Startseite Foren Halle (Saale) Garagenstreit: LINKE legt nach: hat Landesverwaltungsamt nur nach Wiegands Fasson geprüft?

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  • #358587

    Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE Dr. Bodo Meerheim ist der Auffassung, dass „das Landesverwaltungsamt isoliert und ohne  Alternativen d
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    #358588

    Nun schaut euch diesen Herrn Meerheim an.
    Er hat immer noch nicht verwunden, dass der Sinnlosprozess gegen OB Wiegand verloren ging.

    Er selber verlor, wegen Unfähigkeit einen Kindergartenverein zu leiten seinen Job.

    Und jetzt kann er nachts immer noch nicht schlafen, vor Verbitterung und Neid.
    Deshalb will er noch schnell vor der Stichwahl Nebelkerzen anzünden und daran erinnern, er ist auch noch da und der OB ist sehr böse. Eben wie im Kindergarten, der Mann. Nur das er keinen mehr hat. Dann muss er ihn eben selbst darstellen.

    Wahrscheinlich macht die „unabhängige“ MZ gleich eine Topstory aus

    #358589

    unlucki, Du bist er, der hier Verbitterung und Neid zelebrierst, und das in eine wiederlichen Art und Weise, die sicher nicht im Sinne des alten OB ist.

    #358590

    Sind das Korruptionsvorwürfe der Linken gegen das Landesverwaltungsamt? Oder ist die Linke nur auf der Suche nach nem Schlammloch um dreck in Richtung des amtierenden OB zu werfen?

    #358591

    Sagt einer, der dem Parteienfilz im Stadtrat angehört.
    LOL

    #358592

    Das bezog sich natürlich auf redhall.

    #358593

    Geplänkel hin und oder her.
    Der OB hat immer noch keine Lösung zu den Garagen präsentiert.
    Er weiß natürlich, dass er keine Lösung wie bisher, Garagenpacht für ein paar Groschen, präsentieren kann, also wartet er es lieber ab. Mal sehen, wann das böse Erwachen kommt.

    #358595

    Lustiger Mann, dass du dies gerade redhall vorwirfst.
    redhall war noch gar nicht so lange her der größte Verteidiger des OB, ähnlich wie du, und wurde bitter enttäuscht.

    #358596

    Ach, der Hansi wieder.
    Nach seiner Darstellung hätte redhall keinen Verstand oder er (der Hansi) lügt.

    Es ist doch offensichtlich, dass den Wiegandgegnern wirkliche Argumente fehlen!!!
    Da holt man verzweifelt irgendeinen Kram raus.
    Armseligst.

    #358605

    Man kann unglücklich in seiner eigenen Welt leben, und das ganz gelöst von der OB-Frage.

    #358606

    Man scheint auch sehr glücklich in Welten zu leben, die man sich selbst zusammengebastelt hat. Wenn es dann weh tut, weil man doch ein Stück Realität abbekommen hat, sind natürlich die anderen, die da oben, Magdeburg, die Regierung, usw. schuld. Man glaubt die Versprechungen halt nur so lange, wie sie einen schön einlullen. Make Halle great again!

    #358614

    Ach, Gottchen.
    Jetzt kommt der Hansi wieder mit seinem ollen Magdeburg.
    Zum Thema hat er – wie eigentlich fast immer – nichts zu sagen.
    Das ist dann seine Realität.
    Der real existierende Hansiismus.

    #358675

    Könnt ihr bitte mal beim Thema bleiben?
    Fakt ist, dass die Aussage von Herrn Meerheim im Kern stimmt. Und unser OB scheint es die ganze Zeit ignorieren zu wollen. Wobei er in einer eilig zusammengerufenen Versammlung den Garagenvorständen auf einen möglichen Grundstückskauf als eine bestehende Option hingewiesen hat.
    Nur sind das hohle Worte, wenn darauf keine Taten folgen können und die Stadtverwaltung keinen Plan hat, wie sie dem gesamten Problem entgegentreten soll. Aussitzen ist in diesem Falle keine Lösung.
    Das wird sich ab Januar dann deutlich zeigen.

    Das Schuldrechtsanpassungsgesetzt ist für jeden öffentlich einsehbar. Und wer lesen kann und auch schon einmal erfolgreich ein Gesetz im BGB nachgeschlagen hat, der wird zum Schluss kommen, dass die Regelungen in Bezug auf die Problematik von Eigentumsgaragen auf Pachtland ziemlich eindeutig sind. Daran ändert auch die Aussitztaktik des OB nichts.

