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Neuer (negativer) Höhepunkt im Streikt zwischen Wiegand und Szabados um den Sparberater:
Der Mann ist konsequent und gerade aus und lässt sich nicht vorführen, daß ist gut so.
Es wäre besser, Szabados räumt ihren Platz zum 30.09. dann wäre dieser Doppelhickhack wenigstens beendet.Ach, die SPD-Granden Krause und Ewert jammern rum. Mama, bald hat die Gurkentruppe nichts mehr zu sagen
Offenbar ist die SPD sauer, dass künftige Posten transparent vergeben werden. Anders kann man sich das Theater nicht mehr erklären.
Und zum Thema Dienstvergehen: Sie ist schon einmal befangen und sollte besser schweigen, denn es Wiegand wird noch eine Menge Leichen an das Tageslicht befördern.
Kann mal jemand die rechtliche Situation ohne Wertung der Handlungsweise von Wiegand klarstellen.
Wenn er nur in seiner künftigen Funktion als OB eingeladen ist, muss er m.E. nicht teilnehmen, auch wenn er Beigeorneter ist, denn in dieser Funktion kann ihn Oberdaggi nicht anweisen.
Wenn sie ihn aber auffordert, als Beigeordneter teilzunehmen, was sie ja dann getan hat, dann muss er m.E. teilnehmen, er muss sich aber als Beigeordneter nicht zu seinen Absichten als künftiger OB äußern.
Sehe ich das richtig?Sie kann ihn m.E. nicht als künftigen OB (Gast) einladen und dann vor Ort zum Beigeordneten (Weisungsgebundener) machen. Wäre er nicht gekommen, hätte sie auch kein Disziplinarverfahren einleiten können. Wenn die OB ihren Fahrer im Kino trifft, kann sie ihn auch nicht anweisen, sie nach Hause zu fahren.
Ich würde mich allerdings darüber freuen, mal ein Statement von Wiegand zu den ganzen Vorgängen zu lesen.
btw: Misch schafft es bei der MZ nur noch in die Leserbriefecke.
An dieser Stelle noch ein Brief, den SPD-Fraktionsvorsitzender Johannes Krause schon vorbereitet hatte. Ein Teil der Fragen wurde durch Wiegand schon in dessen Rede beantwortet. Den rest werde er Krause schriftlich beantworten, sagte uns Wiegand auf Nachfrage.
Sehr geehrter Herr Dr. Wiegand,
sie haben Ihre öffentliche Ankündigung wahrgemacht und eine Diskussion Ihrer Position zur Anstellung eines Beraters zur Haushaltskonsolidierung im Hauptausschuss des Stadtrates verwei-gert.
Das ist für die SPD-Fraktion um so unverständlicher, als Sie sich in Ihrem privaten Internet-Auftritt meinungsstark positioniert haben und dabei aus Sicht des Stadtrates eine Reihe von Fragen aufgeworfen, die zu besprechen, wir für notwendig halten. Da ein offenes Gespräch mit Ihnen im Rahmen der Stadtratsarbeit im Moment nicht möglich zu sein scheint, wählen wir den Weg, unsere Fragen schriftlich zu stellen und sie zu schriftliche Antworten aufzufordern.
Folgende Fragen haben wir im einzelnen:
1. Sie haben der Presse gegenüber erklärt, der Hauptausschuss sei nicht der richtige Ort, um über Ihre Vorstellungen zu Ausschreibungsbedingungen, Kostenrahmen und Einzelheiten der Aufga-benstellung des Beraters zu diskutieren. Welches Gremium oder welchen Diskussionszusammenhang halten Sie für geeignet?
2. Sie haben der Presse gegenüber erklärt sie hätten mit den Vorsitzenden der Fraktionen bereits über die Frage des Beraters gesprochen. Das Gespräch mit mir bestand in dieser Sache lediglich in der Mitteilung, Sie seien mit dem Ausschreibungsverfahren nicht einverstanden. Eine Begrün-dung nannten sie nicht, ebenso wenig legten sie eine eigene Vorstellung dar. Halten Sie das Thema damit für ausreichend besprochen?
