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Dieses sehr substantielle Interview muss hier mal diskutiert werden:
Wenn alle zwei OB´s (Halle-Magdeburg) das gleiche Problem haben, warum tun sie sich nicht mal zusammen und klagen auf eine angemessene Finanzausstattung?
Die Stadt Dessau-Roßlau hat ihre Klage gegen das Finanzausgleichsgesetz vorm Landesverfassungsgericht gewonnen, was dazu führte, dass der allseits geschätzte Minister Bullerjahn bei Halle und Magdeburg den Rotstift ansetzte.
Man sollte als erstes mal ehrlich mit den Bürgern umgehen und nicht von der schwarzen Null faseln und weiter Kassenkredite aufnehmen. Auch wenn Herr Geyer das glaubhaft machen wollte, handelt es sich hier nicht um eine kurzfristige Überziehung des Dispo, sondern um langfristige, strukturelle Defizite der Kommunen. (Habe ich schon vor Veröffentlichung der Bertelsmannstudie hier in einem Beitrag kommuniziert).
Stellt sich trotzdem die Frage, ob die Kommunen in Kassenkreditschiene vom Land gezwungen wurden. Wenn behauptet wird, dass in erster Linie die Zuweisungen vom Land zu gering sind, dann muss man klagen. Warum tun das nicht alles Kommunen?
Die Wahrheit wird wohl in der Mitte liegen. Die Kommunen klagen über zu wenig Geld vom Land und die Länder über die Verschwendungssucht der Kommunen.
Um Mythenbildung zu verhindern, zum nachlesen (ab Seite 5):
http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/intra/landtag3/ltpapier/drs/6/d2379dak_6.pdf
Wie passen diese Zahlen zur Grafik der Sitzung 03.09.2013 Ausschuss für Finanzen, städtische Beteiligungsverwaltung und Liegenschaften? Kann man schlecht nachvollziehen 🙁
Die Grafik aus der Ausschusssitzung lässt sich so interpretieren:
Die Kassenkredite waren 2007 – 2009 am höchsten, sind 2010 und 2011 gefallen und steigen seit 2012 mit den ausgeglichenen Haushalten wieder an.ja, die beunruhigt mich auch, in einer weiteren Anfrage werden die Gründe sichtbar, siehe Gewerbesteuer der Stadt Halle:
http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/intra/landtag3/ltpapier/drs/6/d2381dak_6.pdfDer Logik würde ich nicht folgen, die Gewerbesteuern sind auch eine Form von Wettbewerb der Kommunen. Wo wir da in Halle stehen ist traurige Realität. Und ja es gibt objektive Standortgründe dafür aber eben auch verschlafene Chancen.
Die Kassenkredite sind so hoch weil sie in Sachsen-Anhalt nicht reguliert werden. In der sächischen Gemeindeordnung steht:
(3) Der Höchstbetrag der Kassenkredite bedarf im Rahmen der Haushaltssatzung der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde, wenn er ein Fünftel der im Ergebnishaushalt veranschlagten ordentlichen Aufwendungen übersteigt.
Im Ergebnis hat Sachsen die geringsten Kassenkredite. Es ist ja wirklich eine revolutionäre Erkentnis dies jetzt in Sachsen-Anhalt auch tun zu wollen. Nur an einem Punkt hat Trümper Recht, man kann von den Städten nicht allen Ernstes eine deutlich höhere Tilgungsrate verlangen als es das Land selbst umsetzt.
Für die sinkenden Gewerbesteuereinnahmen habe nicht mal ich einen Lösungsvorschlag 🙂
Die Anreize zur Unternehmensverlagerung von West nach Ost sind nicht mehr da, oder nie ausreichend da gewesen. International habe ich in meinen Gesprächen auch keine super Ansatzpunkte für eine Ansiedlung in Halle (Händel spielt in den Gesprächen keine dominante Rolle). Bleibt also nur, in der Hochschulbildung die Bereiche noch mehr zu stärken, die erfolgversprechende Unternehmensgründungen erwarten lassen. Und dann noch das Clusterthema, das nach meinem Gefühl z.B. in Brandenburg mehr vorangetrieben wird.
Das Hauptproblem ist die Unterbelichtung des Industriesektors und der mittelständischen Unternehmen, die nicht nur Dienstleistung/Handel oder so etwas betreiben. Hier stimmt einfach das Verhältnis mehr. Das ist auch der Grund, warum hier Läden genauso schnell wieder zumachen, wie sie aufmachen.
Es gibt immer noch nicht wenige, die behaupten, die damalige Treuhand haben die Urproduktion und industriellen Sektor praktisch tot gemacht. Da wird wohl etwas dran sein, wenn es selbst Biedenkopf so sieht. In der Folge sind die Menschen massenweise abgewandert und die vielen Subventionen haben daran effektiv nichts geändert. Es schlichtweg eine falsche Weichenstellung, die aber politisch gewollt war.
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