Startseite Foren Halle (Saale) Garagenkonflikt: SPD-Fraktion unterstützt Antrag der LINKEN

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  • #338579

    Die Reglungen des Schuldrechtanpassungsgesetzes führen dazu, dass für viele der Garagengemeinschaften in Halle Ende dieses Jahres das Eigentum an ihre
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    #338580

    Das erscheint mir vernünftig, da sollte meine CDU auch zustimmen.

    #338581

    Das wäre wirklich vernünftig !

    #338582

    Völlig unverständich, weshalb ein simpler Verwaltungsakt solch eine lange Zeit braucht. vielleicht spekuliert „die Stadt(verwaltung)“ ja auf etwas anderes…

    #338583

    Warum unterbreiten nicht die Garagengemeinschaften der Stadt eine Offerte zum Kauf der Grundstücke, anstatt immer wieder um Verlängerung der Pachtverträge zu betteln?
    Das ist nur eine Frage und kein Vorschlag zur Lösung des aktuellen Problems.

    #338584

    @Cata: weil die Stadt möglicherweise mit einem derart hohen Marktwert der Grundstücke rechnet, dass die Garagengemeinschaft diese nicht bezahlen könnte.
    Auch Kleingartenvereine könnten wahrscheinlich der Stadt ihre Anlagen nicht einfach abkaufen.
    Letztere werden durch das Bundeskleingartengesetz deshalb geschützt. Es gibt aber kein Bundeskleinautogesetz.

    Worum es geht: in einer sich immer mehr verdichtenden Stadt Freiräume für sozial Schwächere erhalten. Solche Freiräume sind nicht nur Kleingärten, für manche Menschen sind es auch die Autobastelbuden.

    #338590

    Im Bundeskleingartengesetz wird aber auch nix von sozial schwächeren stehen. Da stehen andere Ziele dahinter.
    Warum die Stadt allerdings überall für recht geringe Pachten eine komplett versiegelte Fläche, in denen Menschen ihr Zeugs lagern oder irgendwas basteln, vorhalten soll, wird ein schiefer Vergleich zu Kleingärten.
    Die Stadt könnte schon mal bitte schauen, mit welchen Garagenanlagen sie etwas anderes besseres anfangen könnte. Garagen würden, wenn man ein paar von den Anlagen auflöst, immer noch genug da sein.

    #338593

    Anders wird ein Schuh draus: Warum sollte die Stadt öffentliche Parkflächen für Autos vorhalten? Da sind Garagen schon eine gute Lösung. Es kann ja schließlich auch nicht alles was Räder hat, auf der Straße abgestellt werden.

    #338595

    Wer kann denn überhaupt noch mit seinem „Rentner-Golf“, auch „SUV“ genannt, in einer DDR-Garage parken?

    #338616

    Die angedachten Pachtverträge verhindern doch nicht, dass das Eigentum an den Garagen auf die Stadt übergeht. Wer ist denn dann Verpächter? Die Stadt als Eigentümerin natürlich.

    #338618

    Ist das wirklich so? Beispiel Miete: Wenn der Hauptmietvertrag entfällt, wird man dann als Untermieter automatisch Vertragspartner des Hauptvertrages? Gibt es da keine Koppelung? Wie soll das gehen? Da gibt es zumindest erhebliche Zweifel an Ihrer Einschätzung:

    https://www.promietrecht.de/Untermieter/Untermietvertrag/Endet-der-Untermietvertrag-wenn-Hauptmietvertrag-gekuendigt-ist-E2656.htm

    #338624

    Zwei Dinge: Ein Pachtvertrag wirft laufend Geld in die Kasse, ein Verkauf nur einmal.

