Startseite Foren Halle (Saale) Kein Sozialbetrug, keine Überbelegung

Dieses Thema enthält 31 Antworten und 11 Teilnehmer. Es wurde zuletzt aktualisiert von  peterkotte vor 3 Monate, 1 Woche.

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  • #312894

    CDU-Stadtrat Scholtyssek hatte der Stadtverwaltung Verschleierung von Sozialbetrug und überbelegten Wohnungen vorgeworfen. Das ließ die Stadtverwaltung nicht auf sich sitzen und Grundsatzreferent Paulsen erklärte, dass es keine Hinweise auf Sozialbetrug gibt.(MZ von heute)

    Die über 80 Schrottsammelfirmen von Roma in Halle wurden richtigerweise nicht genannt, denn das ist nach EU-Recht legal. Da hätte Scholtyssek genauer nachfragen müssen.

    #312895

    Das ist aber nun nicht gerade seine Stärke. Die liegt eher in Gepolter, gespickt mit bekannten dürftigen Phrasen, immer vorgetragen mit einer guten Dosis Arroganz.

    #312896

    Für einige scheint es ja ausgemacht, dass Ausländer a priori Sozialbetrug begehen müssen. Es ist nur offen und noch zu ermitteln, welcher. Schließlich leben wir in einem Rechtsstaat.

    #312897

    Es kann ja nicht so konkret werden, dass Sozialbezüge den Einnahmen aus Gewerbesteuer gegenüberstellt werden, weil es der Datenschutz nicht zulässt.

    „dass Ausländer a priori Sozialbetrug begehen müssen.“
    Falsch, keiner spricht davon , dass „Ausländer“ Sozialbetrug begehen müssen.
    Das ist wieder so eine Verdrehung von Tatsachen. Eine üble Lüge von der Sorte, dass kritische Hinterfrager Rechtspopulisten sind

    #312898
    #312899

    Wer hat denn 2015 Unterkünfte für die vielen Fachkräfte gesucht, wie verrückt???? Und ein Hotelbesitzer hat hier das Recht auf eine Vergütung für seine Leistung!

    Natürlich hätten die gutbestallten Staatsbüttel entsprechende „Staffelmietveträge“ aushandeln können.
    Aber genauso gut hätte man in jede unter belegte Wohnung einen Fachkraft unterbringen können.

    #312900

    Und Wolli, warum hat sich denn dieser Fatzke nicht hingestellt hingestellt und aufgespasst, wieviele rein- und rausgingen?

    Aber Hotels haben doch auch nicht die Namen aller Gäste draußen angeschlagen (außer vielleicht irgendwelchen verglühten Bumsschrammsstärchen)? Wieso muss das eine „Massenunterkunft“? Vielleicht a la Fat Menzel, falls der noch jodelt. Gabs bestimmt paar “ Fans“ die um ein Autogramm bitten.

    Natürlich regt das manchen auf, und dem sollte auch energisch nachgegangen werden!!! Der MD-OB hatte vor längerer Zeit auf das Problem hingewiesen.Bis Halle aufwacht, dauert eben.

    Aber schuld ist die EU mit ihren durchlässien Gesetzen, die dies erlauben.
    Nach dem Motto „Wers nicht macht ist selbst schuld“

    #312901

    Hier geht es nur um den Betrug von ausländischen Empfängern von Sozialgeldern, da müsst ihr nicht mit deutschen Abzockern ablenken, dass es die gibt, ist unstrittig.

    #312903

    Schau mal, Wolli, so betreibt man Sozialbetrug in großem Stil:

    Express zitieren und über Flüchtlinge lästern, müssen wir uns sorgen machen?

    #312904

    Da du das Thema gestartet hast, darf man dich drauf hinweisen, dass du nichts über Ausländer geschrieben hast.

    „CDU-Stadtrat Scholtyssek hatte der Stadtverwaltung Verschleierung von Sozialbetrug und überbelegten Wohnungen vorgeworfen.“

    Dürfen wir jetzt etwa davon ausgehen, dass Scholtyssek und du eigentlich immer Ausländer meinen?

    #312905

    Ich wollte das Wort Zigeuner euch zuliebe vermeiden, aber es geht nur um sie. Stadtrat Scholtyssek kenne ich nur aus tvhalle und aus der Zeitung.

    #312906

    Dann benutze wenigstens den richtigen Ausdruck.

    #312908

    Dann benutze wenigstens den richtigen Ausdruck.

    Hat er doch aber vermutlich ist jetzt auch der Diden voll Nazi.

    #312909

    den Betrug von ausländischen Empfängern von Sozialgeldern, da müsst ihr nicht mit deutschen Abzockern ablenken

    zunächst ist es allenfalls ein vermuteter Betrug, kein nachgewiesener.
    Aber offenbar interessiert dich nur solcher Betrug von Menschen ohne deutschen Pass. Was ist aber mit jenen Menschen ohne deutschen Pass, welche gesetzeskonfrom leben und nicht betrügen?

    Ein Thread der mehr Fragen aufwirft, als dass er sie beantworten will.

