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Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt Frank Sitta zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und dem somit gescheiterten
[Der komplette Artikel: Frank Sitta zum gescheiterten NPD-Verbot: ‚Niederlage wäre vermeidbar gewesen‘]
Ja, das stimmt schon. Ein Verbot war auch im zweiten Versuch ziemlich aussichtlos. Nur hat die NPD nicht nur Mitglieder, sondern vor allem einen Sack voll Wähler an die AfD verloren. Ob der Partei-Rest auch so traurig dastünde, ohne die Konkurrenz am rechten Rand? Und haben die zwei Verbotsverfahren, auch wenn sie im Ergebnis nicht zum Verbot geführt haben, nicht auch dazu beigetragen, dass die NPD von manch einem Verklärten und „Protestwähler“ als aussichtsloser Kandidat angesehen wurde? Dann hätten die Verfahren ja doch etwas bewirkt.
Und wer bitte ist dieser Philipp Rösler? 🙂
Wenn es im Papierkorb brennt, ist das zwar Feuer, aber mit dem Löschen warten wir so lange, bis auch die Bude brennt.
Nachdem die KPD verboten wurde, hat man die DKP gegründet, so würde das die NPD bestimmt auch machen,
Die Auffassung von Sitta ist aus meiner Sicht richtig und Wollis Einschätzung trage ich auch mit. Und die Meinung von Sfk ist offenbar wieder mal nur Bauchgefühl, da eine vernünftige Begründung fehlte.
Ich finde es zwar schade das diese verfassungsfeindliche „Partei“ nicht verboiten wurde, hoffe aber, wie es die Bundesrichter auch gesagt haben, das man diesen verfassungsfeindlichen Parteien, dazu zählen m.M. nach auch „Die Rechte“, „DVU“, etc., das man denen sämtliche staatliche Zuschüsse und Wahlkampfgelder streicht.
Das gleiche würde ich übrigens auch mit der AfD tun, Auch die dürfte in m.M. nach keinerlei stattliche Zuschüsse und Wahlgelder, etc. bekommen.@Ronny
Philipp Rösler ist in der FDP und ist ehemaliger Gesundheitsminister und Wirtschaftsminister. Für weitere Infos:
https://de.wikipedia.org/wiki/Philipp_R%C3%B6slerWenn es im Papierkorb brennt, kann man – ein wachsames Auge vorausgesetzt – den Brand mit geeigneten Mitteln unter Kontrolle halten und möglicherweise sogar kontrolliert runterbrennen lassen. Da muss man nicht gleich panisch die Feuerwehr rufen.
Zu deinem vorletzten Absatz, @Ronny: das ist der Punkt. Trigger-Effekt.
@Zahlensalat: ausmachen, fertig! wäre meine Reaktion. Es sei denn, du freust dich über entstehende Panik. Und die Brandstifter würde ich schon suchen. Wehret den Anfängen !
Mit „Gefährdern“ wollen wir doch nicht allzusehr zimperlich sein, oder?
Recht hatte Philipp Rösler damals : „Dummheit kann man nicht verbieten.“
Aber abwählen, was der Wähler dann auch konsequenter Weise mit der FDP gemacht hat!
Zuviel spätgermanische Dekadenz!Das nicht Verbot plus die Urteilsbegründung trifft die NPD viel mehr als ein Verbot. Die sind nicht mal mehr ein Verbot wert.
Jetzt kommen die empörten wieder aus ihren Löchern gekrochen und empören sich. Und Höcke hat erreicht, was z. B. die FDP-Kandiaten nicht erreichen: er kriegt Aufmerksamkeit und bleibt im Gespräch.
Oscar Wilde sagte dazu: „The only thing worse than being talked about is not being talked about.“
Ich finde es zwar schade das diese verfassungsfeindliche „Partei“ nicht verboiten wurde, hoffe aber, wie es die Bundesrichter auch gesagt haben, das man diesen verfassungsfeindlichen Parteien, dazu zählen m.M. nach auch „Die Rechte“, „DVU“, etc., das man denen sämtliche staatliche Zuschüsse und Wahlkampfgelder streicht.
Das gleiche würde ich übrigens auch mit der AfD tun, Auch die dürfte in m.M. nach keinerlei stattliche Zuschüsse und Wahlgelder, etc. bekommen.Da wird es aber noch für einige andere Parteien sehr eng. Grüne und die Linke stehen jetzt auch nicht immer gut da.
@nix idee
Im Gegensatz zur NPD, sind aber Grüne, Linke, etc. nicht als verfassungsfeindlich eingestuft.
