Hallesche MdB und Griechenland

Anonym schrieb:

und die Lösung besteht darin, Milliarde um Milliarde hineinzupumpen und sonst nix?
solange Griechenland es nicht hinbekommt, einen Haushalt ohne neuschulden (ohne zinsen) zu schaffen, solange zögert das europäische Geld das Siechtum nur hinaus

Mit dem Horizont des schwäbischen Häuslebauers lassen sich volkswirtschaftliche Verhältnisse nun mal nicht erfassen. Außerhalb der Engstirnigkeit bundesdeutscher Verhältnisse ist mittlerweile zu den Ergebnissen der EZB-Rettungsschirmpolitik allgemein bekannt:

1) Die austeritätspolitik würgt die griechische Wirtschaft ab. Eine Rückzahlung der Schulden ist damit grundsätzlich illusorisch.
2) Die Austeritätspolitk führt nicht nur zu einre Verarmung, sondern zu einer regelrechten Verelendung der Bevölkerung. Das sollte innerhalb der EU politisch nicht tragbar sein. Der Wahlsieg von Syriza hat genau hier seine Ursache.
3) Durch die Troika werden grundsätzlich auf eine undemokratisch technokratische Weise die demokratischen Prozesse in Griechenland ad absurdum geführt. Im Grunde ist eine technokratische Diktatur von Bankens Gnaden entstanden, mit einer griechische Regierung die nur noch eine demokratische Fassade darstellte.

Warum wird bei diesem vollständigen Versagen der Rettungsschirmpolitik diese weiterhin von der politischen Kaste auf EU-Ebene durchgesetzt und maßgeblich gerade von der bundesdeutschen Politik weiterhin bedingungslos unterstützt? Obwohl doch die oben beschriebenen Ergebnisse bereits vorher schon klar waren.

Meine Anwort ist hier Klar: Der Rettungsschirm und die Troika ist eine Einigung der europäisch agierenden Oligarchen mit den nationalen griechischen Oligarchen. Nicht umsonst war ein Kernelement dieser Politik und der Troika die Schleifung von Arbeitnehmerrechten (inkl. weitgehender Aufhebung des Kündigungsschutzes) in Griechenland, während die Reform der Steuerpolitik zugunsten einer effektiven Besteuerung der oberen 10% auf Desinteresse bis hin zur völligen Sabotage durch die Troika geführt hat.

@fractus: gut beschrieben. Deshalb wird ja auch hier derart gegen den griechischen Befreiungsweg getrommelt. Damit das nicht Schule macht.

wolli schrieb:

Und obwohl die Eltern zu Hause sind, haben sie Anspruch auf Ganztagsbetreuung in der Kita.
Aber wer diesen Staat haßt wie redhall, dem wird nie etwas genug sein.

Ganztagsbetreung für die Eltern hat noch nicht mal die Linke gefordert.
Wollte der MP nicht die Bürger/Elternarbeit verlängern?

hei-wu schrieb:

@fractus: gut beschrieben. Deshalb wird ja auch hier derart gegen den griechischen Befreiungsweg getrommelt. Damit das nicht Schule macht.

Wenn Griechenland freiwillig den Euro (und die EU) verlässt, bin ich auch für einen Schuldenschnitt.
Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

Wie Frei dann die Griechen mit Deim Kumpel Tsipras sind, werden sie dann merken und sich nach der Troika zurück sehnen…..

Nun ja Braegel, der Anteil der Rüstungsindustrie an unserer Volkswirtschaft ist vielleicht nicht so gewaltig, aber der Anteil der Rüstungsimporte an der griechischen Finanznot vielleicht schon. Und wenn die deutschen Hersteller feste schmieren, muss es sich ja wohl irgendiwe lohnen.

„Allein im letzten Jahr dieser Regierung, 2013, wurden Ausfuhren an Drittstaaten außerhalb von Europäischer Union und Nato im Wert von acht Milliarden Euro bewilligt.“
http://www.tagesspiegel.de/politik/deutsche-ruestungsexporte-die-grenze-zwischen-gut-und-boese/10360260.html Außerhalb der EU, kommt also zu Braegels Zahl noch ein bisschen was dazu … Und die Schwarzen an der Regierung sehen das Ganze sowieso eher unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten.

Und wenn wir den ganzen Süden Europas zuexportieren und dort gleich noch unsrere Supermärkte (Lidl z.B.) hinstellen: Womit soll dort noch eine Wertschöpfung stattfinden?

