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Der Staatssekretär für Justiz in Sachsen-Anhalt,Hubert Böning, hat einen Richter angerufen und auf ein schnelles und hartes Urteil für einen Straftäter gedrängt. Jetzt wird er beschuldigt, die Unabhängigkeit der Justiz nicht beachtet zu haben.
Ein hochrangiger Westbeamter hat mir mal gesagt, die Justiz hat sich verrannt. Und ich habe es als Schöffe auch erlebt, mit welcher Großzügigkeit und Langmut einige Richter ihre Arbeit verrichten.
Ist dem Staatssekretär auch der Geduldsfaden gerissen?Ich bin da knallhart anderer Meinung:
Wer so etwas tut, ist entweder komplett dumm, hat von den Grundprinzipien unserer Demokratie nicht den geringsten Schimmer, und gehört deshalb schon nicht in ein hohes Staatsamt. Man muss sich dann allerdings fragen, welche politische Gruppierung und welches Umfeld so jemanden an eine solche Position befördert hat.
So dumm und ungebildet klann aber ein eghemaliger Präsident eines Landgerichtes eigentlich nicht sein. es war also kalkulierte Absicht, in wissen dessen,. dass es sich hier um eine Straftat handelt. S9o jemand gehört nicht nur sofort entlassen, sondern auch strafrechtlich verfolgt.Wer das Verhalten des Staatssekretärs gut findet, soll doch rüber gehen in die USA. In unserer Wertegemeinschaft hat ein solches Verhalten keinen Platz.
Du hasst bezüglich dieses Anrufes sicher recht.
Wie aber soll ein Justizminister oder Staatssekretär die Richter zur schnelleren und härteren Gangart bringen, wenn er der Auffassung ist, dass zu langsam und zu milde geurteilt wird, denn die Mehrheit des Volkes ist sicher dieser Ansicht?Man kann die Gesetze ändern, denn an die sind Richter gebunden. Aber in keinem europäischen Land sind Richter inhaltlich an Weisungen gebunden. Das ist ein Prinzip, das in der jüngeren Geschichte lediglich vom Nationalsozialismus und der DDR gebrochen wurde.
Vielleicht sollte man als Richter gar nicht mehr zur Arbeit erscheinen, stattdessen im Büro die Akten schieben und ablehnen…
Dann brauchte dieses seltsame Hickhack nicht veranstaltet werden.
Ein Arbeitsplatz mit pünktlichem Gehalt aber völliger Unabhängigkeit ist sicher schön, da kann man schon verstehn, dass da nicht immer Gas gegeben wird, schließlich sind Richter auch nur Menschen.
Der Journalist Joachim Wagner schreibt:
„Ich appelliere an das Arbeitsethos: Ich weiß: Ohne ein paar Überstunden ist die Zahl der Verfahren oft nicht zu bewältigen. Andererseits: Der Beruf des Richters bringt viele Privilegien mit sich, eine weitgehend freie Wahl des Arbeitsplatzes und der Arbeitszeit. Außerdem ist das Gehalt so schlecht nicht.“Schön, Wolli, dass du auch das Klischee pflegst, Richter seien arbeitsscheu. Auch mit solchen , mit Verlaub, blöden Verallgemeinerungen kann man den Rechtsstaat lächerlich machen.
Ich halte mich da an Prof.Dr. Thomas Fischer. Seine Kolumnen habe ich immer gerne gelesen, alle. Schade, dass er nicht mehr schreibt. Da gab’s immer was zu lernen, wenn man wollte.
Oma Trudchen findet sicher nichts dabei, dass da beim Gericht angerufen wird, damit ein gefährlicher Täter möglichst schnell dahin kommt, wo er keinen weiteren Schaden anrichtet.
@ Wolli, regelmäßiger MZ-Leser, lies doch auf S. 8 der MZ v. 19.6., also von gestern, den Kommentar von Hagen Eichler, der wird dich überzeugen, dass der Anruf Herrn Bönings nicht statthaft war.Es geht nicht nur um den Anruf des Staatssekretärs, der sicher nicht statthaft war, sondern darum, dass die Unabhängigkeit der Richter auch Probleme mit sich bringt. Immerhin war der Staatssekretär mal Richter und kennt sich aus, ich hingegen habe nur meine geringen Erfahrungen als Schöffe und wie bereits geschrieben, dass mir ein hochrangiger Westbeamter mal gesagt hat „die Juztiz hat sich verrannt“. Und natürlich Herrn Googl, der mir bei „Justiz zu langsam“ viele Beispiele genannt hat.
Über die Unabhängigkeit der Richter brauchen wir nicht streiten, die muss gewahrt bleiben.Zu Herrn Fischer gibt es auch andere Meinungen:
Wenn schon Richter angerufen werden, kann man sich vorstellen, was sich bei Staatsanwälten abspielt.
@ Wolli, eine genaue Quellenangabe wäre gut. Justiz zu langsam hat sicher seinen Grund in Überlastung, zu geringer Besetzung, Schwierigkeiten in der Rechtfindung durch Einwanderung/ Flüchtlinge, die Rechtsprobleme bringen, die wir bisher nicht kannten und teilweise Kenntnisse der Scharia erfoderlich machen.
