Startseite Foren Halle (Saale) Hasi: Polizei bricht Räumung für heute ab

Dieses Thema enthält 85 Antworten und 19 Teilnehmer. Es wurde zuletzt aktualisiert von  nix idee vor 2 Wochen.

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  • #330653

    14:15 h: Die Demo der Hasi-Anhänger startet auf dem Marktplatz. „Wir sind hier, wir sind laut, weil Ihr uns die Hasi klaut“ ist zu hören. Zuvor hatte
    [Der komplette Artikel: Hasi: Polizei bricht Räumung für heute ab]

    #330654

    teu

    Bundespolizei ist aus Niedersachsen-Duderstadt.

    #330655

    Man kann nur hoffen, dass es nachts friedlich bleibt und keine Verletzten gibt. 16:00 h ist ein ziemlich blöder Termin, Leute von einem Baumhaus zu holen.

    #330656

    Nö, Kettensägen kann man rund um die Uhr einsetzen. Auch sind starke Scheinwerfer in der Dunkelheit effektiver.

    #330657

    teu

    Ich denke man wird die gezeichneten Pläne des „gestohlenen Elektrofahrrades“ nutzen, die der Polizeihund damals errochen hat.

    #330658

    Wenn Protestierer Opfer eines Verkehrsunfalles werden ist es wohl Essig mit der bezahlten Freistellung durch den Arbeitgeber

    #330659

    teu

    Vom Hasi ist nie Gewalt ausgegangen.
    Wird jetzt von der Polizei Gewalt dort hineingetragen?

    #330660

    @schulze: bevor du weiter Gewaltphantasien entwickelst („Kettensäge“): beschäftige dich mal mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Sollte man als Staatsbürger kennen.

    #330661

    teu

    Danke für den Begriff „bürgerliche Dämmerung“.
    Sehr gut beschrieben!

    #330662

    Die Leute, die Berichterstatter zurückschickten, waren direkt von der Polizeidirektion Süd, also aus Halle, und nicht aus Niedersachsen.

    salzig ist das Meer, salzig ist der Fluss, salzig sind die Tränen, Salz ist in der Luft

    #330663

    teu

    Also die vom Cafe‘ Böhme?
    Muss ansteckend sein, dort.

    #330664

    Der Rechtsanwalt der HaSis erklärt die Rechtslage hier in diesem Video der Studierendenzeitung

    salzig ist das Meer, salzig ist der Fluss, salzig sind die Tränen, Salz ist in der Luft

    #330665

    Unser Rechtstaat kapituliert vor Linksautonomen Hausbesetzern, gute Nacht. Capuze will sicher etwas gutes bewirken, nur leider haben sie es falsch angefangen. Wie sagt man so schön, gut gemeint aber schlecht gemacht.

    #330666

    Riosal, er vertritt seine Rechtsauffassung. Das ist sein Job.

    #330667

    Polizei, dein Kneifer und Helfer…

    #330668

    Sin die Anwälte der HWG auf den Kopf gefallen und unsere Polizei gleich mit? Wie kann jemand der garkeinen Mietvertrag hat etwas untervermieten? Die Untervermieteung wenn sie überhaupt rechtmäßig war endete mit dem Hauptmietvertrag, also Anfang des Jahres. Zum anderen war die Untervermietung soweit sie der HWG nicht mitgeteilt wurde und von der HWG genehmigt wurde eh rechtswidrig und wäre damit unwirksam. Capuze kann nichts vermieten für was sie keinen Mietvertrag hat.

    #330669

    PS.Warum hat das „monentaner Stand“-Suchen so lange gedauert? Man wollte sich wohl nicht die Blöße geben, sofort umzufallen?
    Und eigentlich hat ja Executive nicht die Entscheidungen der Judicative in Frage zu stellen? Aber vielleicht fällt ja auch jetzt schon ein leitender Beamter die Urteile im Voraus?

    #330670

    teu

    Die HWG sollte nicht auf Winkeladvokaten setzen….
    https://de.wikipedia.org/wiki/Winkeladvokat

    ….dann würde man sich auch nicht blamieren.

    Wer bezahlt den Polizeiinsatz?
    Die HWG? Die Stadt?
    Oder wer?

    #330672

    Wie die MZ schon schrieb, war die HWG so „schlau“, keinen Auskunftsanspruch geltend zu machen, um einen Räumungstitel auch gegen Dritte zu haben, der vollstreckt werden kann. Das ist für ein Wohnungsunternehmen, dass ganz bestimmt nicht das erste mal so etwas macht, sowas von peinlich, dass es durchaus angemessen ist, die Kosten des Einsatzes auf dieses umzulegen.

    #330673

    @SFK, wieso sollte die HWG Titel gegen dritte brauchen wenn der Hauptmieter garnicht berechtigt war Untermietverträge rechtswirksam abzuschließen. Capuze hatte garkeine Möglichkeit zum aktuellen Zeitpunkt wirksame Untermietverträge abzuschleißen da sie keinen gültigen Mietvertrag hat. Zum anderen muss jeder Vermieter einem Untermietvertrag zustimmen. Da dieses scheinbar nicht gemacht wurde sind die Untermietverträge sofern sie überhaupt existieren ungültig. Selbst wenn sie existieren sind sie mit auslaufen des Hauptmietvertrages ebenso beendet.

    #330674

    teu

    Ist doch einfach.
    Die Räumung betraf Capuze e.V.
    Capuze hat selbst geräumt.
    Gegen die neuen „Besetzer“ gab es keinen Räumungsbefehl.
    Aus die Maus!

    #330675

    @McPoldy

    Die Lage ist ganz einfach:

    „Der Vermieter auch gegen einen unberechtigten Untermieter einen Räumungstitel erwirken?

    Ja! Selbst wenn die Untervermietung ohne Zustimmung des Vermieters und heimlich erfolgt sein sollte, wären die Untermieter in jedem Falle Besitzer der ihnen überlassenen Räumlichkeiten, mit der Folge, dass der Vermieter auch gegen die unberechtigten Untermieter eine Räumungsklage erheben muss.“

    Quelle: https://www.anwalt.de/rechtstipps/zwangsraeumung-durch-den-vermieter-zulaessige-selbstjustiz_125595.html

    #330676

    „Muss der Vermieter auch gegen einen unberechtigten Untermieter einen Räumungstitel erwirken?…“ sollte es heißen.

    #330677

    Auch hier nochmal, solch ein Affentheater und stolz sollte man auf solche Tricksereien lieber nicht sein. Besser wird die Sache dadurch nämlich nicht.

    #330700

    Naja, besser wird’s nicht, der Rechtsfehier dürfte korrigierbar sein.
    Aber der blinde Aktionismus und das unangemessene und letztlich sinnlose heutige Polizeiaufgebot wäre vermeidbar gewesen. Schuld ist aber sicher nicht die Polizei- die hat Anweisungen umgesetzt, und sich sang- und klanglos zurückgezogen, als der Fehler bemerkt wurde.

    Letztlich: teure Trafohäuschenpropaganda.
    Hetze, Verbohrtheit und das Schüren von Vorurteilen (hier nehme ich auch Teile des Hasi-Spektrums nicht aus) lohnen sich nicht und beschädigen unsere Gesellschaft.

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