    #312912

    Es besteht schon der Verdacht, das in bestimmten Br-nchen wie z.B. Bau
    europäische Arbeiter in Halle, entweder als (Schein.)Selbstständige, oder Mitarbeiter einer Firma , trotz tariflichen u. gesetzlichen Mindestlohn,
    nicht unbedingt in allen Belangen fair behandelt werden.
    Es besteht der Verdacht, das über vermeintliche Miet- oder Überlassungsverträge , die nicht den allgemeinen Markt u- Qualitätsbedingungen entsprechen, schleche Lebensverhältnisse , bestehen.

    Allerdings gibt es hierzu ein Ursache u. Wirkungs-prinzip.
    Für viele Unternehmen sind arbeitswillige „deutsche“ Kräfte schwer verfügbar.

    Im Umkehrschluss besteht also auch der Verdacht, das auch in der nicht
    geringen Quote von z.B. jungen „deutschen“ Sozialleistungsempfängern , einige einfach nicht arbeiten wollen bzw. es besteht der Verdacht das auch einige durch schwarzen oder grauen Nebenerwerb (Nachbarschaftshilfe) sich dem legalen Broterwerb entziehen.

    Es liegt mir fremd über die Lebensmodelle der Mitbürger im einzelnen zu urteilen, allerdings ist meine subjektive Bewertung eines fleißigen bulgarischen Arbeiters, der 1000 KM von seiner Heimat u. Familie, seine und seiner Nächsten die Existenz versucht zu sichern, einfach näher.

    Es wäre mir mit also einem deutlich stärkeren Augenmerk wichtiger, die staatliche soziale Förder- u- Ordnungspolitik auf diese quantiative stärker vertretene deutsche Bevölkerungsschicht zu legen:
    ich halte nix davon Themen zu forcieren die sicherlich ein Problem sind, aber nur als Sündenbock herhalten sollten für fehlenden gesellschaftlichen Kit.

    Und das geht nicht nur immer in eine Richtung nach der These: der Staat regelt alles für mich…..

    #312928

    zunächst ist es allenfalls ein vermuteter Betrug, kein nachgewiesener.
    Aber offenbar interessiert dich nur solcher Betrug von Menschen ohne deutschen Pass. Was ist aber mit jenen Menschen ohne deutschen Pass, welche gesetzeskonfrom leben und nicht betrügen?

    Ein Thread der mehr Fragen aufwirft, als dass er sie beantworten will.

    Warum ergreifen Menschen wie du immer nur dann das Wort wenn Fehlverhalten von Menschen ohne deutschen Pass angeprangert wird? Das sind dann wohl die vielen Gesichter des Rassismus…

    #312929

    Man wird den Verdacht nicht los, dass Sozialbetrug bei Deutschen mit aller Härte verfolgt wird, währerd man bei anderen Fällen eher nichts „davon weiß“.

    http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-02/bundesagentur-fuer-arbeit-hartz-4-sanktionen-kinder

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/streit-um-geschenk-hartz-iv-kinder-duerfen-geld-von-oma-behalten-a-781902.html

    #312934

    Sehr geehrter Herr Farbspektrum,

    ein mehr als berechtigter Einwand, das keinesfalls Kinder oder andere „schwache“ Angehörige dieser Bevölkerungsschicht hintenweg fallen sollten.

    Wir brauchen mehr Coaching für vermeintliche Sozial-Couchpotatos, mehr Förderung für deren Kinder.
    Die Anreize für die Eltern dieser Kinder wieder in den Arbeitsmarkt müssen durchgängiger zum freien Arbeitsmarkt werden (Hinzuverdienstgrenzen öffnen- Pauschalisierung der Abzüge nach Höhe des Lohnentgeltes staffeln).

    Das natürlich zu recht wieder über den Sinn von einem deutschen restriktiven Arbeitsmarkt diskutiert wird ist doch klar. Aber da gab es doch ähnliche Überlegungen in den letzen Jahren wegen den
    nicht Flüchtlingen als nicht qualizifierte Arbeitskräfte ?
    Aber da kommen dann die Sozis mit den Lohnabstandsgebot u. die Unterminierungen des tariflichen Arbeitsmarktes.

    Ausdrücklich gilt es aber sicherlich auch das einfach ein Teil der Bevölkerung nicht leistungsfähig sind oder beschränkt sind in Ihrer Erwerbsfähigkeit.
    Aber auch hier sollte man vielleicht nachdenken das gemeinnützige oder
    Familienunterstützung von z.B. älteren Angehörigen mit leichten oder mittelschweren Pflegbedarf stärker gefördert wird , auch gerade finanziell. Wenn der Staat leisten muss wird es in der Regel immer teurer.

    Aber zum Schluss „das Haus in Strandnähe“, ich möchte lieber nicht
    genauer verstehen wollen über welche Vermögenslage wir wieder da sprechen u. da sind wir wieder bei einem möglichen Verdacht…..

    Das zeigt alles das ich dabei bleibe, die Politik sollte mit offenen Augen die wahren u. wichtigen Themen bearbeiten.
    Dann kommen Fahradparkhäuser u. WGs ausländischer europäischer Fachkräfte.