Die NPD ist nur deswegen nicht verboten worden, weil sie in der „Parteienklandschaft“ nur eine untergeordnete Rolle spielt. Wäre sie eine echte „Gefah“ um in den Bundestag einzuziehen, bzw. sogar eventuell um die Koalition mit zu kämpfen, wäre sie mit Sicherheit verboten worden.Und zu solche Leuten wie Höcke, denen höre ich gar nicht erst zu. Diesen Leuten gehört der Mund gestopft und sie gehören weggesperrt. Das was dieser Mensch „predigt“, ist die reinste Volksverhetzung.
Auf dem Compact-Titelblatt sah ich vor kurzem in etwa „Die Grünen – eine gefährliche Partei.“
Kommt also nur auf die eigene faschistische Sichtweise an.Ich habe mir jetzt mal dn von @SfK verlinkten Artikel durchgelesen.
Mir ist fast die Stimme weggeblieben. Wenn solche Leute wie Höcke im Bundestag sitzen sollten, dann gute Nacht. Da will ich nicht in der Haut eines Bundestagspräsidenten sitzen, der dann wegen dieses „Rechtsgesinnten“ ständig die Debatte bzw. Sitzung unterbrechen muss.
Ich finde es auch die absolut richtige Entscheidung, solche Leute wie Höcke wegen Volksverhetzung anzuklagen.Wenn die AfD keine rechtsradikale Partei sein will, wie sie ja selbst auch behauptet, dann sollte sie solche Leute wie Höcke, Petry, v. Storch, Poggenburg, Gauland, etc. mit sofortiger Wuírkung aus der Partei ausschließen. Solange solche Leute weiterhin die Führungsspitze der AfD innehaben, ist die AfD für mich „die neue NPD“.
Mir ist fast die Stimme weggeblieben.
Uninteressant. Das hat dich doch nicht am Schreiben gehindert, oder?
ist die AfD für mich „die neue NPD“
Deine unwesentliche Meinung ändert aber nichts an der Tatsache, dass die AFD nach wie vor eine eigenständige Partei ist und nicht der NPD entspricht.
Aber sie nähert sich dieser immer mehr an. Und das ist ja wohl nicht von der Hand zu weisen, bei den „Hasstiraden“ die sie ablassen. Bestes Beispiel Höcke.
Wenn man bedenkt, als was sich diese Partei gegründet hat unter Bernd Lucke (als Anti-Euro Partei) und zu was sie sich entwickelt hat (Anti-Islam Partei), kann ich es mehr als verstehen, das der ursprüngliche Parteivorsitze Bernd Lucke aus der Paertei ausgetreten ist und sagte: Mit diesen Leuten möchte er nichts zu tun haben, das ist nicht mehr die Partei, die er damals gegründet habe.
AfD und NPD buhlen um dieselbe Klientel am rechten, ungebildeten Rand der Gesellschaft. Die AfD kaschiert es nur etwas besser.
Da kann man nur hoffen, das diejenigen, die bisher die etablierten Parteien gewählt haben zu ihrer Vernunft zurückkehren und langsam begreifen, welches „Pack“ die AfD geworden ist.
Den AfD-Politikern, allen voran Poffenburg, Petry, Gauland, Höcke, v. Storch muss einfach nur der Mund bei den Veranstaltungen verboten werden. Dan würde sich dieses „Problem“ von ganz allein lösen.
Desweiteren wäre ich dafür, ähnlich wie es das BVG schon mehr oder weniger für die NPD empfohlen hat, nämlich denen sämtliche staatliche Zuschüsse zu streichen. Mal sehen, wielange sich die AfD dann noch „selbst“ finanzieren kann.Die Wähler sollten sich mal das Wahlprogramm der unetablierten AfD ansehen, und zwar die sie selber betreffenden Punkte (Soziales usw). Da finden sich doch ziemliCh „etablierte“ Interessen wieder.
Hinter der Trommel trotten die Kälber, das Fell für die Trommel liefern sie selber.
@hei-wu
Aber wonach gehen denn die „Wähler“?
Zur Zeit leider danach, wer am lautesten gegen die Flüchtlinge schreit. Leider. Was anderes interessiert die Leute heute anscheinend nicht. Nur noch, wer am besten schreit, wie er die Flüchtlinge am besten wieder aus dem Land bekommt.
Und das ist auch genau der Grund, warum die AfD so erstarkt ist, weil die am lautesten schreit, „Flüchtlinge begrenzen, Grenzen zu machen, etc.“
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