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Bei der Diskussion über den umstrittenen Kandidaten der AfD Glaser (MdB) als Vizepräsident der Bundestages wurde daraufhingewiesen, dass er als Kämmerer der Stadt Frankfurt am Main 100 Mio DM an Magistrat und Stadtrat vorbei in Fonds angelegt hat, was sich aber als Fehlspekulation herausstellte und ihm deshalb vorgeworfen wird.
Da tauchte bei mir die Frage auf, wie das eigentlich in Halle ist. Welche Summen darf der Kämmerer allein oder mit welcher Zustimmung anlegen?
Diese Frage habe ich am 27.10.17 dem Vors. des Finanzachusses, Herrn Meerheim, gestellt – keine Antwort
Danach habe ich diese Frage am 5.11.17 dem Kämmerer, Herrn Geier, direkt gestellt – keine Antwort.
Dann habe ich diese Frage am 14.11.17 dem Mitglied des Finanzausschusses, Tom Wolter, gestellt, der hat am 15.11. sofort geantwortet, dass er sich erkundigen will, hat es aber vergessen.
Wen soll ich jetzt noch fragen?
„Wen soll ich jetzt noch fragen?“
Heißer Tip: das Landesverwaltungsamt als Kommunalaufsicht. Die würden aber wahrscheinlich auch erst antworten, wenn es einen konkreten Anlass zu der Frage gibt. Ansonsten könnte die Frage vielleicht auch ein durchschnittlicher Anwalt mit Spezialisierung auf Verwaltungsrecht beantworten.
Na zum Anwalt muss Wolli deswegen nicht gleich gehen. Die Lösunmg existiert schon seit 2008 und für den Bürger leicht verständlich geschrieben: Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt.
Einziges Problem: Es entstehen Verwaltungskosten.
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