    #312947

    …Hinzuverdienstgrenzen öffnen…

    Es kann nicht Aufgabe von Sozialleistungen sein, prekäre Arbeitsverhältnisse staatlich zu subventionieren.

    Es muss vielmehr verhindert werden, das prekäre Arbetisverhältnisse auf dem Arbeitsmarkt angeboten werden (Mindestlohn, Abschaffung der 400 Euro Jobs, Einschränkungen von Leiharbeits- und Zeitverträgen…). Es kann doch nicht sein, dass die Großhandelsketten von Aldi über Globus bis Edeka und Rewe ihren Betrieb durch staatlich geförderte (weil abgabefreien), prekäre Arbeitsverhältnisse abdecken. Oder dass den Zeitungskonzernen die Abgaben für die Zusteller erlassen werden, wie im aktuellen Koalitionsvertrag festgehalten.
    Stattdessen brauchen wir staatliche Infra-Struktur-Investitionsprogramme, die dann auch Arbeitsplätze schaffen und die Sozialkassen entlasten. Anstelle von irgednwelchen sinnlosen und teuren staatlichen Rüstungsprogrammen und außenpolitischen, militärischen Abenteuern, die auch nur Flüchtlinge produzieren.

    Und ja die wilden Spekulationen um irgendwelche Ausländer-WGs zeigt nur die tiefe Verachtung populistischer Politik für die am Bodensatz der Sozialsysteme mit Hartz IV-Sätzen Leben müssenden Menschen und dient nur dem rassistischen Schüren von Sozialneid.

    • Diese Antwort wurde geändert vor 3 Monate, 2 Wochen von  fractus.
    • Diese Antwort wurde geändert vor 3 Monate, 2 Wochen von  fractus.
    #312951

    Das Gaststättengewerbe hast du in deine Aufzählung noch vergessen, fractus. Sonst stimme ich dir zu.

    #312953

    „Und ja die wilden Spekulationen um irgendwelche Ausländer-WGs“
    Es sind doch keine „wilden Spekulationen“. Es ist der Versuch aufzudecken, was die Politik verschweigt. (Bestes Beispiel ist doch das mit dem Schulbesuch der Roma in Halle.) Und zum wiederholten Mal: Es ist nicht jeder ein „Flüchltling“ (Der Begriff soll Mitleid assozieren), der sich von einem Land in eine anderes unkontrolliert bewegt.

    #312956

    Es geht nicht um die Unternehmen. Es geht um die Menschen ,
    die wieder in der sozialen Gesellschaft ankommen sollen, u. viele Menschen brauchen dazu eine Tätigkeit. Wenn die aber
    Vielleicht nie einen geregelten Ablauf kennengelernt haben,
    Ist dann dieses Klassendenken in der Einführung in den Arbeitsmarkt so noch richtig ?
    Natürlich können wir dann sofort auch hier wieder einen Verdacht äussern, wie bei allen bereits Genannten.

    #312958

    „Es geht um die Menschen , die wieder in der sozialen Gesellschaft ankommen sollen, u. viele Menschen brauchen dazu eine Tätigkeit.“

    Ich erinnere an die 1€-Jobs, die das eigentlich erreichen sollten. Meine Beobachtung war, dass die Arbeitsmoral im allgemeinen unter der der sozialistischen lag. Was soll man noch machen? Und dann die Diskussionen von Menschen, deren Denkvermögen erschreckend tief lag und die ständig echoten, dass es eine Schande sei, für einen Ein-Euro-Stundenlohn zu arbeiten, wobei sie nicht wahrhaben wollten, dass es ja auch noch ein „Festgehalt“ gab.

    #312962

    Anstelle von irgednwelchen sinnlosen und teuren staatlichen Rüstungsprogrammen und außenpolitischen, militärischen Abenteuern, die auch nur Flüchtlinge produzieren.

    Solange die BW in einem so desolaten Zustand ist, geben wir offensichtlich zu wenig aus. Dazu könnten sie auch bei den Flüchtlingen behilflich sein und ggf. Grenzen sichern und Schiffbrüchige in die Heimat bringen.

    Und ja die wilden Spekulationen um irgendwelche Ausländer-WGs zeigt nur die tiefe Verachtung populistischer Politik für die am Bodensatz der Sozialsysteme mit Hartz IV-Sätzen Leben müssenden Menschen und dient nur dem rassistischen Schüren von Sozialneid.

    Ausländer WGs? Glaubst du das wirklich? Briefkastenfirmen, würde dich beim „Kapital“ oder den bösen Deutschen auch stören.

    #312963

    Es kann nicht Aufgabe von Sozialleistungen sein, prekäre Arbeitsverhältnisse staatlich zu subventionieren.

    Das kann ich nur unterschreiben. Deutschland ist schon jetzt im – EU-Vergleich der Industrieländer – Billiglohnland. Wir haben einen gewaltigen Überschuss im Außenhandel, und die Wirtschaft hat jetzt Angst vor Strafzöllen.
    Da wäre es doch sinnvoll, die Kaufkraft der Bevölkerung im Lande anzuheben.

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