Startseite Foren Halle (Saale) Hat sich die Justiz verrannt?

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  • #291649

    Dass jemand einen anderen „nicht mag“, alleine vom Schreibstil oder -inhalt her, ohne den anderen zu kennen: Das ist nun mal so und gehört zu unserem Schubladendenken. Es ist aber ein privates Empfinden und interessiert die Mitlesenden nicht. Es sollte um inhaltliche Aussagen gehen, die man mit Wohlwollen aus allen Beiträgen rauslesen kann. In manchen Beiträgen (- meinem hier gerade 🙂 ) und Seiten versteckt sich nur magerer Inhalt hinter verbalem Schlagabtausch. Dort weiterzulesen finde ich mindestens ermüdend.

    #291650

    Anonym

    Da, wo es noch um den Ausdruck eines privaten negativen Empfindens geht, gebe ich dir Recht @Gondwana. Derartige Meinungsäußerungen interessieren mich oft nicht und lese sie meistens nicht zu Ende. Ich kann es aber nicht leiden, in Kreisen (wenn auch virtuellen) zu verkehren, in denen Straftaten als ganz normale Reaktion auf was auch immer betrachtet werden. (Üble Nachrede ist nunmal und das aus guten Gründen eine Straftat).

    #291656

    Da stimme ich dir voll zu, Lou.

    #291657

    @farbi: Der Unterschied zwischen Zivil- und Strafrecht (um letzteres ging es) ist Dir schon klar, oder?

    #291711

    Ich habe den Eindruck, dass der Richter und der Richterbund über die Medien zur Attacke gegen das Justizministerium blasen. Wenn der Richter dem Staatssekretär geantwortet hätte, Sie können mir gar nichts sagen, hätte es erledigt sein können.

    #291715

    Wenn der Staatssekretär einfach den Finger vom Telefon gelassen hätte, wäre erst recht nix passiert.

    #291725
    #291726

    Es gibt also nicht nur unwissende Staatssekretäre, sondern auch unwissende Richter.
    Und Elfriede von der Voochelweide.

    #291730

    Auch aus dem Skandalurteil geht nicht hervor, dass die Frau eine Sekunde länger als gewünscht mit ihrem prügelnden Mann zusammenleben muss. Die strafrechtliche Komponente bleibt unberührt. Hier geht es um privatrechtliche Vereinbarungen. Ich halte das Urteil zwar für falsch, aber mit Scharia im Strafrecht hat das nichts zu tun. Übrigens finden in Deutschland etliche privatrechtliche Regelungen Geltung, die im
    Gesetz als solche nicht verankert sind. Das sind beispielsweise internationale Fussballregeln bis hin zum Regelwerk des Internationalen Pingpong-Verbandes, wenn sich beide Vertragspartner vorher darauf geeinigt haben. Dieses privates
    Regelwerk darf nur nicht deutschem Recht widersprechen.

    P.S.
    Auch viele Einheimische umgehen die Standards des Familienrechts, indem sie vor der Hochzeit „Eheverträge“ abschließen. Im weitaus überwiegenden Maße gehen solche Verträge zu Lasten der Ehefrau.

    #291731

    Anonym

    Wieviele Menschenleben müssen noch auf das Spiel gesetzt werden, bis auch der letzte aufwacht! Elfriede hat doch bewiesen, das die scharia längst das deutsche Justiz System überrannt hat.

    #291737

    Wieviel Hirne müssen noch aufwachen, um einfache Sachverhalte (mittlerweile werden die hier auf Förderschulniveau erläutert) zu verstehen, und nicht deutschnationalen Reflexen zu folgen?

    #291744

    „Niemals hätte die junge Frau damit gerechnet, dass ein deutsches Gericht ihr die schnelle Scheidung verweigern würde: mit einem Verweis auf den Koran und darauf, dass sie damit hätte rechnen müssen, dass ein Mann seine Frau züchtigt.“
    Was ist daran Privatrecht, wenn ein Mann seine Frau schlägt? Was ist daran Privatrecht, wenn das mit dem Koran gerechtfertigt wird?

    #291745

    Ein Journalist ist Vorsitzender des Deutschen Richterbundes:
    http://www.achgut.com/artikel/zensurgesetz_der_tausendsassa_vom_richterbung_kopie

    #291747

    Anonym

    Was bedeutet das???

    #291748

    Anonym

    @farbsperktrum: Alles in deinem Fall ist Privatrecht.Es ging um Scheidung, also reines Familienrecht und somit PRIVATRECHT. Falls du es mir nicht glaubst, frag den allseits verehrten Herrn Google.