Nehmen wir mal die Bankenkrise 2008, was der Staat da finanziell „zugeschustert“ hat, müsste eigentlich durch die Banken zurückgezahlt werden. Das ist alles so kompliziert und eine Sisyphosarbeit, die nie zu Ende gebracht wird, weil keiner richtig durchsieht, nicht einmal die Justiz.Elfriede schrieb: “ und teilweise Kenntnisse der Scharia erfoderlich machen.“
Was ist denn das für ein Blech?
Pech für hei-wu, dass er davon keinen Schimmer hat. Ich wiederhole mich ungern, schrieb aber oben“….Rechtsprobleme bringen, die wir bisher nicht kannten“. Manche Richter sind froh, dass ihnen dabei die Scharia sozusagen weiterhilft.
Was hei-wu vielleicht noch ncht geschnallt hat, es kommen Flüchtlinge teilweise aus uns nicht so geläufigen Verhältnissen, man kann auch sagen aus anderen Kulturkreisen, haben ein anderes Familienrecht, Familienrecht- eben ein ganz anderes Rechtssystem, nach dem sie in ihrem Ursprungsland lebten. Das erklärt auch ihr Verhalten, das mit deutschen Werten und Gesetzen nicht konform ist.
Ganz simples Beispiel ist, um es hei-wu klarzumachen,dass es noch in anderen Ländern üblich ist, nicht nur eine Ehefrau, sondern mehrere zu haben.Zu einer der ersten Fragen die Antwort, was kann ein Justizminister tun, wenn ihm die Justiz zu langsam ist? Mehr Richter einstellen. Könnte man auch umdrehen, dass dem Justizminister manches scheinbar auch zu schnell geht und deshalb die Anzahl der Richter knapp gehalten wird.
@Elfriede; auch wenn ich Deine unendliche Freizeit in Anspruch nehme: Belege bitte, warum seit wann Richter nicht die hier gültigen Gesetze, sondern „Scharia“ und ähnliches Dummzeug anwenden bzw. angewandt haben sollen oder anwenden müssen.
P.S. : Facebook und Gespräche im Hausflur sind KEINE verlässliche Quelle.
PPS: den eigenen Kopf zu gebrauchen, halte ich Deinerseits für eine gute Idee. Schaun wir mal, was dabei raus kommt, dann sehen wir weiter.
Die MZ berichtet jetzt, dass der Staatssekretär den Richter nur aufgefordert/gebeten hat, den Prozess terminlich vorzuziehen. Ist denn das auch eine Beeinflussung der richterlichen Unabhängigkeit?
Ja Wolli, weil wie schon Richter am Amtsgericht Halle (Saale) Markus Niester (Vorsitzender des Bundes von Richtern und Staatsanwälten in LSA) erläutert hat, die Terminierung von gerichtsanhängigen Verfahren allein dem/der Richter/in obliegt.
seit wann Richter nicht die hier gültigen Gesetze, sondern „Scharia“ und ähnliches Dummzeug anwenden bzw. angewandt haben sollen oder anwenden müssen.
Wenn eine Bitte, einen Prozess vorzuziehen, bereits eine Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit ist, welche Möglichkeiten hat denn das Justizministerium einen Richter zu maßregeln? Wenn es keine solche Möglichkeit gibt, dann kann der Staatssekretär dem Richter viel erzählen, wenn der Tag lang ist.
@Elfriede Wohl dem, der aufmerksam liest: Es handelt sich um Regelungen für ausländische Staatsangehörige. Hat die Ägypterin, die Iranerin z.B. den deutschen Paß gelten nicht mehr die Regeln des „Herkunftslandes“. Hätte die Marrokanerin aus dem Beispiel den deutschen Pass, hätte sich wohl die Rente der Zweitfrau abwenden können. Heiratet ein Ägypter mit deutschen Pass noch einmal, hat er sich nach deutschen Recht natürlich nicht konform verhalten, da wir keine Zweitfrauen nehmen sollen (Ich soll keine Paula neben meiner Paula haben!), und das wird sicherlich verfolgt. Ansonsten überlassen wir eine Einschätzung den Juristen.
@Elfriede Außerdem gelbe Karte für die Bemerk. betreff Hei-Wu. So etwas bitte unterlassen. Das kannst Du ihm gerne persönlich mitteilen, gehört aber nicht hierher und möchte ich auch nicht lesen.
Dein Riosal, streng nach dem Codex de Valle de Arán handelnd
@riosal, persönliche Angriffe durch Streuung diffamierender Gerüchte verstoßen eindeutig gegen die Forenregeln, außerdem könnten sie rechtliche Konsequenzen für den Diffamierer haben.
Mich aber als Spektrumleserin, die die letzte Zeit ganz zufrieden mit der Diskussionskultur hier war und sie auch künftig gewährleistet wissen möchte, interessiert mehr, nach wieviel gelben Karten die rote erteilt wird. Habt ihr diesbezüglich eine Regelung, wie z.B. bei Mahnungen, wonach nach der dritten Mahnung Schluss mit lustig ist?
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