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18. September 2013 um 07:06 Uhr #67302
Mirror20.000 €: Halle wird teurer und die internen Kosten der Bearbeitung nicht gerechnet. Auf der einen Seite Aufgabenkritik aller freiwilligen Leistungen, um Personal abzubauen. Auf der anderen Seite wird eine neu freiwillige Leistung reingeschoben.
Bürger können schon heute mit einfachen Mitteln nicht nur bei der Stadt, sondern auch bei Land und Bund Ideen einbringen, ohne ein großes Brimborium. Einfache Mail reicht.
Ein Stadtrat sollte immer darauf achten, die Interessen aller Bürger zu berücksichtigen. Nicht nur die paar Prozent aktive, die sich am Bürgerhaushalt beteiligen.
18. September 2013 um 09:15 Uhr #67315Habe ich das jetzt richtig begriffen: der Bürgerhaushalt ist eine Stelle an die man Vorschläge aller Art einreichen kann und die Stadt muss die Vorschläge prüfen darauf reagieren.
Das wäre m.E. nur insofern eine Verbesserung gegenüber dem jetzigen Zustand, dass man bezügl. einer Reaktion derzeit auf die Gnade der Verwaltung angewiesen ist.Die Einschätzung der Arbeit der Stadtratsfraktionen gegenüber den Bürgern von Brägel muss ich leider teilen.
Sobald die Internetseite für den Bürgerhaushalt freigeschaltet wird, werde ich vorschlagen, an weiteren 10 Haltestellen der HAVAG Sitzbänke aufzustellen. Als Deckung werde ich die Streichung des geplanten Stadtschreibers vorschlagen. Für dessen 5000 Euro sind nämlich 10 Bänke finanzierbar.
18. September 2013 um 20:11 Uhr #67426die Aufforderung bei Vorschlägen die Geld kosten, eine Möglichkeit der Gegenfinanzierung darzulegen, ist abzulehnen.
Wenn ein Bürger z.B. vorscghlägt einen Zebrastreifen anzulegen, woher soll dieser wissen was das kostet18. September 2013 um 20:41 Uhr #6743118. September 2013 um 20:49 Uhr #67432Für Sitzgelegenheiten auf Fußwegen an Haltestellen der HAVAG ist leider die Stadt zuständig, es sei denn es handelt sich um rekonstruierte Haltestellen der Straßenbahn, also nahezu Neubau.
Im Bürgerhaushalt ist es aber vermutlich nicht vorgesehen, dass ein anderer Bürger seine Meinung dazu sagt, wie Du jetzt, sondern dass nur Stadtverwaltung und Stadtrat sich dazu äußern.19. September 2013 um 10:46 Uhr #67492Langsam scheinst du zu verstehen, wie ein Bürgerhaushalt funktioniert.
Hier mal ein Beispiel, wie der Bürgerhaushalt vor meiner Haustür aussah. Initiiert wurde er von der Stadtratsfraktion des Bürgerbündnisses.
http://www.buergerbuendnis-ilmenau.de/Buergerhaushalt-2013.116.0.html26. September 2013 um 11:11 Uhr #68935
AnonymErster freigeschalteter Beitrag von @boreas
Bevor man weiter im Dunkeln stochert, sollte man warten bis das System online ist und bei der Bürgerversammlung am 30.09 sollen ja auch alle Fragen beantwortet werden
und ein wirkliches Resümee kann man dann ziehen wenn Vorschläge vom Stadtrat behandelt werden, das dauert dann zwar noch etwas, aber würde der Zielstellung des Projekts entsprechen.26. September 2013 um 11:16 Uhr #68938Ich warte schon auf die Freischaltung und die Behandlung meiner Vorschläge im Stadtrat. Ich bin zwar skeptisch, aber es kann nur besser werden, denn die Fraktionen sind an Vorschlägen von außen kaum interessiert.
26. September 2013 um 11:23 Uhr #68940Das wird nur ein lästiges zusätzliches Ritual wie die Bürgerfragestunde.
26. September 2013 um 13:19 Uhr #68953Ein Problem kommt durch diesen Bürgerhaushalt bzw. durch die eingehenden Vorschläge noch hinzu: Wer soll denn diese ganzen Vorschläge prüfen und bearbeiten? Ich sehe schon hunderte zusätzliche Aufforderungen zu Stellungnahmen und Dezernatsbeteiligungen durch die Verwaltung schwirren. Und wenn die Verwaltung es ernst meint mit der Bürgerbeteiligung, kommt sie um eine ernsthafte Bearbeitung potentieller Vorschläge nicht herum.
