartements (die wurden damals auch gebraucht), wären auch Arbeitsplätze entstanden. Ein solcher Bau hätte vielleicht auch befruchtend auf die Nutzung der anderen Scheiben gewirkt.

    Waren damals die Stadträte nicht in Entscheidungen einbezogen? Und was haben die halleschen Landtagsabgeordneten bezüglich der Nutzung einer Scheibe als Finanzamt unternommen?

    #295039

    Was sich in den städtischen Gesellschaften abspielt ist dem Stadtrat als Ganzes weitestgehend entzogen, im Aufsichtsrat sitzen aber delegierte Stadträte, die allerdings nur dem Wohl der Gesellschaft verpflichtet sind und meist wenig in den Fraktionssitzungen berichten. Der Bau des Verwaltungsgebäudes der GWG war deshalb auch m.W. kein Thema im Stadtrat.

    Einen Brief in einem Parteibüro abgeben kommt in der Regel dem Wurf in den Papierkorb gleich.

    • Diese Antwort wurde geändert vor 2 Monate, 1 Woche von  wolli.
    #295042

    Der „Wochenspiegel“ hat ein passendes Wort geschöpft: „Oberbürgermeisterbegehren“

    #295045

    Aber das steckt immerhin noch das Wort „Bürger“ drinnen. 🙂

    #295052

    Was haben denn seine Vorgänger(innen) getan? Aussitzen.

    #295055

    Aber da steckt immerhin noch das Wort „Bürger“ drinnen.

    Aber auch das Wort „Meister“ hebräisch Messias, der Auserwählte:

    Wiegand besucht den Messias

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