Das Gefasel von „Griechenland muss wettbewerbsfähig werden … “ zeugt bloß von Verlogenheit oder Realitätsferne. Wettbewerbsfähig gegen wen? Und warum?

braegel schrieb:

ber das ist nicht das Thema. Grundsätzlich bin ich dafür, Länder wie Griechenland zu unterstützen, bloß müssen die eben auch Reformen liefern. Daran hat es bislang in Griechenland gemangelt (siehe z.B. Finanzverwaltung).

nicht nur in Griechenland, auch beim EZB und bei Schäuble mangelt es an diesem Willen.

Noch 2009 war Griechenland der weltweit fünftgrößte Importeur von Rüstungsgütern. Mit der BRD als Hauptlieferant, gefolgt von Frankreich. Und trotz Pleite hat die Regierung Papandreou noch zwei weitere Uboot geordert. Doch hast du nur einmal von der Troika gehört, dass die Rüstung heruntergefahren werden soll, noch ausstehende Lieferungen nicht erfolgen sollen (obwohl die BRD-Werften langfristig ausgelastet sind). Da treffen sich halt die Interessen von der Oligarchen-dominierten EU (und BRD) mit denen der griechischen Oligarchen.

Aber 3000 Putzfrauen müssen unbedingt entlassen werden. Und bei der Wiedereinstellung ging ein Aufschrei durch die Medien. Interessanterweise kam der nicht vom schäbischen Juristen und Finanzminister. Weil der wusste nämlich, dass die Troika im Griechischen Haushaltsplan 15.000 Einstellungen genehmigt hatte. Die sollten als Wahlgeschenk der konservativen Oligarchenregierung unter Samaras einen Wahlsieg von Syriza verhindern helfen. Nur ungeplanterweise hat die Samaras nicht lange genug im Amt durchgehalten und die Wahlen mussten vorgezogen werden.

Die Uni in Halle hat übrigens schon in den 90er Jahren ihre Putzfrauen entlassen. Die sozialen Standard in den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes waren zu hoch. Die Umstellung auf prekäre Arbeitsbedingungen in der Putzbranche war billiger. Da blieben am Ende sogar noch genug Profite für die privaten Putzfirmen über.

Zur Bigotterie der bundesdeutschen Regierung gegenüber Griechenland gibt es im übrigen ein wunderschönes Video von Jan Böhmermann. Untertitel kann man sich dort auf deutsch oder griechisch einstellen lassen:

ja die Panzer wurden aber in Griechenland selbst produziert

Und zum Thema Militär, habe ich schon häufiger darauf hin gewiesen, dass sich Griechenland im wahrsten Sinne des Wortes zu Tode gerüstet hat.
Die Armee umfaste 133.000 Soldaten bei 11 Mio Einwohnern, dass wäre in etwa so, als wenn Deutschland über eine Mio Bundeswehrangehörige hätte.
Aber das griechischen Militär gehört zum griechische „all-inclusive“-Beschäftigungssystem, das möglichst viele Menschen „beim Staat“ Beschäftigung verschaffen muß.

War aber doch putzig, das nicht mal die so wortgewaltige Groko den Ausfall der 80 Milliarden Schulden riskieren wollte und lieber noch mal Geld nachschossen!
Selbst Herr Schäuble gab klein bei!

Wieviel Schulden es wirklich sind scheint niemand zu Wissen (und sich hier dann über die DDR aufregen, ist schon ganz schön vermessen!). 😉

braegel schrieb:

ich sehe das mit dem hochgerüsteten griechischen Militär genau so wie Du, bloß bestreite ich, dass Deutschland bzw. die hiesige Rüstungsindustrie dadurch ERHEBLICHE Vorteile ha

jedenfalls profitiert die Deutsche Rüstungsindustrie davon und die Gewinne gehen ja auch in die BRD. Und ganz sicher auch eine ganze Menge an Zulieferungen, bzw. bei Ubooten, Eurofightern die ganze Produktion.

Und die Bundesregierung (und auch die EU/Troika) hat in diesem Falle nicht die Interessen der Gläubigers Griechenland vertreten sondern die der deutschen (bzw. europäischen) Rüstungsindustrie. Darum ging es mir hier in erster Linie. und um das damit verbundene Ungleichgewicht gegenüber anderen Auflagen.

Etwas anderes ist die Frage: ob die Austeritätspolitik der EU mit Rettungsschirm und Troika nicht grundsätzlich falsch ist. Hierzu gibt es eine ganze Menge ökonomischer Gründe. Einen davon kannst du in dem Link mit Krugmann lesen im post No.141618 lesen.