    Bei Abschluss der entsprechenden Vertrage mit den Garagengemeinschaften waren die Flächen übrigens brachliegende Splitterflächen. Bebaut und versiegelt wurden sie erst in Eigeninitiative und durch Eigenleistung der Garagenbesitzer. Da hält also die Stadt gar nichts vor, denn bei Verfall der Verträge wäre der Ursprungszustand wieder herzustellen.
    Die Garagen müßten sonst von der Stadt gekauft werden, denn sie waren auch bisher nicht ihr Eigentum, sondern das der Garagenerrichter.

    #338625

    „Die Garagen müßten sonst von der Stadt gekauft werden, denn sie waren auch bisher nicht ihr Eigentum, sondern das der Garagenerrichter.“

    Das Problem käme noch hinzu…

    #338626

    Wenn der Hauptmietvertrag beendet wird, endet automatisch auch der Untermietvertrag.

    Hier geht es aber nicht um Miete, sondern die Linke/SPD wollen einen neuen langfristigen Pachtvertrag für die Garagenbesitzer. Der lässt aber den Schutz des Schuldrechtsanpassungsgesetzes (SchuldRAnpG), der bisher für die meisten Garagen besteht, entfallen mit der Folge, dass die Garagennutzer ihr Eigentum an der Garage verlieren und dieses an den Grundstückseigentümer Stadt Halle (Saale) übergeht.
    Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Garagenbesitzer das wollen.
    Die Stadt will das Eigentum an den Garagen auch nicht haben.
    Insofern führt der Antrag zu einer Schlechterstellung der Garagenbesitzer.

    #338629

    „Bei Abschluss der entsprechenden Vertrage mit den Garagengemeinschaften waren die Flächen übrigens brachliegende Splitterflächen. Bebaut und versiegelt wurden sie erst in Eigeninitiative und durch Eigenleistung der Garagenbesitzer.“
    Das ist so nicht richtig, die allermeisten waren alle schon zu DDR-Zeiten da und viele wurden davon zentral errichtet. Zumindest alle in den Großwohnsiedlungen, die den Mehrzahl der Garagenanlagen darstellen. Der Anteil derer, die ihre Garage noch selber gebaut haben, dürfte überschaubar sein.

    Und bitte mal genau in der Vorlage lesen, wenn man sich schon damit beschäftigt:
    „Die Stadt Halle (Saale) soll im Rahmen des Pachtvertrages auch den Verzicht auf die Geltendmachung von Abriss- und Beräumungskosten gegenüber den Garageninteressengemeinschaften / Garagenbesitzern erklären.“
    Das ist schon eine deutliche Besserstellung der Garagenbesitzer. Sie pachten ein Stück Land, was oft viel mehr wert ist, als die Pacht vermuten lässt und müssen nicht mal wegräumen, was auf dem Stück Land so ist (inkl. dem was in den Garagen zu finden ist).
    Was die Garagenbesitzer wollen ist doch allein, dass alles so bleibt, wie es ist. Die Frage ist doch eigentlich nur, wie lange man diese Privilegierung noch ermöglichen will bzw. sich leisten will.

    #338644

    „Der Anteil derer, die ihre Garage noch selber gebaut haben, dürfte überschaubar sein.“
    Warum denn nicht? Zumindest einige, die hier geblieben sind, oder auch deren Nachkommen.
    Viele dürften auch verkauft worden sein.

    Ich hatte nie eine,hatte zwar mal die Absicht, eine mit anderen zu teilen fürs Rad. Da aber nur PKWs da abgestellt werden dürfen, hab ichs letztlich gelassen

    Die Stadt sollte aber immer mal kontrollieren, was in den Garagen so abläuft.


    Das ist so nicht richtig, die allermeisten waren alle schon zu DDR-Zeiten da und viele wurden davon zentral errichtet.“
    Die wurden schon durch die „Eigentümer“ gebaut, aber im Kollektiv /“Team“ und mit Unterstützung.
    Zu DDR-Zeiten hatten diese Flächen keinen großen Wert, jetzt aber vielleicht schon.

    • Diese Antwort wurde geändert vor 2 Jahre, 7 Monaten von rellah.
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