Hitlergruss mit Siegheilausruf im Unterricht nicht strafbar?

Wirklich interessant. Wenn der Unterricht nicht öffentlich ist, dass kann es auch keine Pflicht zum Besuch einer öffentlichen Schule geben. Die Schüler haben jetzt also alle frei.

Kann man eine Fangruppierung dann als …schule bezeichnen? Sind Rudel nicht per se Schulen?
Jeder verständige Justizbeamte hätte ein Begründung für die Einleitung eine Verfahrens an Hand der Tatbestandsmerkmale begründen können, aber der wollte nicht/durfte nicht. Vielleicht bekommt er/sie eine Fachexkursion nach Neuseeland, obwohl, Sachsen reicht auch.

Ich würde ja eher anzweifeln, ob es sich wirklich um eine in sich geschlossene Gruppe handelt. In einem Klassenraum, wo ganz unterschiedlich Menschen gezwungenermaßen aufeinander treffen.

Welche persönlichen Beziehungen gibt es denn in eine Schulklasse, so dass man von einer „privaten Atmosphäre“ sprechen kann? Ist die Schulklasse eine Art Klub, in dem man auch das Halenkreuz tragen darf? Solche Ansichten sind doch gelinde gesagt Bullshit!

Ich würde das als Rechtsbeugung des Staatsanwaltschaft interpretieren.

Ohne Modifikation des § 86a StGB ist eine Bestrafung nicht möglich. Auch wenn euch das nicht passt. Und nun kommt mal wieder runter.

Wir wissen doch alle, dass du keine Argumente hast.

Nein, der Lehrer ist Teil des „privaten Klubs“, wenn man die „Logik“ von Porbitzer zu Ende denkt.

Die Tat wurde vor Beginn des Unterrichts ausgeführt.
Also sehr öffentlich.
Und deshalb trifft §86aStGB genau zu.
Also bleibe ich dabei, dass die Oberstaatsanwaltschaft Rechtsbeugung begeht, wenn sie die Ermittlungen einstellt.
Was sagt denn eigentlich unser Innenminister?

@hei-wu: Unterschiedliche Meinungen, sind der Sinn jeder Diskussion.
Ich stehe zu meiner Aussage.

Das ist auch OK. Wir unterscheiden uns nzr in einem Punkt: Du bist der Ansicht, die bestehende Gesetzgebung sei ausreichend, um Hitlergrüße im Klassenzimmer zu unterbinden. Mir reicht das nicht, ich plädiere für Konkretisierung des Gesetzes.
Dass Nazipropagana nicht ins Klassenzimmer gehört, ist ja wohl klar.

teu schrieb:

@hei-wu: Unterschiedliche Meinungen, sind der Sinn jeder Diskussion.
Ich stehe zu meiner Aussage.

Sind sie das? Natürlich war früher alles besser, als man in Buna nur Meldung machen musste und alles den gewohnten sozialistischen Gang gegangen ist. Zum Glück löst die Zeit das Problem mit den alten Undemokraten. Der Rechtsstaat hat hier eine Bewertung vorgenommen. Das traurigste daran ist, dass es soweit gekommen ist. Da haben wir einen völlig überforderten Lehrer, selbst ohne den Fall war sein Twitterprofil ein Offenbarungseid, der sich in keinster Weise zu helfen weiß. Früher hat man wenigstens versucht solchen Leuten ihr Fehlverhalten zu erläutern.

Stadt_für_Kinder schrieb:

Es ist doch bezeichnend, dass sich der Einstellungsbescheid auf keinerlei Rechtsprechungsquellen bezog, sondern offenbar eine Literaturmeinung aus einer Kommentierung wiedergegeben wurde. Dann wäre es zur Klärung des Rechts aber geboten gewesen, den Fall anzuklagen. Aber dass man dies nur selten will, beweisen die Einstellungen von Verfahren mit derartigen Straftaten

Kommentierungen zu Paragraphen sind eben was anderes als Kommentare zu deinen Rezeptbüchern. Traurig genug, dass der „Lehrer“ hier Internas bei Twitter veröffentlicht. Das löschen seines Accounts ist ja ein deutliches Zeichen.

Ich würde mir in solchen Fällen tatsächlich mehr Engagement der Lehrkräfte wünschen als stumpfe Strafanzeigen. Letzteres hat in solchen Fällen wohl keine Wirkung. Hier wäre viel Spielraum um den Herrn sein Fehlverhalten näher zu bringen. Inklusive der Klärung ob er einfach dumm ist oder über einen mehr als schlechten Humor verfügt. Aber statt Lerneffekt trägt der Lehrer seine Ahnungslosigkeit und Unsouveränität in die Welt. Früher gab es da durchaus souveräne Lehrer, welche die Schüler spüren lassen haben, warum solch ein verhalten Unangemessen ist. Aber gut, das waren auch echte Lehrer und nicht die C-Auswahl an der Berufsschule.