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Der Wissenschaftsminister Armin Willingmann (SPD) hat in seinem Entwurf die Diskussionen zur Demokratisierung der Hochschulstrukturen wieder aufgegriffen. Diese Wurden bereits in Sachsen-Anhalt intensiv unter Kultusminister Karl-Heinz Reck (SPD) im Jahre 1998 diskutiert. Entsprechende und inhaltlich viel weitergehende Regelungen finden sich in praktisch allen ostdeutschen Regelungen und Entwürfen für Hochschulsatzungen aus dem Nachwendejahr 1990. Ich selber habe an solchen damals mitgeschrieben.
Der Ansatz eine Hochschuldemokratisierung ist insofern sehr positiv und bemerkenswert, da in den letzten 20 Jahren keine der im Landtag Sachsen-Anhalts vertrenen Parteien sich für demokratischere Hochschulen ernsthaft stark gemacht hat.
Die Hochschule wird im geplanten Gesetz nicht mehr als ein Sammelsurium autokratisch-feudal strukturierter Lehrstühle (Professuren) begriffen, sondern ihre Leitung wird in die Hände möglichst demokratisch strukturierter Hochschulgremien gelegt. Eine Professorenmehrheit sollte auf die vom BVerG im Hochschulurteil von 1973 festgelegten Fälle beschränkt werden.
Nach mehr als einjähriger Diskussion, Kabinettsbeschluss und öffentlicher Anhörung im Februar 2019 ist nun aber der CDU aufgefallen, dass sie eine demokratisierte Hochschulstruktur nicht mittragen kann und hat nachträglich Veto eingelegt und so den bemerkenswerten Gesetzentwurf verhindert. Da für die CDU eine lediglich professoral geleitete Hoschule schon immer zu ihren unverhandelbaren Essentials gehört hat, ist diese Volte wenig überraschend. Offensichtlich ist der Stellenwert der Hochschulen in der CDU mittlerweile so gering, dass der mitregierenden CDU der Verlust ihrer Kernforderungen erst nach mehr als einem Jahr Diskussion und erst nach erfolgtemm Kabinettsbeschluss aufgefallen ist.
Schade, denn es wäre ein interessanter Reformansatz gewesen, der sonst selbst in den sozialdemokratisch und Links geführten Landesregierungen Brandenburgs, Berlins und Thüringens keine Rolle spielt (bei Bremen muss man noch abwarten).
leider hinter Paywall:
https://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/landespolitik/kritik-an–viertelparitaet–minister-soll-hochschulgesetz-nacharbeiten-32972590etwas älter zum eigentlich geplanten Gesetz:
https://www.investieren-in-sachsen-anhalt.de/presse/nachrichten-iisa/2019/02/neues-hochschulgesetz-wird-gruendungsges
Die Reinemachefrauen und – Männer der uni müssen natürlich auch mitbestimmen.
Warum nicht?
Die Reinemachefrauen und – Männer der uni müssen natürlich auch mitbestimmen.
Die Uni hat bestimmt längst keine eigenen Reinigungskräfte mehr.
Die Reinemachefrauen und – Männer der uni müssen natürlich auch mitbestimmen.
Die Uni hat bestimmt längst keine eigenen Reinigungskräfte mehr.
Nach Bullerjahns Streichorgien muß man sich wundern, daß die Unis überhaupt noch Professoren und Hörsäle haben.
Wenn ich mir den Stura an der MLU anschaue, muss ich sagen: Gut so.
Hattest Du mal mit dem Stura direkt zu tun, oder blieb es beim Anschauen aus der Ferne?
Die Uni hat bestimmt längst keine eigenen Reinigungskräfte mehr.
Die Reinigung wurde schon in den 90er Jahren outgesourct.
Die eingesparten Gelder fehlen nun auf den Lohnscheinen der ehemals Angestellten. Zusätzlich fehlen ihnen noch die Profite der Dienstleisterfirma.
Schließlich muss einer ja den Laden, d.h. den Kapitalismus bezahlen. Die Familie von Thurn und Taxis tut das ganz bestimmt nicht selber.
Eine Begründung, warum ich eine Hochschuldemokratisierung für dringend erforderlich halte, findet sich in den Kommentaren zum Beitrag mit der FDP-Stellungnahme:
Und die Kinderuni muß auch mitbestimmen.
Die Studenten ab dem 16 Semester erhalten doppeltes Stimmrecht.
Die Burschenschaften erhalten negatives Stimmrecht, da sie nicht links genug agieren.Beschlußfassung – als Zeichen des Fortschritts – auf dem Genderklo.
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