Land will Halle zur Teilnahme an Spar-Programm zwingen

Das Land will Halle jetzt „Beine machen“, damit die Stadt von ihren hohen Schulden runterkommt. Zum Artikel: https://hallespektrum.de/nachrichten/politik/land-will-halle-zur-teilnahme-an-spar-programm-zwingen-und-droht-mit-zwangsverwalter/27603/

@nachrichtenticker schrieb
Nachrichtenticker sagte am 16. Januar 2013
Na das wird noch lustig im Stadtrat. Gibt es eine Auflistung der Schulden bei den Stadttöchtern ?

@redhall schrieb
Das Land hat eine Schuldenquote, die jeder Beschreibung spottet.
Die haben keinen Grund anderen Vorschriften zu machen.
Den Sparkommissar könnten sie selber gebrauchen.
Oder sie übernehmen m Rahmen des demokratischen Zentralismus gleich selbst die Herrschaft in Halle.
Dann kann man gleich durchregieren.

@paule schrieb
zeigte Weihrich wenigstens noch einen Hauch von Objektivität, verlegen sich die anderen Stadträte und auch Kommentatoren aufs Meckern.
Was fehlt sind die Alternativen.
Die fehlenden Steuereinnahmen sind ja wohl auch einfach Zeichen von verfehlter Politik in unserer Stadt. Es gibt eine mittlerweile recht umfangreiche Liste von Investoren, die sichwegen zu langer Bearbeitungszeit dann doch lieber außerhalb der Stadtangesiedelt haben. Aber das ist ein anderes Thema.

Die Fakten:
Halle hat mehrere hundert Mio EUR Schulden.
Halle bekommt ohne Verzicht keinen ausgeglichenen Haushalt hin.
Statt Einsparungen möchte jeder Stadtrat gern seine Lieblingsprojekte weiter und mehr unterstützen.

Erkennt denn keiner die Ausweglosigkeit dieses Handelns? Und solange Stadträte von Wählerstimmen abhängen und entsprechend keine unpopulären Entscheidungen zu treffen bereit sind, solange wird sich nichts ändern. Dann ist ein “Sparkommissar”, der wirklich unabhängig agieren kann, schon besser. Nur leider sind solche Posten eben meist nicht unabhängig.

Also wurschteln wir weiter. Oberhausen machts vor.

@nachrichtenticker schrieb
@redhall

Du liegst sicher nicht falsch mti Deinen Aussagen aber es spricht doch auch nichts dagegen es selbst besser zu machen oder ?

Und zu den Aussagen von Hr. Knöchel, ja auch er sagt da einiges Wahres aber es werden auch dort keine Wunder passieren denn gerade weil das Land noch höher verschuldet ist kann man von dort nichts erwarten. Allerdings sind es für 2013 insgesamt 12 Mio. € mehr welche vom Land kommen was ja nun auch nicht so schlecht ist. Der Auflistung in der kleinen Anfrage ist auch zu entnehmen das Halle bei der Finanzmittelverteilung in Sa-An gar nicht so schlecht abschneidet wie gewisse Verschwörungstheoretiker gern verbreiten.

@redhall schrieb
Halle hat es ja besser gemacht,
Trotzdem nimmt sich das Land das Recht heraus, die Gemeindeordung außer Kraft zu setzen.
Sprich, die Schlechtesten nehmen sich das Recht heraus, die die besser wirtschaften als sie selbst, zu kritisieren und mit einem “Zwangsverwalter” zu drangsalieren.

Man kann nur hoffen, die Stadt wehrt sich.

Schließlich gibt es das Grundgesetz und eine kommunale Selbstverwaltung.

Das ist doch eh nur die Rache der Groko dafür, das Halle falsch gewählt hat.

@joerg schrieb
@redhall: wo hat das Land die Gemeindeordnung außer Kraft gesetzt? Und es stimmt, es gibt die kommunale Selbstverwaltung, aber eine Schranke ist hier “….im Rahmen des Gesetzes…” klar hat die Stadt Schulden. Jetzt muss man sich aber die Frage stellen, sind die Schulden dadurch entstanden, weil die Stadt damit ihre Pflichtaufgaben erfüllt hat oder sind die Schulden entstanden, weil sie im freiwilligen Bereich dieses Geld ausgegeben hat? Ich denke an diese Frage muss man mal herangehen und dann entscheiden wer eigentlich originär für den Schuldenabbau zuständig sein sollte oder in die Pflicht genommen werden sollte. Aber genau dieses ist ja schon seit Jahren nicht geschehen. Richtig ist: der jetzige OB kann wohl am allerwenigsten etwas dafür, aber er hat den Ärger jetzt damit.