Es soll massiv Personal abgebaut werden und nun sowas. So löblich die Idee ist – aber durchdacht sind die Konsequenzen gewiss nicht.Aber wenn es eh nur eine Beruhigungspille ist, die lediglich datentechnischen Administrationsaufwand erfordert…
26. September 2013 um 13:49 Uhr #68963
Mirror@kritipoliti Zustimmung!
Es fällt eh auf. Der Stadtrat beschäftigt sich mit Personalabbau und Einsparen. Auf der anderen Seite konnte ich keinen Antrag identifizieren (unter all den richtigen und gut gemeinten), der auf eine Reduktion der freiwilligen Leistungen abzielt. Die Aufgabenteilung „Stadtrat gibt Geld aus und Verwaltung soll sparen“ funktioniert so nicht. Strategische Vorgaben müssen vom Stadtrat kommen.
27. September 2013 um 12:47 Uhr #69079Das ist doch kein Bürgerhaushalt. Die grundsätzliche Idee ist doch, dass ein bestimmter Betrag grundsätzlich von den Bürgern verteilt werden kann. Und nicht, dass der Bürger sich etwas raussuchen muss und noch Deckungsvorschläge bringt. Diese Möglichkeit ist bereits heute über den Stadtrat oder das Bürgerbüro möglich. Vorschläge wie, schalten sie doch mal das Licht in Straße xyz aus haben mit Bürgerhaushalt nichts zu tun. Somit geht auch das Beispiel von Brägel fehl.
27. September 2013 um 17:39 Uhr #69131Hallo,
ich begrüße den BH. Fraglich ist eher ob sich Vorschlagende auch mit dem Thema Gegenfinanzierung auseinander setzen. Wenn ich das richtig lese – dann wird der Vorschlag erst vom System angenommen wenn die Deckung vorliegt.
27. September 2013 um 18:01 Uhr #69139Und das geht natürlich nicht, wenn es ein sinnvoller Vorschlag zur Lösung eines wichtigen Problems ist, muss sich die Verwaltung zur Finanzierung einen Kopf machen.
30. September 2013 um 07:42 Uhr #69346Heute abend will Finanz-Geier den Bürgerhaushalt im Stadthaus erklären, bin gespannt wie die Bürger den Saal stürmen.
30. September 2013 um 10:04 Uhr #69361Nicht im Stadthaus – im Ratshof.
30. September 2013 um 11:51 Uhr #69405Tatsächlich:
„Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand lädt am Montag, dem 30. September 2013, 19 Uhr, im Ratshof (2. Etage), Marktplatz 1, zu einer Informationsveranstaltung rund um das Thema „Haushalt“ ein.“
Da wird also der Flur bestuhlt?30. September 2013 um 14:05 Uhr #69422
MirrorKann der OB gegen die Bürger auch Widerspruch einlegen, wenn ihm die Vorschläge nicht passen?
30. September 2013 um 15:09 Uhr #6943330. September 2013 um 15:21 Uhr #69434Gemecker eines Berufspessimisten, bei diesen Projekten war nie vorgesehen, dass die Bürger über etwas tatsächlich entscheiden dürfen,so etwas gibt es weder in Halle noch anderswo
30. September 2013 um 15:25 Uhr #69435Da muss ich Brägel Recht geben, es geht um Vorschläge und sonst nichts.
30. September 2013 um 15:25 Uhr #69436
MirrorAlso alles nur Blabla und kostet Geld?
Wenn die Stadträte nur bedingt den Haushalt mit allen Beteiligungen der Stadt verstehen, wie soll da ein Bürger sinnvolle, finanzierbare Vorschläge machen?
Irgendein Berater hat den Kommunen das Thema eingeblasen und alle marschieren mit.30. September 2013 um 15:29 Uhr #69437
Anonym@wolli, dann verdient das Ding per Definition aber nicht den Namen Bürgerhaushalt.
30. September 2013 um 15:40 Uhr #69440hier heißt es „Haushalt im Dialog“
30. September 2013 um 22:43 Uhr #69471Das Foto von der heutigen Vorstellung des „Bürgerhaushalts“ zeigt das „riesige“ Interesse der Hallenser.
Gut finde ich aber, dass die Vorschläge zum Haushalt auf einer speziellen Seite von halle.de eingebracht werden können und von der Verwaltung bearbeitet und dem Stadtrat zugeleitet werden müssen. Das ist ein Fortschritt.
Wie schon gesagt, werde ich vorschlagen, die 5000 Euro für den Stadtschreiber einzusparen und dafür Bänke an 10 Haltestellen der HAVAG aufzustellen.
Ich bin gespannt, was da die Verwaltung sagt und wie der Stadtrat entscheidet. -
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