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Dr. Lydia Hüskens, Spitzenkandidatin und amtierende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt fordert die Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt auf,
[Der komplette Artikel: FDP fordert Sondersitzung des Landtages: Parlament soll über Lockdown abstimmen]Wir kommen zum Lockdown wie Genscher zur“Freiheit“ Ohne Beteiligung der außerparlamentarischen Opposition…
Zum Glück hat der Bundestag nix zu sagen – da sitzen viel zu viele Linke, Rechte und Umweltverschwörer drinnen…
Ohne Beteiligung der außerparlamentarischen Opposition…
Du willst die „APO“ in die Entscheidungen einbinden? Wer soll das sein? Der Schreihals und seine Marktplatzhanseln?
Zum Glück hat der Bundestag nix zu sagen – da sitzen viel zu viele Linke, Rechte und Umweltverschwörer drinnen…
Wusste gar nicht, dass wir eine Minderheitsregierung haben.
„Wusste gar nicht, dass wir eine Minderheitsregierung haben.“
Früher und in der Theorie war der Bundestag die Legislative und die Regierung ein Teil der Exekutive. Aber heute lohnt sich das Gerangel um die Kanzlerschaft schon Jahre vor der Wahl. Du vermutest, wie ich, vielleicht richtig, eine Minderheitsregierung der 4 bis 5 zukünftigen Kanzler.
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