    All jene Vereine, deren Verträge nicht zum 31.12.2019 auslaufen, sollten wachsam die kommenden Wochen und Monate verfolgen, wie sich die Stadtverwaltung wie auch die Stadträte entgültig positionieren. Möglicherweise werden sich auch die Gerichte damit beschäftigen müssen, um endgültig Klarheit zu schaffen.

    Der bestehende Beschluss des Stadtrates zur Verlängerung der alten Pachtverträge um weitere 15 Jahre ist aus meiner Sicht unglücklich forumuliert und wird so kaum in seiner Ganzheit umsetzbar sein, auch wenn er im Kern eine gute Grundidee insich trägt. Und genau dieser Umstand ist es, der den OB hier hat einschreiten lassen. Von einem neutralen Standpunkt aus betrachtet, kann man seine Argumente in gewisser Hinsicht und in Teilen nachvollziehen. Die Art und Weise wie er sich mit Hilfe des Landesverwaltungsamtes hier Rückendeckung verschafft hat, allerdings nicht.

    Wie ich an anderer Stelle schon mehrfach propagiert habe, ist der Verkauf der Grundstücke an die Garagenvereine die einzige brauchbare Möglichkeit, die Garageneigentümer faktisch nicht zu enteignen und dafür zu sorgen, dass hier ein rechtssicherer Zustand geschaffen wird, der nachhaltig ist und für Ruhe sorgt.
    Mittlerweile haben viele Garageneigentümer zu verstehen gegeben, dass Sie an einem Kauf ihrer Grundflächen interessiert wären. Wie das geschehen könnte, hängt sehr von der jeweiligen Situation ab und muss jeder Verein für sich prüfen.

    Fakt ist aber, dass die Stadtverwaltung ab dem 01.01.2020 mit einem Schlag Besitzerin von vielen hundert Garagen wird und mit jedem einzelnen „Noch-Garagenbesitzer“ einen Mietvertrag aushandeln müsste.
    Desweiteren übernimmt Sie als neue Eigentümerin sämtliche Rechte und Pflichten als Vermieterin. Ich vermute aber, dass Sie damit überfordert sein wird.

    Ich persönlich empfehle jedem derzeitigen Garagenbesitzer der zum 01.01.2020 davon betroffen ist, einen Brief an den OB zu schreiben, mit der Fragestellung wie es weitergeht und wie die neuen Modalitäten zur Weiternutzung der „eigenen“ Garage ab dem 01.01.2020 aussehen.

    Interessant sind die Aktivitäten des Garagenvereins in der Lilienstraße, wo offenbar ein zweiter Versuch gestartet wurde, das Grundstück von der Stadt käuflich zu erwerben und somit die derzeitigen Garageneigentümer vor einer Enteignung zu bewahren. Dies könnte sich zu einer Art Präzedenzfall für alle anderen Garagenvereine in und um Halle entwickeln.

    Nicht überall wo noch kein Wohnhaus steht, muss auch eines hin. Verdichtung ist zwar sinnvoll, aber nicht um jeden Preis.
    Und wir können nicht ständig über klimapolitische Ziele faseln, wenn wir nicht mal ansatzweise die Möglichkeit haben, diese umzusetzen.
    Man möge mir mal aufzeigen, wie und wo man in der näheren Umgebung Parkmöglichkeiten schaffen will, die zukünftig auch für Elektroautos die nötige Infrastruktur mitbringen. Auch hier könnte sich der Garagenverein Lilienstraße durch seinen Standortvorteil in Zukunft zu einer Art Vorzeigeprojekt entwickeln, wenn man es denn zulassen würde.

    #358679

    Grundsätzlich sind ihre Ausführungen nachvollziehbar, nur für die Kommunalaufsicht nicht. Wer hat da nun das Recht gepachtet?

    Weiterhin gilt: Wenn jedes Land dieser Erde so denken würde wie die Mehrheit der Deutschen – es gibt 64,8 Millionen in Deutschland zugelassene Fahrzeuge mit steigender (!) Tendenz – na dann gute Nacht!

    Wir brauchen weniger Autos und ergo auch weniger Garagen. Deswegen ist die Verteidigung der Garagen im Prinzip ein völlig falsches Signal.

    #358681

    teu

    Die „Garage“ ist auch Rückzugsort vor Frauen.
    Tut mir leid SfK, dass so sagen zu müssen.

    Aber konkret: Es sind Vereine.
    Ich bewundere den Verein in Halle-Neustadt, der zulässt, dass die Rückseiten der Garagen von Graffiti verschönert werden.
    Danke dafür.

    #358688

    Es ist klar, dass ein Auto weit mehr wiegt als eine Frau.

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