3. Halten Sie es im Sinne einer guten Zusammenarbeit mit dem Stadtrat und einer transparenten Vorgehens für ausreichend, eine wichtige Frage die die Genannte ausschließlich jeweils in Einzel-gesprächen mit den Faktionsvorsitzenden zu besprechen? Wird damit aus Ihrer Sicht dem Recht und dem Bedürfnis der 56 Stadträte nach Gelegenheit, Ihre Position kennen zu lernen und zu diskutieren, genügt?4. Sie haben öffentlich erklärt, sie hielten das Wettbewerbsverfahren, in dem die KGSt ausgewählt wurde, für rechtswidrig. Das Rechtsamt der Stadt hat schriftlich festgehalten und begründet, dass es sich um ein rechtskonformes Verfahren gehandelt habe. Das Vergaberecht finde gemäß § 1Nr. 2 VOL/A keine Anwendung. Halten Sie vor dem Hintergrund dieser Stellungnahme Ihre Aussage aufrecht? Wenn ja, können sie diese Aussage vergaberechtlich begründen?
5. Sie haben Ihren Wunsch nach Änderung der aktuellen Ausschreibung öffentlich unter anderem damit begründet, dass Entscheidungen, die in ihre Amtszeit hineinreichten nicht mehr von der Oberbürgermeisterin getroffen werden dürften, sondern vielmehr sie diese Entscheidungen zu treffen hätten. Nun fallen seit Ihrer Wahl unablässig Entscheidungen der Verwaltung, die weit in die Zukunft reichen. Welche Regelung der Gemeindeordnung begründet Ihren Anspruch auf Entscheidungsgewalt vor Amtsantritt?
6. Sie haben dem designierten Berater der KGSt erklärt, sie hätten nicht die Absicht mit ihm zu-sammenzuarbeiten. Die KGSt die anerkannteste Fachinstanz für kommunale Verwaltung und de-ren Reform in Deutschland. Sie wird von der kommunalen Familie selbst getragen. Die Stadtverwaltung nutzt die Dienstleistungen der KGSt in vielfältiger Weise. Halten Sie die Kompetenz der KGSt für eine Beratung der Stadt Halle für nicht ausreichend? Halten Sie eine Einzelperson für besser in der Lage, eine solche Beratungsleistung zu erbringen als die KGSt?
7. Die Auswahl der KGSt erfolgte nicht nur im Einvernehmen mit dem Landesverwaltungsamt, sondern auch mit der Mehrheit des Stadtrates. Halten Sie Ihr Beharren darauf, die Auswahl des Beraters allein und gegebenenfalls gegen die Mehrheit des Rats zu treffen für eine Einlösung Ihrer Zusage einer guten Zusammenarbeit? Haben wir damit zu rechnen, dass Sie diesen Stil der Behandlung des Rates im Amt regelhaft pflegen werden?
8. Sie haben öffentlich erklärt, Sie beabsichtigten, eine Beratungsleistung zur „zwingend notwen-dige Prüfung von Geschäftsprozessen und Zahlungsströmen an Unternehmen und Vereine“ auszu-schreiben. Welche Prozesse und Zahlungen sind gemeint? Welche zu prüfenden Probleme sehen Sie in diesen Bereichen?
9. Sie haben öffentlich erklärt, dass Sie die bevorstehende Auswahl eines Beraters zur Haushaltskonsolidierung nach Ihrem Amtsantrag gegebenenfalls rückgängig zu machen gedenken. Diese Auswahl wird – so wie es die Vereinbarung mit dem Landesverwaltungsamt vorsieht – im Einvernehmen mit dem Landesverwaltungsamt erfolgen. Erwarten Sie, dass das Landesverwaltungsamt im Dezember einer Rücknahme der Auswahlentscheidung zustimmen wird? Sehen Sie einen rechtskonformen Weg, den dann geschlossenen Vertrag mit dem aus-gewählten Berater aufzulösen? Wenn ja, können Sie erklären, wie Sie dabei vorzugehen gedenken?