    @Wolli
    , was willst du uns damit verautbaren? Wen der DRB als Geschäftsführer einstellt, ist ausschließlich seine Sache. Privatautonomie wird es genannt. Das ist ein zentrales Prinzip unserer Rechtsordnung und bedeutet ein bisschen mehr als der Laie mit dem Begriff „private Angelegenheit“ assoziiert.

    #291754

    Dass ein Journalist Vorsitzender des Richterbundes ist bedeutet, dass es kein Wunder ist, dass der Richterbund sofort die Medien einschaltet.

    #291760

    Anonym

    Der Journalist ist nicht Vorsitzender des Dachverbandes (der Vorsitzende wird gewählt) sondern angestellte Geschäftsführer. Und die Mitglieder des Dachverbandes, z.B. der Richterbund in Sachsen-Anhalt oder in anderen Bundesländern melden sich selbstständig zur Wort und nicht über den Dachverband.

    #291771

    Ich bin da knallhart anderer Meinung:

    Wer so etwas tut, ist entweder komplett dumm, hat von den Grundprinzipien unserer Demokratie nicht den geringsten Schimmer, und gehört deshalb schon nicht in ein hohes Staatsamt. Man muss sich dann allerdings fragen, welche politische Gruppierung und welches Umfeld so jemanden an eine solche Position befördert hat.
    So dumm und ungebildet klann aber ein eghemaliger Präsident eines Landgerichtes eigentlich nicht sein. es war also kalkulierte Absicht, in wissen dessen,. dass es sich hier um eine Straftat handelt. S9o jemand gehört nicht nur sofort entlassen, sondern auch strafrechtlich verfolgt.

    Wer das Verhalten des Staatssekretärs gut findet, soll doch rüber gehen in die USA. In unserer Wertegemeinschaft hat ein solches Verhalten keinen Platz.

    http://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/landespolitik/richterin-beeinflusst—schwere-vorwuerfe-gegen-justiz-staatssekretaer-27807404

    Als wir das beim OB vermuteten, wurde das noch knallhart dementiert, Scheint wohl doch betriebliche Übung zu sein!

    #291772

    Zumindest die vierte Gewalt scheint zu funktionieren, auch wenn es manchen nicht gefällt!

    #291775

    Der von Wolli verlinkte Artikel in „ach gut“ hat es in sich:
    „Susanne Baumstark, Jahrgang 1967, ist freie Redakteurin und Diplom-Sozialpädagogin“.

    Der von ihr kritisierte Geschaftsführer ist dagegen immerhin Jurist.

    #291804

    Anonym

    Als wir das beim OB vermuteten, wurde das noch knallhart dementiert, Scheint wohl doch betriebliche Übung zu sein!

    Wer soll weshalb und wie auf den BGH Einfluss genommen haben?

    #291831

    Wenn eine Frau geschlagen wird und die Richterin schaut im Koran nach und meint, dass geht in Ordnung, dann hat das nichts mit Privatrecht zu tun.
    Im Umkehrschluss kann man wohl sagen, dass dies bei einer nicht islamischen Frau anders ausgegangen wäre.

    #291834

    Du hast nicht mal den von Dir verlinkten Artikel verstanden. Glückwunsch.

    #291839

    „“Für diesen Kulturkreis ist es nicht unüblich, dass der Mann gegenüber der Frau ein Züchtigungsrecht ausübt. Hiermit musste die in Deutschland geborene Antragstellerin rechnen, als sie den in Marokko aufgewachsenen Antragsgegner geheiratet hat.“

    #291840

    Strafrecht-Zivilrecht-Privatrecht..

    Setz mal die Brille auf.
    Worum ging es denn in dem Prozess?

    (Ich halte das Urteil übrigens auch für fehlerhaft, aber das ist was andes)

    Wir erfahren übrigens in dem Artikel nicht, ob die Frau nebenbei Strafanzeige wegen Körperverletzung gestellt hat. Das wäre nämlich anders ausgangen, aber da hätte der Weltjournalist nicht so einen reißerischen „Scharía in Deutschland“ Artikel schreiben können.

    Hat er nicht, und du bist einer derjenigen, die dem allenfalls Autor Punkte bringen. Seis drum, Absolventen der Journalistenklippschule müssen ja auch versorgt werden. Begeisterte Leser haben sie ja, wie man sieht.

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