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Zwischen 11.00 und 11:30 h zogen etwa – nach eigenen Angaben – 120 Demonstrantinnen spontan mit der Parole „Oury Jalloh – das war Mord“ zum Justizzent
[Der komplette Artikel: Fall Oury Jalloh: etwa 120 Spontandemonstranten vor der Staatsanwaltschaft Halle]Ich denke, dass die „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ Anzeige erstatten sollte gegen die hallesche Staatsanwaltschaft.
Wegen Verstoß gegen den §258 des Strafgesetzbuches (Strafvereitelung) sowie insbesondere in diesem Fall auch noch wegen Verstoß gegen den §258a (Strafvereitelung im Amt).
Was anderes hilft hier nicht mehr. Leider.Dabei hat die MZ die Staatsanwaltschaft so gefeiert, für ihr Engagement bei der Verfolgung einen Unschuldigen.
Vielleicht sollte sich die Staatsanwaltschaft in der freien Zeit mit der „Initiative“ beschäftigen. Verleumdung, diverse Straftaten (z.B. auf Polizeirevier Dessau und Polizeirevier Leipzig). In dem Umfeld hat man offensichtlich Erfahrung mit Brandbeschleunigern.
Dann erstatte doch selbst Anzeige teu! Aber als linker Angstbürger traust du dich offenbar, wie viele Andere auch nicht. Verstehe ich durchaus, das du andere Anzeigeerstatter vors Loch schieben willst: § 164 StGB (Falsche Verdächtigung) wird nämlich unter Umständen zum Bumerang. Und da geht bei Anna und Arthur die Düse!
Wie schön, dass heutzutage alle Rechtsvorschriften so einfach im Netz zu finden sind! Da mutieren Hinz und Kunz zum Volljuristen, subsumieren geschwind und frei von rechtlichen aber auch logischen Zwängen nach Herzenslust und geben aus dem Bauch heraus wertvolle Ermittlungstipps. Das hat zuweilen Unterhaltungswert.
@porbitzer:
Als ich in der Nikolai-Kirche war, warst du noch nicht gemacht.„Falsche Verdächtigung“ erfordert u .A. „wider besseres Wissen“. Aber lass Dir das von Juristen erklären, Porbi.
teu-Häschen, am 03.10. 1989 stand ich etwa 100 m neben der Nicolaikirche. Am Eingang eines Bücherantiquariats. Erst Denken, dann Schreiben, Schnuffi.
Subsumieren Lou, ist mir übrigens nicht fremd. Nachdem du in den letzen paar Tagen einige Artikel hier platziert hast, die auch ich vernünftig fand, geht es wohl BACK TO THE ROOTS?
Artikel? Naja, Freitagabend, man ist bei gewisser Entspannung durch was auch immer nicht ganz bei der Sache.
OK, Lou, Beitrag dann eben. Da es sachlich mit der Argumentation nicht mehr passt, wirds nunmehr also wieder persönlich? Das die Namen „Anna“ und „Arthur“ solch eine Wirkung ezielen…
Wer ist Anna? Wer ist Arthur? Da verstehe ich nur „Bahnhof „. Aber wie gesagt Freitagabend. Und im Übrigens tue bitte nicht so, als ob wir uns kennen würden.
Was hast denn du für Probleme?! Natürlich kennen wir uns. Und zwar aus den Beiträgen hier im Forum. Nicht mehr und nicht weniger.
Na Mensch, in Leipzig muss es ja noch voller gewesen sein, als es war. Kann das nicht als Sternchen gleich an jedem Account leuchten?
Spaß beiseite, es lässt schon tief blicken, dass die Regierung! den Fall für erledigt erklärt, dann nach einer „Lügenpresse“-Sendung (vor 23 Uhr) sich die Staatsanwaltschaft äußert, dass es vielleicht nicht so sein könnte.Meinungsfreiheit ertragen Polizeikader offenbar nicht:
Meinungsfreiheit ertragen Polizeikader offenbar nicht:
Vielleicht fällt eine Straftat nicht unter Meinungsfreiheit. Ich weiß nicht wie das Rechtsempfinden in der Volksrepublik da ist. Und der Anfangsverdacht scheint laut Artikel ja gegeben zu sein.
Und da muss ich mal aus einem anderen Thread zitieren:
(man könnte es auch Verleumdung nennen)
Nein. Kann man nicht.
Da man sich vermutlich auf das bezieht:
Auf dem am Wochenende aufgehängten Banner stand: „Ermordet in Dessau von deutschen Polizisten“.
Inzwischen haben knapp 96.000 Leute eine Petition unterschrieben.
Hier der link:https://www.change.org/p/mein-freund-ouryjalloh-es-war-mord-ermittlungsverfahren-nicht-einstellen
Es übersteigt meine Vorstellung, dass Polizisten jemanden grundlos im Raum für gefährliche Gewalttäter fesseln, an der Wand anschließen, mit Brandbeschleunigern die Matratze entzünden und dann diesen gefesselten Menschen verbrennen lassen.
Das jedenfalls behauptet der o.g. Petent.Ich hätte mir auch nicht vorstellen können, das Verfassungsschützer sowas wie den Thüringer Heimatschutz/NSU aufbauen würden oder einen Amry durchs Land chauffieren.
Merke, nicht ist unmöglich!
Es übersteigt meine Vorstellung, dass Polizisten jemanden grundlos im Raum für gefährliche Gewalttäter fesseln,
Überrsteigt deine Vorstellung auch, dass Asservate manipuliert werden, und Polizisten als Zeugen derart lügen, dass ein Richter feststellt, ein ordentliches Verfahren sei so nicht mehr durchführbar?
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