10. Offenbar haben Sie dezidierte Vorstellungen dazu, wie sie in der Frage des Beraters nach Ih-rem Amtsantritt vorzugehen gedenken? Haben Sie die Absicht, Ihre Position nach Ihrem Amtsan-tritt auch gegen die Mehrheit des Stadtrates durchzusetzen? Sind Sie sich im Klaren darüber, dass der Berater auch ein Partner der Stadträte ist? Wie sehen Sie in diesem Zusammenhang Ihre Zu-sammenarbeit mit dem Rat bei den Beratungen zum Haushaltsplan 2013.Diese Fragen hätten wir, wie es geübte Praxis zwischen Rat und Verwaltung ist, gern direkt mit Ihnen diskutiert. Da Sie das offenbar nicht wünschen, bitten um schriftliche Beantwortung bis zur Sitzung des Stadtrates am 26.09.2012.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Krause
– Fraktionsvorsitzender –
Das sich Krause Worte wie „offenes Gespräch“ und „Vertrauen“ überhaupt bedient, ist für sich genommen schon eine Unverfrorenheit, die ihresgleichen sucht. Die Absicht seiner narzistischen Fraktion ist genau das Gegenteil.
Seltsames Schreiben vom Herrn Krause. Vor allem Punkt 8, der dort völlig unvermittelt eingestreut ist.
Wieso war der Brief eigentlich schon vorbereitet? Kann Krause hellsehen?
@ wolli:Die Einladung für den Hauptausschuss ist ausdrücklich neben den Stadträten auch an die „Herren Beigeordneten“ gerichtet. Als (Noch-)Beigeordneter war uns künftiger OB also zu der gesamten Sitzung eingeladen. Die Einladung in seiner Eigenschaft als designierter OB zu einem einzelnen Tagesordnungspunkt erfolgte demnach zusätzlich.
Es ist also keinesfalls so, dass Dr. Wiegand zum Hauptausschuss lediglich als künftiger OB und nicht als Beigeordneter erschienen ist, zumal er in ersterer Funktion gar nicht vor dem TOP, zu welchem er nach seiner Darstellung nur eingeladen war, hätten sprechen dürfen.Danke für den Link zu der Einladung.
Weshalb wird über die Förderung des Kunstvereins in der Talstraße im Haupt- und nicht im Kulturausschuss abgestimmt? Und dann noch im nichtöffentlichen Teil.Wenn er als Beigeordneter eingeladen ist und Oberdaggi ihn in der Sitzung ausdrücklich aufgefordert hat, an der Sitzung teilzunehmen, dann ist das doch Dienstverweigerung.
Könnte sie ihn abmahnen? Hausverbot erteilen? Gehalt kürzen? oder was?Papier ist geduldig, vor allem die elektronische Variante… Ich möchte gerne mal die Einladung sehen, die Wiegand bekommen hat.
Es läuft ja noch ein Disziplinarverfahren, das bei Geier anhängig ist und von Szabadozs kam. Da wird ja auch schon spekuliert, ob es am 1. Dezember folgenlos verpufft. Das hätte wiederum Gehaltskürzungen zur Folge gehabt.
Das hätte die Gehaltskürzung des Innendezernenten zur Folge haben können. Da die Stelle des Innendezernenten dann aber vakant ist, kann dessen Gehalt auch nicht gekürzt werden.
@wolli Nein, die Hauptstadtpresse hat noch nicht berichtet. Man rechnet stündlich damit.
Mit der Klage gegen die OB bzgl. der Referentin hat es Wiegand aber vor einigen Monaten schon mal in die Rubrik „Streifzüge“ der FAZ auf S. 2 geschafft. Dort wird ja immer über Possen aus der deutschen Provinz berichtet. An dieser Stelle könnte ich mir einen Neuauflage über das hallesche Rathaus auch gut vorstellen. Aber wahrscheinlich reicht dort der Platz nicht. (Rathaus-Romeos und Ausschusspossen?)
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